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Merkels neues Kabinett - verschärfter Rechtsruck mit neuen Betrugsvarianten

Die neue, alte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Zusammenstellung ihrer in dieser Woche vereidigten Regierungsmannschaft redlich bemüht, den Eindruck eines "Neuanfangs" zu erwecken.

Von ag
Merkels neues Kabinett - verschärfter Rechtsruck mit neuen Betrugsvarianten
Angela Merkel im Wahlkampf 2017 (Foto: Sven Mandel)

Eine ganze Reihe Minister wurden ausgetauscht, "verjüngt", der Frauenanteil leicht ausgebaut. Die ersten Tage der neuen Regierung machen aber schon überdeutlich, dass der Rechtsruck weiter fortgesetzt und verschärft werden soll. 

Seehofers Vorstoß auf Linie der AfD

Das zeichnet sich vor allem in der Flüchtlings- und Außenpolitik ab. Heute kündigte der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und auszubauen. Sein Vorstoß kam genau einen Tag, nachdem der Bundestag mit Mehrheit einen Antrag der ultrareaktionären, faschistoiden AfD für mehr EU-Binnengrenzkontrollen abgelehnt hat.

 

Dass durch die Abschottung der EU-Außengrenzen der Zustrom von Flüchtlingen bereits drastisch zurückging (von 2016 auf 2017 um weitere 60 Prozent) und stattdessen die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder ansteigt, reicht Seehofer offenbar nicht. Bekanntlich ist die ungarische Orban-Regierung sein Vorbild, die überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnimmt.

Demagogie der Spaltung

Um gleichzeitig Abschiebungen zu beschleunigen, will Seehofer mehr Stellen für Verwaltungsrichter schaffen und mit den Bundesländern über die Beseitigung von "Abschiebungshindernissen" sprechen. Damit unterscheiden sich seine Positionen immer weniger von denen der AfD, die ebenfalls Stimmung gegen alle Flüchtlinge und "den Islam" schürt.

 

Soziale Demagogie mit dem Geschäft der Spaltung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, aber auch zwischen Hartz-IV-Empfängern und Besserverdienenden, wie sie der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betreibt, ist die reaktionäre Begleitmusik zu solchen Vorstößen.

Was Giffey unter "Realitätssinn" versteht

Wer von der SPD - die verstärkte "Profilierung" in der neuen Großen Koalition versprach - energischen Widerspruch erwartet, sieht sich ein weiteres Mal getäuscht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übt sich vielmehr in "Selbstkritik". Sie will künftig mehr über "Integrationsprobleme" sprechen und fordert deshalb schon mal konsequentere Abschiebungen. Ist es das, was sie unter "Rein in die schwierigen Themen" versteht?

 

Ähnlich äußert sich auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die mehr "Realitätssinn" in den Politikbetrieb tragen will. Nebulös spricht sie in dem Zusammenhang von "Bildungsferne", "Parallelgesellschaften" und "Hemmnissen bei der Integration". Kein Wort der Kritik an der bisherigen Regierungspolitik, die mit zunehmender sozialer Auslese im Bildungssystem, Verknappung von günstigen Wohnungen und Ausbau des Niedriglohnbereichs hauptverantwortlich für die sozialen Probleme in den Großstädten ist.

Ein "Ohr für die kleinen Leute"?

Giffey steht damit genauso wie Bundeskanzlerin Merkel, aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und weitere innerhalb der Regierung vor allem für die Fortsetzung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode.

 

Mit dem scheinbaren Aufgreifen der "Probleme der kleinen Leute" soll der Eindruck vermittelt werden, die Regierung nehme sich die wachsende Kritik an den bürgerlichen Parteien zu Herzen. Verbunden mit Versprechungen für geringfügige Zugeständnisse wie Mindestrente oder mehr Personal im Pflegebereich wird damit aber nur der weitere Rechtsruck "sozial" verpackt.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich moderat - dass er ein knallharter Monopolpolitiker ist, bewies er zuletzt beim Hamburger G20-Gipfel (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)
Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich moderat - dass er ein knallharter Monopolpolitiker ist, bewies er zuletzt beim Hamburger G20-Gipfel (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

In Kürze:

  • Austausch mehrerer Minister darf nicht über verschärften Rechtsruck der neuen GroKo hinwegtäuschen
  • Gleichzeitig hält Merkel am System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode fest
  • Von neuentdeckter "Sorge um die kleinen Leute" wird wenig übrigbleiben

