Marl
Bürgermeister mit Raumverbot gescheitert
Seit eineinhalb Jahren entwickelt sich in Marl der Widerstand gegen das geplante Umweltverbrechen der RAG, trotz Giftmüll und PCB unter Tage die Zeche Auguste Viktoria zu fluten.
Die MLPD hat diesen Widerstand von Anfang an unterstützt. Seitdem verweigert die Stadt Marl der MLPD öffentliche Räume unter den fadenscheinigsten Begründungen. Auf einer Bürgersprechstunde offenbarte SPD-Bürgermeister Arndt seinen undemokratischen, von plumpen Antikommunismus geblendeten Amtsmissbrauch: alle Kräfte, die sich gegen die Flutung von AV engagierten, würden keine städtischen Räume mehr erhalten. Im Jargon des „Verfassungsschutzes“ begründete er das damit, sie seien alle „Vorfeldorganisationen der MLPD“.
Riegel vorgeschoben
Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen diesem Treiben einen Riegel vorgeschoben und die Stadt Marl verpflichtet, der MLPD einen geeigneten Raum in der „Insel“ VHS-Zweigstelle Hüls zur Verfügung zu stellen.
Die schon zweifelhafte Umwidmung der Räume der Stadt Marl („nur noch für Kurse der VHS“) hielt den Recherchen des Gerichts nicht statt: Im Rahmen der Frauenkulturtage findet in der „Insel“ Zweigstelle Hüls ein Workshop statt, der unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Frauenunion der CDU getragen wird.
Bürgermeister belog selbst das Gericht
Die Kniefälligkeit vor der RAG ging bei Bürgermeister Arndt so weit, dass er auch das Verwaltungsgericht belogen hat. Er hat damit dem Ansehen unserer Stadt geschadet und das eh schon überschuldete Stadtsäckel durch unnötige Gerichtskosten belastet.
Er möge daraus seine Schlussfolgerungen ziehen. Als Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten erwarten wir eine Entschuldigung bei der MLPD in Marl.