GroKo

Breite Empörung über Spahns Lobrede auf Hartz IV

Mit seinem arroganten Spruch, bei Hartz IV habe „jeder das, was er braucht“, trat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn noch vor Amtsantritt schon mal als Einpeitscher des verschärften Rechtsrucks der Merkel/Scholz-Regierung in Vorlage.

Von Landesleitung Ost der MLPD
Breite Empörung über Spahns Lobrede auf Hartz IV
Arrogant und menschenverachtend - Gesundheitsminister Jens Spahn (foto: Stephan Baumann (CC BY-SA 3.0))

Seitdem reißt die Empörung darüber unter Hartz-IV-Betroffenen, aber auch vielen Arbeitern und sozial engagierten Menschen nicht mehr ab. Eine Internet-Petition „Herr Spahn, leben sie für einen Monat von Hartz IV!“ erhielt bis heute bereits über 120.000 Unterschriften. Die niedersächsische Landesarmutskonferenz lud ihn zu einem "Armutspraktikum" ein.

 

Auch auf den Montagsdemonstrationen in dieser Woche erhielt der Scharfmacher die gebührenden Antworten. Ein wahrhaft passendes Willkommensgeschenk für den Minister und ein Vorgeschmack darauf, was ihn erwartet, wenn er so weitermacht.

Die Montagsdemonstrationen - Stimme gegen Hartz IV auf der Straße (rf-foto)
Die Montagsdemonstrationen - Stimme gegen Hartz IV auf der Straße (rf-foto)

In Kürze

  • Über 120.000 Menschen haben bereits per Online-Petition gegen Spahns Äußerung protestiert
  • Zunahme der relativen Armut statistisch belegt
  • Hartz-IV-Leistungen liegen deutlich unter offizieller Armutsgefährdungsgrenze

Andere reaktionäre Politiker wie der Junge-Union-Vorsitzende Paul Zimiak verteidigen Spahn. Mit Hartz IV müsse "niemand verhungern". Das ist natürlich eine Binsenweisheit. Während in anderen Ländern nach wie vor viele arme Menschen an Hunger leiden und an den Folgen sterben, ist das in Deutschland nicht der Fall.

Relative Armut nimmt zu

Was viele Menschen völlig zurecht empört, ist aber die Tatsache, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Klassengegensätze wieder deutlich wachsen. Spahn selbst tut alles, seinen persönlichen Reichtum zu vermehren. So war er bis 2010 an der Lobbyagentur „Pollitas“ für Pharmaklienten beteiligt und hat darüber jahrelang kräftig zusätzlich kassiert.

 

Schon Karl Marx analysierte, dass es im Kapitalismus eben nicht nur absolute, sondern auch relative Armut gibt. Der Prozentsatz der relativ armen Menschen wird vom Statistischen Bundesamt für 2016 mit 15,7 Prozent angegeben. 2006 waren es noch 14 Prozent. Die Armutsquote stieg vor allem deshalb an, weil es immer mehr Niedriglohnverdiener gibt sowie arme ältere und alleinerziehende Menschen.

Jeder zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit arm

So hat sich die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit arm sind, seit 2004 verdoppelt - auf rund vier Millionen Menschen bzw. zehn Prozent aller Erwerbstätigen. 5,6 Millionen ältere Menschen über 55 Jahren sind derzeit von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2006 waren es noch 4,5 Millionen. 2016 verfügten 43,6 Prozent aller Alleinerziehenden nur über geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 waren es noch 39,3 Prozent.

 

Zugenommen hat die relative Armut zuletzt vor allem durch die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland, deren Unterhaltsleistungen bekanntlich oft noch unter dem Hartz-IV-Satz liegen.

Verminderte Lebensqualität

Nach einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung lebt fast jeder vierte Bundesbürger mit geringem Einkommen in einer Wohnung mit feuchten Wänden, während in der Gesamtbevölkerung nur jeder achte davon betroffen ist.

 

Andere Untersuchungen zeigen, dass Arme häufiger an verkehrsreichen Straßen wohnen und dadurch Lärm, Feinstaub und Schadstoffen viel stärker ausgesetzt sind. Die Lebenserwartung des ärmsten Bevölkerungszehntels liegt für Männer um elf, für Frauen um acht Jahre unter der Lebenszeit des obersten Zehntels.

Hartz IV ist staatlich verordnete Armut

Ein ehemaliger Betroffener

Dazu ein ehemals Betroffener: „Du musst jeden Cent zweimal rumdrehen. Ohne genau durchkalkulierten Haushaltsplan geht gar nichts. Bestimmte Geschäfte sind von vorhinein tabu, weil die Preise dort das Budget sprengen. An manchen Monaten geht das Konto trotz genauer Planung ins Minus. Zum Beispiel, wenn du krank wirst und Medikamente brauchst. Kulturelles Leben findet nicht mehr statt, weil du schlicht das Geld nicht mehr hast. Hartz IV ist staatlich verordnete Armut."

Erpressung zu Niedriglöhnen

Die Zunahme der relativen Armut vor allem seit 2004 belegt deutlich den Zusammenhang zur Einführung der Hartz-Gesetze. Die "staatlich verordnete Armut" zielt vor allem darauf ab, die Betroffenen zur Annahme von immer niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zu erpressen. Nicht von ungefähr ist Deutschland heute eines der Länder mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa.

 

Die Folgen dieser Politik betreffen die gesamte Arbeiterklasse. Deshalb geht auch der Kampf gegen Hartz IV alle Arbeiter an.

Geeignete Antwort: Montagsdemonstrant werden

Jens Spahn will mit seiner Demagogie vor allem spalten, Arbeitende gegen Arbeitslose, Besserverdienende gegen Niedriglöhner, Einheimische gegen Flüchtlinge usw. Damit will er das gewachsene Klassenbewusstsein zersetzen und stattdessen Vorbehalte und Konkurrenz schüren. Offenbar erhofft er sich davon, dem weiteren Schrumpfen der Massenbasis der CDU entgegenzuwirken. Erst mal hat er es jedoch geschafft, damit zahlreiche Menschen gegen sich aufzubringen.

 

Die beste Antwort auf seine Demagogie ist der gemeinsame Kampf gegen die Hartz-Gesetze und die systematische Aufklärung der Menschen über den Klassencharakter dieser Politik. Dafür steht in Deutschland insbesondere die Montagsdemo-Bewegung, die nach wie vor in etwa 70 Städten aktiv ist. Die MLPD hat sie von Anfang an aktiv gefördert.