Auf zum weltweiten antiimperialistischen Efrîn-Aktionstag von ICOR und ILPS am 21. März

Seit 20. Januar führt das türkische Regime zusammen mit Teilen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ und verbündeten faschistischen Söldnern der Al-Nusra-Front sowie Resten des „Islamischen Staats“ einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien. Für den kommenden Mittwoch, 21. März, ruft die revolutionäre Weltorganisation ICOR gemeinsam mit dem Internationalen Kampfbund der Völker (ILPS) zu einem weltweiten Protesttag gegen diesen faschistischen Überfall auf. Zum Teil finden Aktionen auch schon am Vorabend statt.

 Der Aktionstag richtet sich gegen alle imperialistischen Mächte und den Imperialismus als Feind aller Arbeiter und Völker

Gabi Fechtner (MLPD)

Der weltweite Kampftag ist ein internationalistischer Tag. Er richtet sich ausdrücklich nicht gegen das türkische Volk, sondern seine faschistischen Diktatoren. Er ist nicht nationalistisch, sondern schließt die verschiedenen Befreiungskämpfe rund um die Welt zusammen - entsprechend dem ICOR-Motto: kein revolutionärer Kampf darf heute isoliert bleiben.

Der Krieg in Syrien ist seit einigen Wochen in eine neue Phase getreten. Die verschiedenen "alten" und neuimperialistischen Mächte arbeiten an einer Neuaufteilung Syriens: allen voran die USA, die NATO und auch die Bundesregierung sowie neuimperialistische Kräfte wie Russland, Türkei oder Saudi-Arabien. Umso deutlicher wird, dass sich der Kampf gegen alle diese Mächte und den Imperialismus als System richten muss. Dagegen ist es eine Illusion, an die UN zu appellieren, die genau von diesen Mächten beherrscht wird.

Das ist das Besondere am ICOR-Kampftag, der über die Solidarität und Appelle hinausgeht. Die ICOR arbeitet daran, eine dem Imperialismus überlegene Kraft zu entwickeln. Denn solange der Imperialismus existiert, wird es immer imperialistische Raubkriege geben. Alle friedliebenden Menschen in Deutschland müssen sich in diese neu entstehende Friedensbewegung einreihen - das sind die Zeichen der Zeit! Dazu hat die ICOR heute am späten Abend noch einmal eine aktuelle Info veröffentlicht.

Über die Scheinheiligkeit der Bundesregierung informieren

Der Aktionstag will in Deutschland noch breiter die Bevölkerung informieren und mobilisieren gegen die Kumpanei der Bundesregierung:  Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte gegenüber Erdogan keinerlei Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf Efrîn, trotz des brutalen Vorgehens gegen die Bevölkerung. Obwohl das europäische Parlament den Angriff eindeutig verurteilt hat und den Abzug der Türkei fordert.

Seit Beginn des Angriffs wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt, entgegen den Behauptungen des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) im Februar. Das ist sogar deutlich mehr als der Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum (14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro).²

Außerdem sitzen deutsche Soldaten in AVACS-Aufklärungsflugzeugen. Die deutsche Luftwaffe fliegt Aufklärung mit Tornados. Die deutschen Imperialisten sind genauso am Krieg beteiligt wie die anderen EU-Imperialisten. Es ist bekannt, dass die EU seit Beginn des Bürgerkriegs die FSA unterstützt, die jetzt als türkischer Vortrupp auftritt.

Efrîn evakuiert

Am Wochenende beschloss die demokratische Autonomieverwaltung Efrîn, die Zivilbevölkerung aus der Stadt zu evakuieren, um ein Massaker der vordringenden faschistischen Invasoren an Zivilisten zu verhindern. Das betraf in den letzten Tagen mindestens 200.000 Menschen, die die Stadt schweren Herzens verlassen mussten.

Erdogan behauptet gebetsmühlenartig: die Zivilbevölkerung komme nicht zu Schaden. Die Tatsachen sehen anders aus: „Bei der Bombardierung auf zivile Wohngegenden in der Stadt sind viele Menschen ums Leben gekommen. Es wird von der Verschleppung und Ermordung vieler Zivilistinnen und Zivilisten durch die Besatzungsarmee berichtet. ... Die Anzahl der in Efrîn getöteten Zivilistinnen und Zivilisten ist mit den Angriffen der letzten Tage auf über 500 gestiegen“, meldet ANF.

Der bewaffnete Kampf gegen die Besatzer wird fortgesetzt. Aber aufgrund der türkischen Angriffe musste inzwischen die Offensive der SDF mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten gegen den faschistischen IS im Westen Syriens gestoppt werden - ein Grund mehr, am 21. März auf die Straße gehen.

Die Evakuierung zeigt auch, wie die Verteidiger von Efrîn die Sicherheit der Bevölkerung ins Zentrum stellen. Letzte Woche verbreitete das Nachrichtenmagazin Spiegel dagegen die Hetze, die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) würden die Zivilbevölkerung nicht aus der Stadt lassen. Auch andere bürgerliche Medien verbreiten Stimmung gegen die Solidaritätsbewegung - obwohl die Organisatoren ausdrücklich erklärten, dass die Proteste friedlich ablaufen sollen.

Es gibt also mehr denn je Gründe ...

... sich an den Kundgebungen und Demonstrationen zum weltweiten, antiimperialistischen Aktionstag der ICOR und der ILPS „Efrin wird leben“ am 21. März zu beteiligen. Der Befreiungskampf des kurdischen Volkes geht alle an – er ist Teil des Kampfs der Arbeiter- und Volksbewegung und der revolutionären Bewegung weltweit gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Hände weg von Efrîn! Türkei raus aus Rojava!

Alle Imperialisten raus aus Syrien!

Schluss mit den Waffenlieferungen und der militärischen Unterstützung der Bundesregierung an die Türkei!

Es lebe der proletarische Internationalismus!