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Nationaler Volkskongress bekräftigt weiteren Expansionskurs

Der seit dem 5. März tagende Nationale Volkskongress in China bekräftigt den Kurs, China weltweit zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht zu machen, in erbitterter Konkurrenz zum Hauptrivalen USA, zu Japan und zu den neuimperialistischen Ländern wie Indien und Südkorea.

Von bs / Landesleitung NRW der MLPD
Nationaler Volkskongress bekräftigt weiteren Expansionskurs
Heute ist der Nationale Volkskongress von bürokratischen Abnick-Ritualen bestimmt (Foto: Dong Fang)

Diese Entwicklung verschärft die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus und die weltweite Kriegsgefahr.

 

Der nationale Volkskongress, das höchste Parlament Chinas, hat mit einer Verfassungsänderung beschlossen, die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zweimal fünf Jahre zu beseitigen. Die westlichen bürgerlichen Medien stürzen sich auf diesen Beschluss und tun so, als ob er die Inkarnation der Diktatur sei, die sie natürlich wahrheitswidrig "kommunistisch" nennen.

Neuimperialistische Expansionsstrategie

In Wahrheit ist doch das Augenmerk darauf zu richten, welche Politik verfolgt und durchgesetzt wird. Außenminister Wang Yi sprach am Donnerstag vor dem Volkskongress zum Thema "Nachbarschaftspflege". Mit fast allen 14 angrenzenden Ländern von Afghanistan bis Südkorea hat China in den letzten Jahren engere Beziehungen geknüpft - nicht unbedingt zu deren Wohl. Der wirtschaftliche und politische Einfluss Chinas in der Region wuchs und wächst gewaltig. Auch wenn der Außenminister es bestritt: Peking betrachtet und behandelt seine Nachbarn in der Region als Hinterhof.

 

Unter dem Begriff "Neue Seidenstraße" fassen die neuimperialistischen Machthaber Chinas ihre aggressive Expansionsstrategie zusammen, die sich bei weitem nicht auf die Region beschränkt. Australien gehöre auf jeden Fall zur Seidenstraße, sagte ein hoher Beamter des Außenministeriums zum Spiegel. Die Seidenstraße wächst weiter. Der chinesische Imperialismus baut Häfen, Pipelines, Kraftwerke und Eisenbahnen, im Nahen Osten und in Afrika, in Europa - besonders in Griechenland - und Lateinamerika.

 

Damit einher geht die militärische Aufrüstung und verschärft die Kriegsgefahr. Derzeit wird ein dritter Flugzeugträger gebaut. Er soll, wie die US-Träger, nuklear betrieben werden.

Studenten übersetzten die Analyse der MLPD zur Entwicklung der neuimperialistischen Länder (rf-foto)
Studenten übersetzten die Analyse der MLPD zur Entwicklung der neuimperialistischen Länder (rf-foto)

In Kürze

  • Nach einem aktuellen Beschluss des Nationalen Volkskongresses wird die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten aufgehoben
  • Demagogisch stellt sich Staatspräsident Xi Jinping in eine Reihe mit Mao Zedong
  • Neue sozialistische Revolution in China notwendig

Der Volkskongress beschloss außer der Amtszeitverlängerung zwei Dutzend weitere Verfassungsänderungen. Künftig könnte dadurch Kritik an Xi Jinping als Verstoß gegen die Verfassung betrachtet werden. Als Zugeständnis an die unzufriedenen Massen in China wurde eine neue nationale Aufsichtskommission in der Verfassung verankert, die mit weitreichenden Befugnissen neben der Justiz und unabhängig vom Obersten Gericht oder von der Generalstaatsanwaltschaft gegen Korruption, Dienstvergehen oder eine allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen soll.

Nationaler Volkskongress nur noch Betrugsinstrument

Mit einer Anlehnung an den „großen Steuermann Mao Zedong“, wie Chinas Führung zu Propagandazwecken behauptet, hat diese Entwicklung nichts zu tun. Xi Jinping ist Repräsentant eines bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus, des stärksten neuimperialistischen Landes weltweit. Seine Familie soll mehrere Hundert Millionen Dollar besitzen, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg schon 2012. Der Nationale Volkskongress ist ein Betrugsinstrument des chinesischen Finanzkapitals, mit oder ohne Amtszeitbegrenzung. In China wird die Ausbeutung der Arbeiter verschärft, mehr als zwei Millionen Stahl- und Bergarbeiter wurden entlassen. Ein Punktesystem soll bis 2020 die Überwachung und Gängelung der Bevölkerung perfektionieren.

 

Unter Mao Zedong war der Nationale Volkskongress ein Instrument der Herrschaft der Arbeiter und Bauern. Er wurde 1954 gegründet als Delegiertenversammlung aus allen Provinzen, autonomen Gebieten, Städten und der Volksbefreiungsarmee. Der Charakter dieses lebendigen, demokratischen Kongresses hat mit dem heutigen bürokratischen Abnick-Ritual nicht das Geringste zu tun.

Demagogische Berufung auf Mao Zedong

Mao Zedong erkannte die Gefahr der Restauration des Kapitalismus und ergriff als entscheidende Methode dagegen die ideologisch-politische Mobilisierung der Millionenmassen der Arbeiter, Bauern, Frauen, der revolutionären Intellektuellen und der Jugend. Das war das Wesen der Großen Proletarischen Kulturrevolution 1966 als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus.

 

Xi Jinpings Vater wurde während der Kulturrevolution verhaftet und aller Ämter enthoben, er selbst floh aufs Land. Wenn sich nun der Antikommunist Xi Jinping ausgerechnet auf die Mao-Zedong-Ideen beruft und sich selbst in der Verfassung als Nachfolger Mao Zedongs namentlich verankern lässt, ist das reine Demagogie. Das Trugbild eines „chinesischen Sozialismus“ soll die Massen täuschen, unter denen trotz Jahrzehnten der Hetze und Lügen das Ansehen Mao Zedongs nicht zerstört werden konnte.

Analyse der MLPD wird im Internet zensiert

Passend zu dieser Entwicklung wurden Diskussionen über Xi im Internet und den sozialen Medien unterbunden. Die von der MLPD vorgelegte Analyse zur Herausbildung neuimperialistischer Länder steht auf dem Verbotsindex. Dass nun auch der Internet-Zugang zu ihr wurde gesperrt wurde, zeigt die Furcht der chinesischen Machthaber vor der Verbreitung marxistisch-leninistischer Standpunkte.

 

Heute steht vor der chinesischen Arbeiterklasse und den Massen die Aufgabe einer neuen proletarischen Revolution zum Sturz der chinesischen monopolkapitalistischen Machthaber, als Teil der internationalen sozialistischen Revolution.