Razzien

Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes

Unter der Überschrift „Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes - Schluss mit der Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem faschistischen Erdogan-Regime!“ hat die Landesleitung Thüringen der MLPD folgendes veröffentlicht:

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes
Bild von der Razzia bei der Linksjugend Solid in Erfurt (foto: ANF)

In den Morgenstunden des 6. März fanden Hausdurchsuchungen der Polizei in kurdischen Geschäften, Privatwohnungen und Vereinen in Erfurt und Schalkau, sowie des Büros der Linksjugend Solid in Erfurt statt.

 

Die MLPD Thüringen protestiert entschieden gegen die Versuche, fortschrittliche linke Kräfte, egal welcher Herkunft, zu kriminalisieren und solidarisiert sich mit allen Betroffenen!

 

Dazu der Pressesprecher der MLPD Thüringen, Andreas Eifler: „Während Faschisten in Thüringen - unbehelligt und teilweise sogar vom Verfassungsschutz finanziert - ihre braunen Strukturen aufbauen dürfen, und Nazi-Konzerte, bei denen hundertfach der Hitler-Gruß gezeigt wird, von der Polizei geschützt werden, werden auf der anderen Seite Antifaschisten, fortschrittliche Linke, Revolutionäre und Freiheitskämpfer kriminalisiert. Das reiht sich auch ein in den Rechtsruck der Bundesregierung und ihrer „Linksextremismus-Kampagne“, die die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen unter den Massen ersticken und alles was links ist, in eine kriminelle Ecke stellen soll. Um nichts anderes geht es hier.“


Seit dem 20. Januar führt das faschistische Erdogan-Regime der Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien. Sein Ziel ist es, die demokratische Region Rojava und den Freiheitskampf des kurdischen Volkes zu vernichten ...

 

Merkel leistet direkte Schützenhilfe, die deutsche Justiz agiert als Handlanger des faschistischen Erdogan-Regimes und kriminalisiert kurdische Aktivitäten in Deutschland. ...