Palästina

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Bundesregierung schweigt zur Erschießung palästinensischer Jugendlicher!

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI), der sich für ein Ende der Besatzung Palästinas und einen gerechten Frieden einsetzt, protestiert in einer Pressemitteilung gegen die Unterstützung der israelischen Besatzungsmacht durch die deutsche Bundesregierung.

"Mit Betroffenheit", so die Pressemitteilung, "haben die Sprecher von KoPI, dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden, die Erschießung von 17 wehrlosen palästinensischen Jugendlichen und die Verletzung von über 1400 weiteren Demonstrationsteilnehmer(inne)n am vergangenen Karfreitag1 aufgenommen. Der Protest von zehntausenden Bewohnern der völkerrechtswidrig belagerten Enklave Gaza am „Tag des Bodens“ wurde durch die israelische Armee ein weiteres Mal mit tödlicher Gewalt beantwortet.

 

... Die deutsche Bundesregierung, Lieferant bedeutender Rüstungsgüter an die Besatzungsmacht Israel, sieht sich nicht zu einer klaren Stellungnahme gegen diese massiven Menschenrechtsverletzung veranlasst. In vielen Orten, so z.B. in Frankfurt/Main und in München, sind die politischen Parteien mehrheitlich damit beschäftigt, Kritiker der israelischen Besatzungspolitik mit Raumverboten mundtot zu machen; die zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Widerstandskampagne, die palästinensische Nichtregierungsorganisationen unter dem Motto „Boykott, Desinvestititionen und Sanktionen“ nach dem Vorbild des südafrikanischen Kampfs gegen die damalige Apartheid auf den Weg gebracht haben, wird als antisemitisch verleumdet ...

 

Nach unserer Überzeugung muß die Lehre aus den Verbrechen des deutschen Nazi-Regimes nicht nur die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus, sondern jeder Form ethnisch begründeter Diskriminierung und Unterdrückung sein. KoPI tritt für ein gleichberechtigtes, demokratisches Zusammenleben von Juden und Palästinensern auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina ein, sei es in einem gemeinsamen Staat oder in zwei Staaten auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1948 ..."

 

  • Dr. Rüdeger Baron (Nürnberger Evangelisches Friedensforum)
  • Matthias Jochheim (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs IPPNW)
  • George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde Deutschland)
  • Gisela Siebourg (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft)
  • Marius Stark (Pax Christi)
  • Claus Walischewski (Israeli Committee Against House Demolitions ICAHD)