Selbstbewusster Warnstreikauftakt im öffentlichen Dienst

Die Streiks trafen auch bei Bus- und Bahnkunden, Patienten, Eltern sowie vielen anderen auf Sympathie und Unterstützung. Pendler haben sich zusammengetan, um mit dem Auto zum Arbeitsplatz zu fahren oder die Kinder zur Schule zu bringen.

Forderungen abgelehnt

Die Gewerkschaft ver.di fordert für 2,3 Millionen Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Um 100 Euro sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte steigen. In den ersten zwei Verhandlungsrunden hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Forderungen kategorisch abgelehnt. Die nächste Runde findet am 15. und 16. April statt.

In Dortmund marschierten heute morgen 4.500 Beschäftigte in verschiedenen Demonstrationszügen zum Friedensplatz, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ganz vorne dabei die Beschäftigten und Auszubildenden der städtischen Kliniken. Sie traten unter anderem für die Wiedereinführung der unbefristeten Übernahme der Azubis ein.

Die Bediensteten der Kliniken fordern auch eine Verbesserung der Pflegequote: weniger Patienten auf mehr Pflegerinnen und Pfleger. Die Streikenden sind empört darüber, dass ihre Arbeit so wenig Wertschätzung erfährt: „Ohne uns würde das soziale Leben gar nicht funktionieren.“

Auf dem Burgplatz in Düsseldorf war die Stimmung bei den dort versammelten Kita-Beschäftigten kämpferisch. Sie waren stolz darauf, dass die Belegschaften meist komplett vertreten waren, sind aber auch empört: "Es ist eine Frechheit, dass bisher kein Angebot gemacht wurde." Die Kita-Beschäftigten stellen sich nach der dritten Verhandlungsrunde auf wochenlange Streiks ein: "Wir sind alle an Bord."

Kritik an Zersplitterung der Kampfkraft

Zwei Demonstrationszüge waren auf dem Burgplatz angekommen. Manche Kolleginnen und Kollegen kritisierten auch, dass die Warnstreikaktivitäten der verschiedenen Bereiche des öffentlichen Dienstes der Kommunen auf zwei Tage verteilt sind, weil das die Kampfkraft zersplittert. Manche forderten, von der Metallindustrie zu lernen und ebenfalls zu 24-Stunden-Warnstreiks überzugehen.

Es gab auch Vorschläge, dass alle Beschäftigten aus Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Demonstration in Köln zusammenkommen. Kolleginnen und Kollegen aus einem Jobcenter kritisierten die arroganten Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dass Hartz IV "zum Leben reicht".

Ohne uns würde das soziale Leben gar nicht funktionieren

Kolleginnen und Kollegen aus Dortmunder Kliniken

Die Vertreter der Kommunen und des Bundesinnenministeriums rechtfertigen ihre Weigerung, den Forderungen von ver.di nachzukommen, damit, dass sich der Staat das "nicht leisten" könnten. Vor allem weil die Kommunen in einer Finanznot stecken.

Warum sollen aber die Arbeiter und Angestellten dafür büßen? Die Ursachen für die Miesen in den öffentlichen Kassen liegen woanders: Nämlich in der sogenannten „Steuergerechtigkeit“, die vor allem die Reichen entlastet und die Masse der kleinen und mittleren Einkommen, der Kleingewerbetreibenden abschöpft. Zugleich werden die Kommunen für Investitionen der Konzerne immer mehr zur Kasse gebeten.

Wer ist "maßlos"?

Diese Politik will die neue Regierungskoalition verstärkt fortsetzen. Die Forderungen der Beschäftigten sind vollkommen berechtigt. Statt die Finanzprobleme der Kommunen auf ihrem Rücken abzuwälzen, ist es höchste Zeit für ein zinsloses Schuldenmoratorium für verarmte Kommunen und Städte.

Eine Streikaktivistin aus Gelsenkirchen gegenüber Rote Fahne News: "Uns wird vorgeworfen, wir seien maßlos mit unseren Forderungen. Aber nicht wir sind maßlos, sondern die Profite der Banken und Konzerne. Maßlos ist, dass die Gefahr besteht, dass Kolleginnen und Kollegen in Altersarmut geraten. Darüber haben wir heute am Arbeitsplatz diskutiert, wo alle gut motiviert sind für die kommenden Aktionen."

MLPD an der Seite der kämpferischen ver.di-Gewerkschafter

Die MLPD unterstützt den Tarifkampf aktiv und trat heute auch bei verschiedenen Warnstreikaktivitäten wie in Düsseldorf und Dortmund auf. Ihre Betriebsgruppen werden die Solidarität und den Erfahrungsaustausch insbesondere der Metaller, Stahlarbeiter, Bergleute usw. organisieren, die selbst kämpferische Tarifaktionen entfaltet haben und oft in wichtigen Auseinandersetzungen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze stehen.

Derzeit haben die öffentlichen Arbeitgeber und vor allem die labile neue Bundesregierung keinerlei Interesse an Flächenstreiks. Umso wichtiger, die Probleme der Herrschenden durch die konsequente Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft auszunützen: stadtweite Warnstreiks und Demos, Urabstimmung, Flächenstreik! Das ist der Weg, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen.