Andrew Schlüter „Stabile Regierung“? Fehlanzeige!

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Andrew Schlüter

Andrew Schlüter spricht Klartext

„Stabile Regierung“? Fehlanzeige!

Nach Monaten der Hängepartie und jetzt der knappen Zustimmung in der SPD haben wir nun eine „neue“ Regierung. Die Kanzlerin bleibt die alte, genau wie die Zusammensetzung aus CDU/CSU und SPD. Dafür soll wenigstens ein groß­zügiger Ministertausch den Eindruck der „Erneuerung“ wecken. Doch auch die „neuen Gesichter“ haben sich in ihren Ämtern bei der Durchsetzung des bisherigen Rechtsrucks hervorgetan. Allen voran die ultrareaktionären Einpeitscher Horst Seehofer, Andreas Scheuer (beide CSU) und Jens Spahn (CDU).

Spahn lobt gleich mal Hartz IV, weil damit „jeder das“ habe, „was er zum Leben braucht.“ Mit 416 Euro Regelsatz kann man aber nicht mal am normalen kulturellen Leben teilnehmen. Zu Spahns unsäglicher Arroganz gegenüber Hartz-IV-Empfängern passt, dass er bis 2010 über ein Firmenkonstrukt als Berater von Pharmakonzernen zusätzlich absahnte. Wer könnte sich besser als zukünftiger Gesundheitsminister empfehlen?

Horst Seehofer fordert bereits einen „Masterplan für Abschiebung“ und will „keine rechtsfreien Räume mehr dulden“. Gemeint sind damit aber nicht etwa die Autokonzerne, die – von der Bundesregierung gedeckt – den vorzeitigen Tod Zehntausender Menschen in Kauf nehmen. Gemeint ist damit vor allem der aktive Widerstand für die Rettung der Umwelt und gegen die gesamte Regierungspolitik.

„Stabile Regierung“? Fehlanzeige! Andrew Schlüter, Landesvorsitzender der MLPD Ost

Die designierte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt dagegen scheinbar leisere Töne an. Ganz leise ist die bisherige Bürgermeistern von Berlin-Neukölln und Vorzeigefrau aus dem Osten allerdings bezüglich der längst überfälligen Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Stattdessen profilierte sie sich mit einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst Neuköllns an Stelle der notwendigen geduldigen Überzeugungsarbeit.

Die neue Regierungstruppe steht für den geplanten weiteren Rechtsruck, verstärkte Repression in der Innen- und verschärfte Aggressivität in der Außenpolitik – gepaart mit dem Festhalten am Betrugssystem der kleinbürgerlichen Denkweise. Die längste offene politische Krise der Nachkriegszeit ist überwunden, doch das ihr zugrunde liegende Dilemma bleibt bestehen. Dass dieser Rechtskurs nämlich von immer mehr Menschen – auch in der Massenbasis der ­Monopolparteien – abgelehnt wird. Deshalb wird der Wunsch der Herrschenden nach einer „stabilen Regierung“ nicht in Erfüllung gehen.

Für die fortschrittlichen, antifaschistischen, umweltaktiven, internationalistischen und revolutio­nären Kräfte kein Nachteil. Sie werden systematisch weiter an der Stärkung des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD als überzeugender Alternativen zum weiteren Rechtsruck der Regierung arbeiten.

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