Millionen feiern Newroz und gehen weltweit für Efrîn auf die Straßen

In Kurdistan bzw. den kurdischen Gebieten in der Türkei, Syrien, Irak und Iran waren nach Angaben der Agentur ANF und anderen mindestens 600.000 Menschen auf der Straße - Millionen beteiligten sich an den Newroz-Feierlichkeiten. Sogar in Istanbul und in Izmir demonstrierten Zehntausende, trotz Verhaftungen durch das Erdogan-Regime.

In vielen Städten und Ländern gab es am 20./21. März Aktionen, die auf den Aufruf der ICOR, der Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen zurückgehen. Diesen Aufruf hat auch die International League for Peoples‘ Struggle (ILPS) unterstützt. Bewusst reihte sich dieser Tag in die Newroz-Aktivitäten ein.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR verfolgt seit ihrer Gründung 2010 einen konsequenten Kurs: kein revolutionärer Kampf darf heute mehr allein und isoliert bleiben. Heute findet der derzeit fortgeschrittenste Kampf für Freiheit und Demokratie in der Demokratischen Föderation Nordsyriens (Rojava) statt. Dazu gehört das Gebiet um die Stadt Efrîn, das akut durch die faschistische Invasion des türkischen Erdogan-Regimes bedroht ist.

Der Aufruf zu einem weltweiten Tag „Efrîn wird leben“ am kurdischen Newroz-Fest ist die konsequente Fortsetzung des Solidaritätspaktes, den die ICOR Ende 2014 mit dem kurdischen Freiheitskampf geschlossen hat. »Der Solidaritätspakt entwickelt die internationale Solidarität im Kampf des kurdischen Volkes um nationale und soziale Befreiung und verbindet ihn mit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung«, schreibt die ICOR dazu.

Dieser Geist des gemeinsamen Kampfes wurde in hunderten Aktionen in den letzten Tagen lebendig. Bisher liegen Berichte aus 35 Städten vor - aus Eisenach, Nürnberg, Halle, Augsburg, Hannover, Stuttgart, Magdeburg, Bochum, Saarbrücken, Herten, Berlin, Wuppertal, Berlin, Köln, Hamburg, Dortmund, Darmstadt, Albstadt, Herne, Göttingen, Lübeck, Villingen-Schwenningen, Hattingen, Heilbronn, Sonneberg, Aschaffenburg, Düsseldorf, Ludwigsburg, Kassel, Duisburg, Leipzig, Gießen, Gelsenkirchen (zwei Aktionen), Essen und München – überall ertönte der Schlachtruf Biji Erfîn – Efrîn wird leben.
An den Aktionen in Deutschland - von denen die meisten im Rahmen des Internationalen Aktionstages von ICOR und ILPS stattfanden - beteiligten sich nach dem bisherigen Überblick 7.700 Menschen. Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten rund 20.000 Menschen in Hannover. (Die Berichte werden hier fortlaufend veröffentlicht)

In Deutschland …

… festigten sich in vielen Städten Aktionseinheiten zwischen der revolutionären Arbeiterpartei MLPD, dem Internationalistischen Bündnis und kurdischen Kräften verschiedener örtlicher Zentren, Organisationen wie dem Dachverband Nav-Dem, der PYD, dem kurdischen Studentenverband YXK und anderen. An vielen Orten beteiligten sich auch Kräfte der Linkspartei, der antifaschistischen Bewegung, Gewerkschafter/-innen, Frauen- und Jugendorganisationen, Frauenverband Courage, Jugendverband REBELL und weitere. Migrantenorganisationen gerade auch aus der Türkei wie Birkar, DIDF, AGIF und ATIF. Flüchtlingsräte und in einzelnen Städten auch DKP, SDAJ und Interventionistische Linke.

Überall wurde die Bundesregierung und ihre aktive Unterstützung der türkischen Invasion angeprangert. So kritisierte bei der Aktion in Gelsenkirchen die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, Ayten Kaplan, dass mit den Steuergeldern der Menschen hier aus Gelsenkirchen Rüstungsexporte in die Türkei gefördert werden, die jetzt gegen die Kurden eingesetzt werden: "Angela Merkel hat Blut an den Händen!"

Diese Solidarität ist in ihrer Qualität eine ganz andere als bei der Befreiung Kobanês 2015

Nilüfer Koç

Viele Ältere fühlen sich an die Proteste gegen den Vietnamkrieg erinnert. Auch damals wurde weltweit ein Befreiungskampf unterstützt. Aber heute geht es weiter, werden vielfach die eigenen Regierungen und ihre imperialistischen Ambitionen ins Visier genommen. So erklärte Nilüfer Koç, die Ko-Vorsitzende des Kurdischen Nationalkongress (KNK): "Diese Solidarität ist in ihrer Qualität eine ganz andere als bei der Befreiung Kobanês 2015. Hier kritisieren die Bürger und Bürgerinnen ihre Regierungen und beschuldigen sie der Heuchelei. Die Kurden brauchen auch gar nicht mehr zu sprechen, Millionen anderer Menschen tun das für sie. Es ist eine historische Entwicklung für uns Kurden." Natürlich erheben die Kurden trotzdem weiter ihre Stimme und kamen bei allen Aktionen kämpferisch und authentisch zu Wort.

