Flüchtlingspolitik

Innenminister Seehofer plant ultrareaktionäres Gesetz

Der von von Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf für ein »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetz« (FzNeuG) markiert einen weiteren Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Demnach hätten Hartz-IV-Betroffene unter den "subsidiär Geschützten" keinen Anspruch auf Familiennachzug. Die MLPD lehnt die Spaltung in Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und subsidiär Geschützte ab. Sie verteidigt sowohl das Asylrecht wie das Recht auf Flucht.