Umfrage

Mehrheit in der BRD will keine Auslieferung Puigdemonts

Donnerstag, 29.03.2018, 11:44 Uhr

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Welt, lehnen 51 Prozent aller befragten Deutschen eine Auslieferung von Carles Puigdemont nach Spanien ab. Etwas mehr als ein Drittel - 35 Prozent - befürwortet sie, 14 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Puigdemont war vor kurzem in Deutschland festgenommen worden. Er sitzt aktuell in der JVA Neumünster ein.

Zur vierten Streikaktion

Grußadresse der MLPD Duisburg an die Belegschaften der Duisburger Stahlbetriebe

Dienstag, 10.09.2024, 10:30 Uhr

Für den Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen der MLPD schreibt Genja Scheller an die Belegschaften der Duisburger Stahlbetriebe: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute führt Ihr die vierte Streikaktion gegen die Kahlschlagpläne von thyssenkrupp durch. Dazu unsere herzlichen und solidarischen Grüße! Mit dem Abtritt des Stahlvorstands und der Aufsichtsräte ist vollends klar: Lopez, Russwurm und Gather setzen zum Generalangriff auf die Stahlbelegschaften an. Ihre Politik der verbrannten Erde wird weit über zehntausend Arbeitsplätze kosten, hat gravierende Auswirkungen für die Familien, die Jugend und die gesamte Region. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Angezählt sind sie durch Euren Kampf. Ein konzernweiter selbständiger Streik um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz wäre ein bedeutendes Signal an alle Belegschaften, die derzeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen wie jetzt bei VW. Streik in allen Stahlbetrieben, bis die Konzernpläne vom Tisch sind! ..."

Ungekürzt hier im pdf-Format

Jugendumweltbewegung

Am 20. September Aktionstag von Fridays for Future

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Am 20. September findet wieder ein Aktionstag der Jugendumweltbewegung Fridays for Future statt. Im Aufruf heißt es: "Immer mehr Menschen sind von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Überschwemmungen in Süddeutschland, extreme Hitze in Indien, Rekordbrände wegen Dürre im Amazonas-Regenwald – während täglich neue Meldungen von Überschwemmungen, Stürmen und Bränden das Ausmaß der Klimakrise deutlich machen, hat die Ampel das von uns erkämpfte Klimaschutzgesetz aufgeweicht. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch respektlos all jenen gegenüber, die das Leid der Klimakrise erfahren. In diesen Tagen greifen rechte Kräfte Klimaschutz gezielt an und die Konservativen machen sich zu ihren Nachahmern – jede und jeder einzelne von uns ist gefragt, sich dem entgegenzustellen."

Der Aufruf und weitere Informationen finden sich hier: https://fridaysforfuture.de/klimastreik/

Faschistische AfD

Nur "Brot, Bett und Seife" für alle Flüchtlinge

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern ein neues Positionspapier vorgestellt: Vorgeblich behandelt das Papier drei Punkte, aber sowohl unter „Innenpolitik“ als auch unter „Arbeit und Soziales“ geht es in der Hauptsache um flüchtlingsfeindliche Hetze: nur noch „Brot, Bett und Seife“ für alle „Asylbewerber und Flüchtlinge“. Der Rest – „Wirtschaftspolitik“ – ist die übliche Liste der Monopolforderungen nach billiger Energie, Verbrennermotoren und Steuersenkungen. Zwar unterscheiden sich die Positionen der AfD nur noch im Umfang von denen in dem am 29. August vorgestellten „Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik“ der Bundesregierung, zu Recht nimmt die faschistische Partei aber in Anspruch, solche menschenverachtenden Positionen bereits länger zu vertreten.

Israel

Tel Aviv: 500.000 demonstrieren gegen Netanjahu-Regierung

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Die ganze vergangene Woche gingen in Israel Zehntausende jeden Abend auf die Straße, um gegen die Politik der Regierung von Netanjahu zu protestieren, die ein Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas verhindert. Am Montag hatte erstmals ein Generalstreik gegen die Regierung stattgefunden. Trotzdem ändert die ultrarechte bis faschistische Regierung ihre Haltung nicht. Am Samstag nun waren offensichtlich allein in Tel Aviv 500.000 Menschen auf der Straße und blockierten weiträumig den Verkehr. Demonstriert wurde auch in Jerusalem, Haifa, Be'er Sheva und in der Nähe des Privathauses von Ministerpräsident Netanjahu in Caesarea.

Südkorea

Seoul: “Let’s Change the World, not the Climate”

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Am Samstag demonstrierten in der südkoreanischen Hauptstadt bei deutlich über 30 Grad rund 30.000 Menschen und forderten von der Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. "Verändern wir die Welt, nicht das Klima!" stand auf den Plakaten und "Schützt unser Leben". Organisiert wurde die Demo von der Climate Justice March Group, aufgerufen hatten über 600 Initiativen und Umweltgruppen. Vor einem Monat hatte das Oberste Gericht geurteilt, dass die Klimapolitik der Regierung gegen grundlegende Rechte der Menschen und der zukünftigen Generationen verstößt. Südkoreas Energie stammt zu 80 Prozent aus fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas/Öl) und zu 16 Prozent aus AKWs.

Offene Akademie

Petition gegen Militarisierung erfolgreich gestartet

Montag, 09.09.2024, 14:00 Uhr

Die Petition gegen die Rechtsentwicklung und Militarisierung in Schulen, Hochschulen und Kulturbetrieben, die der Wissenschaftliche Beirat der Offenen Akademie vor kurzem initiiert hat (mehr dazu hier) ist erfolgreich gestartet. Sie hat in wenig über einer Woche fast 15.000 Unterzeichner gefunden. "Das zeigt, dass das Thema von signifikantem öffentlichem Interesse ist.", so der Beirat in einer Pressemitteilung.

Hier gibt es die aktuelle Pressemeldung der Offenen Akademie.