Deutschland

Rechtsruck - auch in der Klimapolitik der Großen Koalition

Gerade zweieinhalb Jahre ist es her, dass das Pariser Abkommen von 2015 von den bürgerlichen Politikern als "Durchbruch" für den Klimaschutz gefeiert wurde.

Von pk / ms
Rechtsruck  - auch in der Klimapolitik der Großen Koalition
Die GroKo vollzieht auch in der Klimapolitik einen verschärften Rechtsruck (foto: Philipp Wedel (CC BY-Sa 3.0))

Doch selbst die Einhaltung der damals verkündeten völlig unzureichenden und unverbindlichen Ziele zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase steht in den Sternen.

 

Die in Paris anvisierte Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf unter zwei Grad Celsius nimmt bereits katasrophale Folgen wie einen drastischen weiteren Anstieg des Meeresspiegels in Kauf. Angeblich entspricht diese Zwei-Grad-Grenze einem weltweiten Ausstoß von maximal 890 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050. Eine Fantasiezahl, die sich wissenschaftlich nicht wirklich belegen lässt.

Umweltverwüstung durch Palmölplantagen (Foto: fotolia.com | #41171093 | Urheber: liew0227)
Umweltverwüstung durch Palmölplantagen (Foto: fotolia.com | #41171093 | Urheber: liew0227)

In Kürze

  • Deutschland erreicht nach einem Vierteljahr bereits den "erlaubten" Jahresausstoß an CO2 für das gesamte Jahr
  • GroKo will mit der Verbrennung von Braun- und Steinkohle noch viele Jahre weitermachen
  • Weltweite aktive Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt auf der Tagesordnung

 

Die bürgerliche Umweltorganisation WWF hat sie dennoch auf nationale jährliche Obergrenzen umgerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass demnach in Deutschland maximal 217 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen werden dürften. Doch dieser Wert ist 2018 schon nach nicht mal einem Vierteljahr erreicht - eine Woche früher als die theoretische jährliche Obergrenze letztes Jahr erreicht wurde. 

Pariser Klimaabkommen - eine Farce

Die Folgen des weiteren ungebremsten CO2-Anstiegs sind bereits jetzt deutlich zu spüren. 2016 wurde ein durchschnittlicher Temperaturanstieg für Deutschland von 1,4 Grad Celsius gemeldet.¹ Die Zahl der Hitzetage über 30 Grad Celsius hat sich verdreifacht und so steigt auch die Zahl der Kreislauftoten. Auch die Meldungen über Eisschmelze an den Polen, weitere Erwärmung der Meere und Anstieg des Meeresspiegels überschlagen sich.

 

Das offensichtliche Scheitern des Klimabetrugs von Paris ist der neuen Großen Koalition kein Wort der Selbstkritik wert. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies gar selbstgerecht darauf, dass im Pariser Klimaabkommen ja "keine konkreten Budgets festgelegt" worden seien. Es sei "hinlänglich bekannt und diskutiert", dass Deutschland "zu viel emittiert".

Rechtsruck  - auch in der Klimapolitik der Großen Koalition

Die neue „GroKo“ hat gleich ganz auf die Nennung eines Einsparziels verzichtet und sich stattdessen auf die Einrichtung einer „Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs“ beschränkt. Sie soll überlegen, wie „Handlungslücken“ zu schließen sind. Ein rascher Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverbrennung wird dazu auf keinen Fall gehören, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diese Woche (un)passend erklärte.

 

Der Beifall der deutschen Energiemonopole RWE, Eon etc. wird ihm dafür gewiss sein. Für die Masse der Menschen, die nicht in der globalen Klimakatastrophe untergehen wollen, ist der sich auch in der Klimapolitik abzeichnende Rechtsruck der neuen Regierung verheerend.

Raubbau an der "grünen Lunge" verschärft die Lage

Recherchen der US-Umweltschutzorganisation Mighty Earth haben aktuell aufgedeckt, wie in der südamerikanischen Region Gran Chaco, nach dem Amazonas das zweitgrößte Ökosystem des Kontinents (im Norden Argentiniens, Westen Paraguays und Südosten Boliviens) in den letzten 17 Jahren Gebiete weit größer als die Fläche Österreichs abgeholzt wurden². Immer wieder müssen Dörfer der Ureinwohner den Plantagen weichen - häufig werden die Menschen mit Gewalt vertrieben.

 

An dem dort geplanten großflächigen Sojaanbau profitieren internationale Agrarkonzerne, aber auch deutsche Großmäster und Fleischmonopole. Sie haben Deutschland zum größten Sojaimporteur Europas gemacht und beziehen den weitaus größten Teil aus Südamerika. Statt die Massenfleischproduktion zu drosseln, exportiert Deutschland noch Fleisch.

 

Zu den Profiteuren des Raubbaus an der "grünen Lunge" der Erde gehört ebenfalls der zukünftige Bayer-Monsanto-Konzern, weil beim Anbau des gentechnisch veränderten Soja im großen Stil das giftige Herbizid Glyphosat zum Einsatz kommt. Infolgedessen steigt in der Region die Zahl der Neugeborenen mit Geburtsfehlern ebenso wie die Krebsrate und die Zahl der Atemwegserkrankungen.

 

Die gigantischen Rodungen schränken die Möglichkeiten zur Rückverwandlung des in der Atmosphäre angereichten CO2 in Sauerstoff - die sich in der Photosynthese der Urwälder im großen Stil vollzieht - weiter ein.

Sofortmaßnahmen notwendig

Die offenkundige Farce des imperialistisch-ökologistischen Betrugs des Pariser Klimaabkommens unterstreicht die Notwendigkeit der Durchsetzung wirksamer Sofortforderungen durch eine weltweite aktive Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der kapitalistischen Profitwirtschaft.

 

Die MLPD engagiert sich für eine breite, selbständige und kämpferische Umweltbewegung auf antifaschistischer Grundlage, die die Masse der umweltbewegten Menschen - darunter gerade auch Arbeiterklasse - umfasst. Der Umweltkampf muss einen gesamtgesellschaftsverändernden und in letzter Konsequenz revolutionären Charakter bekommen, damit er erfolgreich ist.