 

Auch der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiß genau, wessen ihn die Mehrheit der Bevölkerung von vornherein verdächtigt. Auf keinen Fall sei er ein "Buddy der Auto-Bosse", vielmehr ein „Kumpel der Fließbandarbeiter“. Was sich ganz nach Donald Trump anhört, wirkt allerdings auch nicht glaubwürdiger als bei diesem. Statt gegenüber der Autoindustrie wirksame Maßnahmen durchzusetzen, will er weiter „miteinander reden“. So bezeichnete auch Vorgänger Alexander Dobrindt seine engste Zusammenarbeit bei Durchführung und Vertuschung des kriminellen Abgasbetrugs.

BDI gibt Richtung vor

Merkel ist es mit der Nominierung ihrer Ministerriege gelungen, den Spagat zwischen einem weiteren Rechtsruck und dem System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode auch personell abzudecken.

 

BDI-Präsident Dieter Kempf1 legte der neuen Regierung am 14. März ans Herz, "den Standort Deutschland und den freien Handel angesichts des internationalen Wettbewerbs und der globalen Unsicherheit" weiter zu stärken und dazu "neue Belastungen" insbesondere für Unternehmer "zu vermeiden".

 

Das beschränkt sich keineswegs auf ökonomische Maßnahmen wie verstärkte Subventionen zugunsten von "Zukunftstechnologien", sondern bezieht sich auch auf die machtpolitische und militärische Flankierung des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs. Gleich am zweiten Tag der neuen Regierung präsentierten Außenminister Heiko Maaß (SPD) und Ursula von der Leyen im Bundestag ihre Pläne, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, im Irak und weiteren Ländern fortzusetzen sowie weiter auszubauen.

Merkels Kumpanei mit Erdogan immer enger und abstoßender

Im Zentrum des verschärften außenpolitischen Kurses steht die Unterstützung der faschistischen Türkei bei ihrem Angriff auf Efrîn. Dem werden mittlerweile sämtliche Widersprüche zum Erdogan-Regime untergeordnet. Es war bezeichnend, dass Merkel eines ihrer ersten Telefonate nach ihrem Amtsantritt mit dem türkischen Präsidenten führte. Dabei fiel kein Wort der Kritik am Angriff auf Efrîn, obwohl die türkische Armee immer brutaler vorgeht und dabei eng mit faschistischen Söldnertruppen des IS und von Al-Qaida zusammenarbeitet.

 

Stattdessen sprach sie mit Erdogan über die Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen die "Terroristen", ganz in der Sprachregelung der Türkei für die kurdische Freiheitsbewegung. Selbst über die massive Kritik in der kürzlich dazu stattgefundenen Bundestagsdebatte am blutigen Krieg gegen die Zivilbevölkerung setzte sich Merkel hinweg. Arrogant ignorierte sie die Aufforderung mehrerer Politiker, dazu Stellung zu nehmen.

 

Auch in ihren ersten Interviews unterstrich Merkel, dass die EU im Syrien-Krieg oder in der Ostukraine verstärkt als Gegenpol zu Russland, China und den USA auftreten müsse.

Am Zusammenschluss gegen den weiteren Rechtsruck arbeiten

Der Kurs auf einen verschärften innen- und außenpolitischen Rechtsruck ändert aber nichts daran, dass die neue Regierung von Beginn an so labil ist wie kaum eine zuvor. Die neuen Gesichter in der Regierung werden die grundlegenden Probleme der Monopolparteien, ihre Massenbasis zu halten, nicht lösen können.

 

Die wachsende Kritik unter den Massen an den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen ist das eine. Notwendig ist vor allem der gemeinsame Kampf und Zusammenschluss gegen den weiteren Rechtsruck. Das erfordert insbesondere auch, die neuen Varianten des Betrugssystems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode unter Merkel, Scholz und Seehofer zu durchschauen und sich mit der revolutionären Alternative zum krisenhaften imperialistischen Weltsystem auseinanderzusetzen.

 

Dazu konzentriert sich die MLPD vor allem auf die Stärkung ihrer Kräfte und hat sich vorgenommen, in den nächsten Jahren zahlreiche neue Mitglieder zu gewinnen. Wer sich mit Merkels Rechtsruck-Kabinett nicht abfinden will und eine wirkliche Alternative sucht, ist hier am besten aufgehoben.