USA

Streikerfolg von Lehrern und Schulangestellten

Mittwoch, 07.03.2018, 15:00 Uhr

Nach neun Tagen Streik und einer Demonstration mit 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Parlamentsgebäude stimmte das Parlament des Bundesstaates West Virginia einem neuen Tarifvertrag zu. Den landesweit rund 30.000 Streikenden ging es nicht nur um die jetzt vereinbarte fünfprozentige Gehaltserhöhung. Sie konnten Einschnitte in die Krankenversicherung abwehren und entwickelten Widerstand gegen reaktionäre Schulgesetze.

Gerichtsentscheide

Präventivhaft: Aktivisten bei Protest gegen IAA zu Unrecht eingesperrt

Donnerstag, 16.09.2021, 18:00 Uhr

Das Polizeipräsidium München ist mit seiner Strategie, Anti-IAA-Aktivisten in Präventivhaft zu nehmen, juristisch gescheitert. Mehrere Tage, bis zum Ende der Automesse, sollten zahlreiche Aktivisten nach den Brückenblockaden am ersten Messetag in Gewahrsam bleiben. Einige wurden inhaftiert, vor zwei Gerichten ist die Polizei später aber unterlegen, mal in erster, mal in zweiter Instanz. Die Begründung der Gerichtsbeschlüsse ist jedoch alles andere als eine grundsätzliche Kritik an dem skandalösn Vorgehen der Polizei. Lediglich die Voraussetzung habe gefehlt, derer es laut Polizeiaufgabengesetz bedarf: Eine Straftat müsse bevorstehen. Dass sie sich gleich nochmal abseilen, sei unwahrscheinlich gewesen.

Jemen

Aden: Gewalt gegen Hungerproteste

Donnerstag, 16.09.2021, 18:00 Uhr

Seit Anfang der Woche kommt es in verschiedenen Teilen des Jemen, die von der Hadi-Regierung bzw. den saudiarabischen Truppen regiert werden, zu Protesten wegen der miserablen Versorgungslage für die breiten Massen. In der südöstlichen Provinz Hadramout gingen am Dienstag Hunderte auf die Straße gegen den Währungsverfall und Strommangel - die Provinz hat große Ölvorkommen. In Aden im Westen des Landes setzte die saudische Armee Schusswaffen gegen Demonstranten ein, die vor der Bank of Aden wegen fehlender Lohnzahlungen, Stromabschaltungen und gegen den Währungsverfall demonstrierten.

USA

Kentucky: Streik in Whiskey-Fabrik

Donnerstag, 16.09.2021, 18:00 Uhr

Am vergangenen Freitag lehnten 460 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter beim Whiskey-Hersteller Kentucky’s Heaven Hill Distilleries in Bardstown das Angebot des Unternehmens ab, da der Vertrag u.a. Verschlechterungen bei der Krankenversicherung und die Ausdehnung der Arbeitszeit auf das Wochenende vorsah. Am Samstag begann dann der Streik. Das Unternehmen produziert Blackheart Rum, Black Velvet Canadian Whiskey, Christian Brothers VS Brandy, Deep Eddy Vodka, Elijah Craig 12 Year Old, und Two Fingers Tequila. In der Pandemie hat das Unternehmen hohe Gewinne gemacht.

Bundestagswahl

„Prophetomat“ zeigt Übereinstimmung mit der Internationalistischen Liste / MLPD

Mittwoch, 15.09.2021, 18:00 Uhr

Wie sich zeigt, haben auch fortschrittliche religiöse Menschen eine hohe Übereinstimmung mit den Zielen der Internationalistischen Liste / MLPD. So informierte uns ein Korrespondent, dass bei ihm im Prophetomat – also dem Wahlomat für Gläubige – eine Top-Übereinstimmung mit der Internationalistischen Liste / MLPD herauskam.

Afghanistan

Kandahar: Tausende protestieren gegen Taliban

Mittwoch, 15.09.2021, 18:00 Uhr

Tausende Menschen gingen in der südafghanischen Stadt Kandahar auf die Straße und protestierten gegen das Taliban-Regime. Sie zogen vor den Regierungssitz des Gouverneurs, um sich gegen den Räumungsbefehl für 3.000 Familien in einer Siedlung des Militärs zu wehren. Betroffen von dem Räumungsbefehl sind ca. 10.000 Personen, darunter auch viele Witwen gefallener Soldaten und ihre Angehörigen. Nach dem Protest wurde der Räumungsbeschluss erst einmal ausgesetzt.

Polen

Warschau: Gesundheitspersonal protestiert massenhaft

Mittwoch, 15.09.2021, 18:00 Uhr

Bis zu 40.000 Beschäftigte des polnischen Gesundheitswesen demonstrierten am 11. September in Warschau für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Unter Losungen wie „Nehmt das Geld von den Politikern und gebt es den Gesundheitsarbeitern!“ gingen Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenhaustechniker, Sanitäter und viele andere auf die Straße und versammelten sich vor dem Gesundheitsministerium und dem Parlament (Sejm). Die Demonstranten hielten auch eine Schweigeminute im Gedenken an die 500 Angestellten des Gesundheitswesens, die in der Pandemie am Coronavirus gestorben sind.