Rechtsruck

Dobrindt hetzt gegen "linke Propagandahöhlen"

Donnerstag, 05.04.2018, 12:15 Uhr

Nach seinem Unionskollegen Jens Spahn, der heute in der Bild-Zeitung eine Law-and-order-Debatte lostrat (als Gesundheitsminister!), setzt CSU-Landesgruppensprecher Alexander Dobrindt jetzt nach. Er erklärte "linke Propagandahöhlen" wie die Rote Flora in Hamburg zum Problem. Damit unternimmt Dobrindt, der bis über beide Ohren im kriminellen VW-Abgasbetrug steckt, einen Vorstoß zur Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte.

Gambia

Banjul: Massenprotest gegen Korruption

Donnerstag, 15.05.2025, 17:50 Uhr

Am 8. Mai wurde in Banjul, der Hauptstadt von Gambia, gegen die herrschende Korruption im Lande protestiert, organisiert von der Bürgerinitiative Gambians Against Looted Assets (GALA). Es wurde der bisher größte Jugendprotest des Landes, nachdem die Polizeit ziemlich rabiat gegen die Demonstranten vorgegangen war. Es gab zahlreiche Festnahmen. Die Proteste sind eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen in den lokalen Medien, die den unterbewerteten Verkauf der Vermögenswerte des ehemaligen Präsidenten aufgedeckt haben, sowie auf die Besorgnis über fehlende Immobilien, die nicht im offiziellen Vermögensverzeichnis aufgeführt sind. „Dieser Aufstand ist der Beginn einer neuen Revolution gegen institutionalisierte Korruption, Straflosigkeit, schlechte Regierungsführung und polizeiliche Unterdrückung“, erklärte GALA. „Wir rufen alle Gambier auf - unabhängig von politischer Zugehörigkeit, Religion oder Region - sich dieser Bewegung für ein gerechtes Gambia anzuschließen.“

Dortmund

Montagsdemo: 111,36 Euro für Gaza

Mittwoch, 14.05.2025, 15:50 Uhr

In Dortmund wurde auf der letzten Montagsdemo der Aufruf der United Front zur Solidarität mit Palästina und der medizinischen Soforthilfe vorgetragen. Die anschließende Spendensammlung ergab 111,36 Euro. Viele arabischstämmige Leute bedankten sich sehr bewegt. Einige wollen zur Internationalismus-Live-Veranstaltung am Mittwoch in Gelsenkirchen kommen.

Hier gibt es alle Infos zur Veranstaltung

Bangladesch

Dhaka: Tausende Textilarbeiter auf der Straße

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Am Montag demonstrierten tausende Textilarbeiter in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, gegen Ausbeutung und Lohnsklaverei. Während die Textilindustrie aktuell Profitsteigerungen meldet, erhalten Tausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter teilweise wochenlang keinen Lohn. Am Samstag waren die Arbeiter von drei Textilfabriken in Gazipur in den Streik getreten mit der Hauptforderung nach pünktlichen Lohnzahlungen und Erhöhung des Lohns pro Kleidungsstück. Teilweise stehen Löhne seit 14 Monaten aus. Die Unternehmen reagierten mit Betriebsschließungen, Aussperrung der Arbeiterinnen und Arbeiter und Einsatz von Schlägertrupps gegen die Streikenden.

Stadtparlament Hanau

Eklat: Vater des Hanau-Attentäters kam mit Hund

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Am Montagabend tauchte im Sitzungssaal Stadtparlament der Stadt Hanau plötzlich jemand mit einem Schäferhund auf: Es war der Vater des Attentäters von Hanau. Er bestand darauf, der Sitzung mit dem Hund beizuwohnen. Schließlich berief sich Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck auf das Hausrecht. Daraufhin rief der Mann die Polizei, er sei von der Stadtpolizei tätlich angegriffen worden. Die Beamten forderten ihn aber ebenfalls auf, zu gehen - wieder weigerte er sich. Letztlich musste der Mann aus dem Gebäude getragen werden. Durch den Vorfall wurde bekannt, dass er mehrfach wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt wurde - der Faschismus war offensichtlich schon Teil der Erziehung des Hanau-Attentäters.

Zölle

90 Tage Pause im Wirtschaftskrieg

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, haben sich China und die USA im Handelskrieg offensichtlich eine Waffenruhe verordnet. Für 90 Tage sollen die US-Zölle auf chinesische Importe demnach auf 30 Prozent sinken. Zuvor hatten sie bei 145 Prozent gelegen. Pekings Aufschläge gegen Einfuhren aus den USA gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.¹

YDG-Protest in Istanbul

Demonstrierend zum Taksim-Platz gezogen

Dienstag, 13.05.2025, 17:50 Uhr

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR¹ hat vor fünf Tagen auf ihrem YouTube-Kanal ein aktuelles Kurzvideo online gestellt. Zu sehen ist eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten der revolutionären Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG), die Parolen rufend durch Istanbul zum Taksim-Platz zieht. Bekanntlich lässt das faschistische Erdoğan-Regime jeden fortschrittlichen politischen Protest auf und rund um den Platz seit Jahren mit Polizeigewalt unterdrücken. Linke und revolutionäre Aktivistinnen und Aktivisten sind dabei durch Festnahme und Folter besonders gefährdet. Ob den Aktivistinnen und Aktivisten diesbezüglich etwas zugestoßen ist, ist der Redaktion leider nicht bekannt.

Hier geht es zum Video