USA

Streikerfolg von Lehrern und Schulangestellten

Mittwoch, 07.03.2018, 15:00 Uhr

Nach neun Tagen Streik und einer Demonstration mit 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Parlamentsgebäude stimmte das Parlament des Bundesstaates West Virginia einem neuen Tarifvertrag zu. Den landesweit rund 30.000 Streikenden ging es nicht nur um die jetzt vereinbarte fünfprozentige Gehaltserhöhung. Sie konnten Einschnitte in die Krankenversicherung abwehren und entwickelten Widerstand gegen reaktionäre Schulgesetze.

USA

Provokanter Austritt aus dem Menschenrechtsrat

Mittwoch, 20.06.2018, 14:24 Uhr

Die US-Regierung unter Donald Trump setzt ihren provokativen Kurs in der Außenpolitik fort. Gestern gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt, dass die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austritt. Haley nannte den Rat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“. Hintergrund ist vor allem die kritische Haltung der Ratsmehrheit gegenüber der imperialistischen Politik Israels in den besetzten Gebieten in Palästina. Diese völkerrechtswidrige Politik trägt die US-Regierung voll mit.

GroKo

Neuer Streit in der Regierung

Mittwoch, 20.06.2018, 14:02 Uhr

Gerade hat die Berliner GroKo ihre offene Krise vertagt, da kracht es schon wieder im Gebälk des Reichstags. Nachdem Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron Pläne für eine Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone geschmiedet haben, schießt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen und warnt vor einer "Aufweichung der Währung". Die Widersprüche in der Regierung über den Umgang mit der EU-Krise schwelen weiter.

Ukraine

Entschlossener Protest gegen Regierung

Mittwoch, 20.06.2018, 13:55 Uhr

Mehr als 2.000 Demonstranten durchbrachen gestern in der Hauptstadt Kiew einen Polizeikordon, um zum Parlament vorzudringen. Auch Tränengas der Polizei konnte sie nicht aufhalten. Es protestierten Bergleute, sogenannte „Liquidatoren“, die unter Einsatz ihres Lebens 1986 bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl Aufräumaufgaben leisteten, und Veteranen der Armee. Sie fordern höhere Zuschüsse für behinderte Veteranen und für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie höhere Investitionen für die Entwicklung der Kohleindustrie.

Schweiz

Bahnbeschäftigte gegen Kürzungsprogramm

Mittwoch, 20.06.2018, 13:54 Uhr

Rund 1.400 Bahnbeschäftigte demonstrierten am Montag landesweit in verschiedenen Städten. Die größte Demonstration mit 350 Bahnarbeitern fand in Zürich statt. Sie protestierten gegen ein „Reformpaket“ von Kürzungen unter dem Motto „Soziale Kürzungen sind kein Verhandlungsthema, sondern werden bekämpft“.

Frankreich

Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Dienstag, 19.06.2018, 16:13 Uhr

Die frühere französische Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, muss wegen Angabe falscher Gründe für die Beschäftigung einer Mitarbeiterin in ihrer Zeit als Europaabgeordnete 300.000 Euro zurückzahlen. Bei der Summe handelte es sich um Zahlungen des Parlaments für die Anstellung einer Sekretärin von 2010 bis 2016, die offenbar aber nicht als Sekretärin tätig war, sondern anderen Aufgaben nachging.

Italien

Salvini will Roma "zählen" lassen

Dienstag, 19.06.2018, 16:06 Uhr

Der neue italienische Innenminister und Chef der rassistischen, faschistoiden Lega, Matteo Salvini, kündigte am Montag an, er bereite ein "Melderegister" für Angehörige der Roma in Italien vor. Diejenigen unter ihnen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus hätten, sollten ausgewiesen werden. Das hat einen Proteststurm unter Roma sowie antifaschistisch und antirassistisch eingestellten Menschen hervorgerufen. Die Vorsitzende der Vereinigung der jüdischen Gemeinden Italiens, Noemi Di Segni, sagte, dies erinnere sie an die vor 80 Jahren unter Mussolini verabschiedeten Rassengesetze.