Philippinen

Duterte-Regierung setzt Joma Sison auf faschistische Todesliste

Die philippinische Regierung von Rodrigo Duterte hat am 21. Februar eine sogenannte „Terrorliste“ verbreitet.

Von Korrespondenz aus Düsseldorf / dr
Duterte-Regierung setzt Joma Sison auf faschistische Todesliste
Gründungsmitglied der CPP, Jose Maria Sison (zweiter von rechts), seine Frau Julieta de Lima (vierte von rechts) und Louis Jalandoni (dritter von links) (rf-foto)

Die dort aufgezählten Personen dürfen gegen Kopfgeld getötet werden. Auf dieser Todesliste stehen über 600 Namen, darunter führende Personen der Nationalen Demokratischen Front (NDF) der Philippinen, die bisher die Friedensverhandlungen mit der philippinischen Regierung führten. Außerdem Jose Maria Sison, Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), und seine Frau Julieta de Lima.

 

Aber auch viele weitere Führungspersonen der NDF wie Louis Jalandoni und seine Frau Cony Ledesma sowie Führer demokratischer Volksorganisationen in den Philippinen bis hin zu UN-Vertretern der indigenen Völker. Zahlreiche Bauernführer, Gewerkschaftsaktivisten, kommunale und Menschenrechtsaktivisten, bekannte Internationalisten. Auch die Namen von 400 politischen Gefangenen sind dort aufgelistet.

Coni Ledesma - sie berichtete zuletzt in der Horster Mitte in Gelsenkirchen, am 26. Oktober 2016, über die Perspektiven des Befreiungskampfs nach dem Amtsamtritt von Präsident Duterte (rf-foto)
Coni Ledesma - sie berichtete zuletzt in der Horster Mitte in Gelsenkirchen, am 26. Oktober 2016, über die Perspektiven des Befreiungskampfs nach dem Amtsamtritt von Präsident Duterte (rf-foto)

In Kürze

  • Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat unter anderem Jose Maria (Joma) Sison auf eine Todesliste gesetzt
  • Auf jeden getöteten Kämpfer der Neue Volksarmee (NPA) sind 500 US-Dollar ausgesetzt
  • MLPD protestiert entschieden gegen Dutertes Staatsterror

 

Tatsächlich hat Präsident Rodrigo Duterte am 15. Februar ein Kopfgeld von 500 US-Dollar für jeden getöteten Kämpfer der Neuen Volksarmee der Philippinen (NPA) angeboten, um „Kosten der Aufstandsbekämpfung einzusparen“. Die NPA kämpft unter der Führung der CPP für nationale und soziale Befreiung.

 

Duterte forderte weiter seine Soldaten auf, sie sollten kommunistischen Rebellinnen in die Geschlechtsteile schießen.¹ Die Abgeordnete Emmi de Jesus von der Frauenpartei GABRIELA kritisiert Dutertes Aufruf als den Gipfel von Frauenfeindlichkeit und Faschismus. Vergangenes Jahr versicherte er Soldaten Straffreiheit zu, wenn sie bei der Umsetzung des Kriegsrechts auf Mindanao Frauen vergewaltigen.

Drogenkrieg als Vorwand für verschärfte Angriffe

Inzwischen gehen Menschenrechtsorganisationen von 20.000 Opfern des Kriegs der Duterte-Regierung aus, den sie vorgeblich gegen Drogen führt. Anfang Februar hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag deswegen Vorermittlungen aufgenommen.

 

Tatsächlich sind bisher vor allem Menschen in den Armenvierteln die Opfer, aber auch zahlreiche Kämpfer für Freiheit und Arbeiterrechte. Dass 188 Namen auf der Todesliste Alias-Namen sind, bedeutet eine weitere Gefahr, da damit beliebig Menschen mit diesem Vorwand getötet werden können.

Internationale Solidarität gefordert

Die nationale demokratische Bewegung auf den Philippinen bereitet für September ein internationales Tribunal vor, das diese Verbrechen aburteilen soll: "Wir rufen alle Völker und Nationen der Welt auf, sich der Verurteilung des US-Duterte-Regimes anzuschließen wegen ihrem Krieg gegen das Volk, ihrer faschistischen Einsätze und tyrannischen Herrschaft. Lasst uns unsere Regierungen auffordern, ihre diplomatischen Vertretungen in den Philippinen anzuweisen, den aufgelisteten Menschen Unterstützung und Schutz zukommen zu lassen, da sie in akuter Gefahr für ihr Leben und Sicherheit sind."

Duterte-Regierung – Handlanger des Imperialismus

Die Duterte-Regierung ist in den letzten Monaten deutlich nach rechts gerückt. Sie hat die Friedensgespräche abgebrochen. Und jetzt geht Duterte im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals - vor allem aus den USA - verstärkt mit Terror gegen das Volk vor, gestützt auf die Reaktionäre in der Gesellschaft, in der Regierung und auf den staatlichen Gewaltapparat.

 

Die Imperialisten wollen das zwölftbevölkerungsreichste Land der Erde nicht freiwillig aus den Klauen lassen. Im geostrategisch wichtigen Südchinesischen Meer prallen die Widersprüche zwischen USA, Japan und China im verschärften Streit um Rohstoffe und Handelswege aufeinander. Die philippinischen Revolutionäre stehen vor der Aufgabe, den antiimperialistischen Befreiungskampf gegen den Imperialismus und seine Verbündeten weiterzuführen mit dem Ziel des Aufbaus einer antiimperialistischen neuen Ordnung als Bestandteil der internationalen sozialistischen Revolution.

MLPD protestiert energisch

Die MLPD protestiert energisch gegen den Staatsterror des Duterte-Regimes, fordert von der Bundesregierung humanitäre Schutzmaßnahmen und die internationale Ächtung des Vorgehens der philippinischen Regierung. Sie solidarisiert sich mit der Kommunistische Partei der Philippinen (CPP), wie auch mit der von ihr geleitete Neuen Volksarmee (NPA) sowie mit Joma Sison.

 

Dutertes Todesliste muss sofort zurückgezogen und Duterte selbst zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Außerdem müssen Joma Sison, die CPP und die NPA sofort von der EU-“Terrorliste“ und allen anderen solchen Listen gestrichen werden.