Bayern

Ultrareaktionäres Polizeigesetz kurz vor Beschlussfassung

Montag, 26.03.2018, 15:00 Uhr

Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für ein neues bayerisches Gesetz wird nach Auffasssung von Juristen das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Die Polizei dürfte demnach präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen. Zudem können die Beamten künftig Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leuten einsetzen und Bodycams tragen. Das neue Polizeigesetz wird von langer Hand vorbereitet und markiert einen weiteren Rechtsruck.

Massiver Blackout

Spanien, Portugal und Teile Frankreichs ohne Strom

Montag, 28.04.2025, 16:00 Uhr

Die Ursache des massiven Stromausfalls, der gegen Mittag die gesamte iberische Halbinsel und Teile Frankreichs getroffen hat, ist bislang ohne Erklärung. Die verschiedenen Energiebehörden schieben die Verantwortung jeweils in den Zuständigkeitsbereich der anderen. Die Möglichkeit eines Cyberangriffs wird von der spanischen nationalen Cybersicherheitsbehörde INCIBE untersucht. Individualverkehr und öffentlicher Verkehr sind weitgehend zum Erliegen gekommen oder schwer beeinträchtigt. Obwohl in den drei betroffenen Ländern die Notfallpläne angelaufen sind, kann es ersten Schätzungen nach noch bis weit in die Nacht dauern, bis die Stromversorgung weitgehend wieder hergestellt ist.

Ukrainekrieg

8. Mai: Russische Führung kündigt einseitige Waffenruhe für drei Tage an

Montag, 28.04.2025, 13:55 Uhr

Wladimir Putin erklärt "in den Tagen des 80. Jahrestages des Sieges – von Mitternacht des 7./8. Mai bis Mitternacht des 10./11. Mai – einen Waffenstillstand" berichtete heute die russische Nachrichtenagentur TASS. Während dieser Zeit würden alle militärischen Operationen auf russischer Seite eingestellt. Die russische Regierung forderte die ukrainische Seite auf, sich an dem Waffenstillstand ein Beispiel zu nehmen und in diesen Tagen ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Eine ukrainische Reaktion liegt zur Stunde noch nicht vor.

Medientipp

"Undercover in Saudi-Arabien"

Montag, 28.04.2025, 13:50 Uhr

Vor dem Hintergrund, dass die Fußball-WM 2034 wohl nach Saudi-Arabien gehen wird, hat ein ARD-Team einen Blick hinter die Glitzerfassade des Wüstenstaats getan und sich näher mit dem ultrareaktionären Ibn-Saud-Regime beschäftigt.

Die Dokumentation gibt es hier in der ARD-Mediathek

Serbien

Tausende Schüler demonstrieren in Novi Sad

Montag, 28.04.2025, 13:50 Uhr

In Serbien findet ein Schülerprotest gegen die Entscheidung der Regierung statt, dass ab jetzt der Schulunterricht online stattfinden soll. Die Entscheidung der Regierung stellt den Versuch dar, die seit Wochen anhaltenden Proteste, Streiks, Blockaden und Demonstrationen von Studentinnen und Studenten, von Schülerinnen und Schülern in den Griff zu bekommen. Aus allen Landesteilen reisten Mittelschüler an. Viele von ihnen waren bereits am Freitagabend zu Fuß oder mit dem Rad in der nordserbischen Stadt eingetroffen. Schülerinnen und Schüler gehörten zu den Ersten, die sich der studentischen Protestbewegung anschlossen, aber auch zahlreiche Lehrer beteiligten sich. Rund 20.000 von ihnen bekommen daher nach Gewerkschaftsangaben kein Gehalt mehr. Im April kündigten die Schulleitungen schließlich an, den Unterricht online statt in Präsenz abzuhalten.

China

BYD-Arbeiter streiken in Chengdu Wuxi

Sonntag, 27.04.2025, 17:50 Uhr

Aus China werden Streiks in der Automobilindustrie gemeldet. Tausende Beschäftigte in den Automobilwerken von BYD in Chengdu und Wuxi legten Ende März und Anfang April die Arbeit nieder, um gegen Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu protestieren. In den beiden Werken werden Elektronikbauteile entwickelt und produziert. Die Beschäftigten des BYD-Werks in Chengdu streikten am 31. März zwei Tage lang und warfen der Unternehmensleitung vor, Versprechen, die vor der Übernahme gemacht wurden, nicht eingehalten zu haben. Sie forderten Arbeitsplatzsicherheit, Transparenz bei Veränderungen am Arbeitsplatz und eine faire Entlohnung. Sie beklagten sich über verkürzte Arbeitszeiten, erzwungene Abteilungsversetzungen und Kürzungen von Zulagen und Prämien. Der Streik in Chengdu folgte auf einen Streik und Protestaktion von über tausend Beschäftigten im BYD-Werk in Wuxi am 28. März. Die Arbeiter protestierten gegen die Kürzung der leistungsabhängigen Löhne und die Streichung Bonuszahlungen.

Zahlen aus Bayern

Zunehmende faschistische Gewalt gegen Migranten

Samstag, 26.04.2025, 17:50 Uhr

Allenthalben, von der faschistischen AfD angefangen über fast das ganze Spektrum bürgerlicher Parteien und Institutionen, wird die Mär verbreitet, "die Migranten" seien die Verursacher steigender Gewaltkriminalität - siehe u.a. hier: Pseudowissenschaftliche Polizeiliche Kriminalstatistik

Nun wurden aber andere Zahlen aus Bayern publiziert. 2024 wurden 1829 „sogenannte rassistisch, ausländerfeindliche oder antisemitisch motivierte Straftaten“ registriert. Ein neuer Höchststand. 2022 waren es 1073. 230 dieser Straftaten richteten sich ausdrücklich gegen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten. „207 dieser Straftaten (90%) werden Tätern mit einer rechtsextremen Gesinnung zugeordnet.“ 2022 wurden 129 solcher Taten registriert. Dabei geben diese Zahlen nicht das reale Anwachsen faschistischer Gewalt wieder. Justiz und Polizei sind ja auf dem rechten Auge blind, wie der Volksmund weiß. Oft wird Anzeigen gegen Faschisten nicht oder nicht ausreichend nachgegangen, während Antifaschisten kriminalisiert werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 22. April 2025