Italien

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Wahlen im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung

Der Ausgang der 46. Parlamentswahl seit 1946 in Italien, am Sonntag, 4. März, stand ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung.

Von gs
Wahlen im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung
Luigi di Maio (Mitte), 30-jähriger Spitzenkandidat der "Fünf Sterne" (foto: Revol Web)

Der Loslösungsprozess von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und den bürgerlichen Institutionen hat sich in Italien deutlich vertieft. Die bisher regierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) kam nur noch auf 19 Prozent. Der ehemalige Premier und Parteichef Matteo Renzi (PD) trat nach diesem historisch schlechtesten Ergebnis am Montag zurück.

Antifaschistische Massendemonstration in Macerata
Antifaschistische Massendemonstration in Macerata

In Kürze

  • Die bisher regierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) kam nur noch auf 19 Prozent
  • Erdrutschartige Zugewinne für die "Fünf-Sterne"-Bewegung mit landesweit 32,2 Prozent
  • Zersplitterung der revolutionären Kräfte muss überwunden werden

Das Wahlergebnis der PD ist auch eine Quittung für die von Renzi vorangetriebenen Arbeitsgesetze, ortientiert an der deutschen Agenda 2010. Der mitgliederstärkste Gewerkschaftsverband CGIL mobilisierte noch kurz vor der Wahl in Rom zu einer Großkundgebung gegen Renzis arbeiterfeindliche Politik.

Stärkste Einzelkraft wurden "Fünf Sterne"

Die meisten Stimmen als Einzelpartei erhielt die "Fünf-Sterne"-Bewegung, die seit 2009 zunächst aus Protest gegen die etablierten Parteien und insbesondere die EU-Politik entstanden ist. Sie bekam landesweit 32,2 Prozent und hohe Stimmenzuwächse - insbesondere im armen Süden Italiens.

 

Darin kommt - wenn auch indirekt - ein gewachsener Linkstrend zum Ausdruck. Viele fortschrittliche, bzw. links eingestellte Menschen wollten mit ihrer Stimme für "Fünf Sterne" gegen die unsoziale und undemokratische Regierungspolitik protestieren und sich gleichzeitig von den ultrareaktionären und faschistischen Kräften distanzieren.

 

Die Bewegung fordert unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 9 Euro pro Stunde und die Einführung einer Mindestrente sowie eines Bürgereinkommens von 780 Euro. Außerdem verspricht sie Bürokratieabbau und Kampf gegen die Korruption.

Verwandlung von Protest- in Monopolpartei

Allerdings waren zuletzt auch zunehmend migrantenfeindliche Positionen zu hören. So fordert die "Fünf-Sterne"-Bewegung pauschal die sofortige Rückführung "illegaler" Immigranten und die beschleunigte Abarbeitung von Asylanträgen. 

 

In Rom, wo sie nach der Wahl 2016 mit Virgina Raggi die Bürgermeisterin stellt, unterscheidet sich deren Regierungspolitik nur unwesentlich von der früherer Bürgermeister. "Fünf Sterne" sind dort inzwischen selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt und ihre Verwandlung von der Protest- zur Monopolpartei ist in vollem Gang.

 

So ist auch der neue Spitzenkandidat Luigi di Maio ein weichgespülter Karrierist. Er betonte noch am Wahlabend: "Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben."

Rechte Tendenz ernstzunehmend

Allerdings muss auch die wachsende rechte Tendenz ernstgenommen werden. So erhielt der ultrareaktionäre, mit Faschisten durchsetzte Block „Forza Italia“ des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammen 37 Prozent. Berlusconi Partei verlor jedoch innerhalb des Blocks 7,66 Prozentpunkte und kam auf nur noch 13,9 Prozent, während die faschistische Lega (früher Lega Nord) in ganz Italien um 13,6 Prozentpunkte auf 17,7 Prozent zulegte.

 

Kurz vor den Wahlen kam es am 4. März in 120 Städten Italiens zu antifaschistischen Kundgebungen und Massendemonstrationen. Sie waren die Reaktion auf den Mordanschlag eines faschistischen Schützen auf sechs Migranten im mittelitalienischen Macerata. Allein in Rom demonstierten 100.000 Menschen unter dem Banner „Keinen Faschismus, keinen Rassismus!“

Neofaschisten als "Populisten" verharmlost

Der Wahlausgang konnte die politischen Verhältnisse für das allein herrschende internationale Finanzkapital kaum stabilisieren. Italien hat sich bis heute von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht wirklich erholt, was die latente politischen Krise ständig nährt. Die Industrieproduktion lag Ende 2016 noch immer erst bei 79,5 Prozent des Standes vor der Krise. Der Reallohn ist auf dem Stand von 1998. Ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Italien steht mit an der Spitze des Geburtenrückgangs in Europa.

 

An den Parlamentswahlen nahmen mindestens 39 Parteien und Bündnisse teil, die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die bürgerliche Berichterstattung über den Wahlausgang betont einseitig den "Rechtsruck" in Italien und setzt „rechte und linke Populisten“ gleich. Das diffamiert die linken Kräfte und verharmlost demagogisch die Neofaschisten.

Revolutionäre Alternative muss stärker werden

Ein großes Problem für die Arbeiterbewegung ist die große Zersplitterung der fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte. Es fehlte auch bei dieser Wahl eine unter den Massen verankerte marxistisch-leninistische Partei, die ihnen eine wirkliche Alternative zu den Monopolparteien bietet und überzeugend gegen die rechte Tendenz Front macht.

 

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR fördert mit ihren Kräften den Aufbau solch einer Partei auch in Italien und arbeitet dazu mit bestehenden revolutionären Kräften zusammen.