Aber statt rein kurdische Aktionen oder Solidaritätsaktionen waren es meist gemeinsam vorbereitete und durchgeführte Proteste - was die Kräfte gegenseitig stärkt. Oft entwickeln sich neue Standards: Überall der Protest gegen staatliche Unterdrückung, alle Beiträge auf Deutsch und auf Kurdisch zu halten usw.

Die Ablehnung des Imperialismus als Gesamtsystem und aller verschiedenen neuen und alten imperialistischen Länder gewann bei vielen Aktionen an Kontur. Natürlich gibt es weiterhin viel Klärungsbedarf über den Weg und die Ziele. Aber es überwog bei allen Aktionen, den gemeinsamen Kampf in den Vordergrund zu stellen und das Bedürfnis, auch weiter zusammenzuarbeiten und sich auseinanderzusetzen:

"In vielen Gesprächen gab es Übereinstimmung, dass eine überlegene Kraft über den Imperialismus nötig ist und dazu das Internationalistische Bündnis genau richtig. Auch eine Reihe Jugendlicher, die das Bündnis noch nicht kannten, waren davon angezogen. Zum Bündnistreffen in Duisburg am Freitag kam eine Reihe Zusagen", berichtet unser Korrespondent.

Überall wurde gegen das undemokratische Verbot der kurdischen Symbole durch die Bundesregierung protestiert. In vielen Städten wie Herne oder Dortmund kämpften die Teilnehmer durch, die Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ und ihrer Partei PYD mitführen zu dürfen. Hunderte neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter trugen sich in die Listen des Internationalistischen Bündnisses ein. Hier schließen sich die fortschrittlichen, revolutionären, klassenkämpferischen, ökologischen und internationalistische Menschen gegen den Rechtsruck der Regierung zusammen.

Protest zeigt Wirkung

Wie anders ist es zu erklären, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung gestern erstmals den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Efrîn als „inakzeptabel“ bezeichnete und „auf das Schärfste“ verurteilte. Die Reaktion aus Ankara kam prompt, das türkische Außenministerium polterte zurück, dass es „merkwürdig“ sei, wenn Verbündete die „Lage mit den Augen von Terroristen“ betrachten. Noch vor wenigen Tagen hatten beide Regierungen den gemeinsamen Kampf gegen angebliche Terroristen beschworen. Der Protest zeigt Wirkung. Er muss in den kommenden Wochen gesteigert und noch organisierter werden.

Denn natürlich bedeutet Merkels Protest keine Kursänderung ihrer Türkei-Politik. Das zeigt die Fortsetzung der Waffengeschäfte mit dem Regime in Ankara. Auf diplomatischem Parkett sind sich beide Staaten immer noch sehr eng; in ihrer Repression gegen türkische und kurdische Revolutionärinnen und Revolutionäre – wie der andauernde Prozess gegen die Revolutionäre der ATIK zeigt – immer noch einig. Entsprechend wird die fortschrittliche kurdische Bewegung in Deutschland mehr und mehr drangsaliert, ihre Feiern und Fahnen werden verboten, Razzien durchgeführt, die Repression nimmt zu. In diesem Kontext steht auch die handgreifliche Beschlagnahmung einer YPG-Fahne durch die Polizei. ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel hatte die Fahne bei der Aktion in Gelsenkirchen getragen.

Eine überlegene Kraft werden

Über die ICOR, ihre 50 Mitgliedsorganisationen auf vier Kontinenten und den ILPS erreichten die Proteste auch neue Länder, in denen dieser antiimperialistische Kampf bisher noch keine solche Rolle spielte. Berichte dazu kommen derzeit noch immer an. Aktionen sind bisher bekannt aus 20 Ländern. Neben Kurdistan aus Panama, Indien, Weißrussland, Russland, Großbritannien, der Ukraine, aus Frankreich, Peru, Finnland, Griechenland, Österreich, Paraguay, den Niederlanden bis hin nach Südafrika und Neuseeland. (Eine fortlaufend aktualisierte Übersicht)

Die ICOR hat sich auf ihrer letzten Weltkonferenz vorgenommen, die antiimperialistische Aufklärungsarbeit zu verstärken. In Deutschland verbreitet die MLPD dazu eine aktuelle Broschüre über die Entwicklung neuimperialistischer Länder. Sie stieß auf großes Interesse, gerade weil sie sich mit der Entwicklung der Türkei intensiv befasst. Immer mehr Menschen sehen den imperialistischen Charakter der Türkei, der sich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die MLPD verfolgt in der Unterstützung des kurdischen Freiheitskampfs konsequent eine revolutionäre, internationalistische und antiimperialistische Linie. Dabei geht es um den gemeinsamen Kampf und die unverbrüchliche Solidarität der internationalen Arbeiterklasse - mit dem Industrieproletariat an der Spitze - mit allen Unterdrückten der Welt. Denn das internationale Proletariat wird keine überlegene Kraft entwickeln und den Imperialismus nicht stürzen können, ohne weltweit ein Bündnis mit allen vom internationalen Finanzkapital Unterdrückten zu schmieden.

Ohne den Sturz des Imperialismus wird es keine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur geben. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus. Für die Schmiedung dieses Bündnisses waren die letzten Tage ein begeisterndes Signal.