Türkei
Anwälte im TKP/ML-Prozess protestieren gegen Verfolgung ihrer Kollegen
Roland Meister, einer der Verteidiger der angeklagten Revolutionäre im TKP/ML-Prozess, berichtet von einer Solidaritätsaktion in München.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus München und Verteidiger im Münchener TKP/ML-Verfahren haben am 23. März unmittelbar vor dem Eingang des türkischen Konsulats in München in ihren Roben protestiert. Anlass für die Aktion war die Verfolgung ihrer Kolleginnen und Kollegen durch das faschistische Erdogan-Regime in der Türkei, gegen die die Juristinnen und Juristen protestierten. Die Rechtsanwaltskammer München unterstützte diese Initiative.
Türkei: Zirka 570 Anwältinnen und Anwälte sind in Haft
Im Aufruf der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger und des Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein (RAV) heißt es, dass Verteidiger nicht nur schikaniert und behindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden: "Man spricht von ca. 570 RechtsanwältInnen in Haft; circa 1.486 laufende Ermittlungsverfahren ... seit dem Putsch; zirca 70 Freiheitsstrafen gegen RechtsanwältInnen, dabei hohe Freiheitsstrafen von einem bis dreizehn Jahren gegen die Präsidenten der Anwaltskammern aus den Kurdengebieten, die besonders unter Beschuss stehen ... Präsident Erdogan hat die formal auch in der Türkei geltenden Menschenrechte auf eine faire Verteidigung, zu der auch eine freie Advokatur gehört, ... faktisch abgeschafft. Dagegen müssen wir demonstrieren!"