Flüchtlingspolitik

Innenminister Seehofer plant ultrareaktionäres Gesetz

Freitag, 06.04.2018, 15:00 Uhr

Der von von Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf für ein »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetz« (FzNeuG) markiert einen weiteren Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Demnach hätten Hartz-IV-Betroffene unter den "subsidiär Geschützten" keinen Anspruch auf Familiennachzug. Die MLPD lehnt die Spaltung in Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und subsidiär Geschützte ab. Sie verteidigt sowohl das Asylrecht wie das Recht auf Flucht.

Ulm

Redner und Kollegen betonten gemeinsamen Kampf

Dienstag, 28.03.2023, 10:00 Uhr

In Ulm vereinigte sich der Demozug der Beschäftigten von Bus und Bahn, vom Betriebshof der Stadtwerke kommend, mit den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern vom Hauptbahnhof. Von dort ging der Zug von etwa 400 zum Gewerkschaftshaus. Die Redner betonten den gemeinsamen Kampf von ver.di und EVG. "Ob zu Land, zu Wasser oder in der Luft - ohne uns läuft nichts." Damit in Zukunft die öffentliche Infrastruktur funktioniert, müssen die Arbeitsplätze nicht nur, aber auch, finanziell attraktiv werden. Denn heute reicht vielen das Gehalt nicht zum Leben und zusätzlich müssen noch Überstunden ohne Ende geleistet werden.

Korrespondenz aus Bergkamen

Streiktag in Dortmund

Dienstag, 28.03.2023, 10:00 Uhr

Der Bahnhofsvorplatz in Dortmund ist voll mit streikenden Kolleginnen und Kollegen der EVG. Die Stimmung ist kämpferisch. Wer über den notwendigen Streik spricht, bekommt tosenden Beifall und den ohrenbetäubenden Lärm der Tröten als Dank. Vor allem die jüngeren Kollegen meinen, dass die 650 € das Mindeste ist, was durchgesetzt werden muss. Der Gedanke an einen europaweiten Streiktag findet auch unter einigen Kollegen Zustimmung, weil schließlich alle Arbeiter die gleichen Probleme lösen müssen.

Medien

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - auch Hofberichterstattung genannt

Montag, 27.03.2023, 17:00 Uhr

Offenkundig sucht sich das Kanzleramt genehme Journalisten, die - gegen entsprechendes Entgelt - handzahme Interviews mit Olaf Scholz machen dürfen. So geschehen bei der Digitalmesse im Juni 2022. TV-Moderatorin Linda Zervakis enthielt sich kritischen Nachhakens beim Kanzler zur Digitalisierungspolitik der Bundesregierung - und kassierte eine Kostenpauschale von 1.130,50 Euro. Ja, ja - die Pressefreiheit ist ein hohes Gut!

Staatsmonopolistischer Kapitalismus

CDU-Chef Merz kassiert 100.000 Euro von der DVAG

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Eine hohe Spende aus der Versicherungswirtschaft an die CDU bringt Parteichef Friedrich Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte ihm vorletzte Woche eine Spende in Höhe von 100.000 Euro "übergeben", berichten abgeordnetenwatch.de und DER SPIEGEL unter Berufung auf den Konzern. Am Tag des Spendeneingangs, am 14. März 2023, kam es den Recherchen zufolge zu einem Treffen zwischen dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach im Konrad-Adenauer-Haus. Die DVAG erklärte, bei dem Treffen habe es sich "um die bereits verifizierte Spendenübergabe" gehandelt. Weder CDU noch DVAG wollten sich zu den genauen Umständen der Übergabe äußern. Solche "Spenden" haben bei CDU-Vorsitzenden bekanntlich gute Tradition. Man erinnere sich nur an Helmut Kohl und Koffer voller Geld ...

Südkorea

Seoul: Gewerkschafter demonstrieren gegen Regierung

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Am Samstag beteiligten sich rund 13.000 Gewerkschafter in Seoul an einer Demonstration gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung. Zu dieser Demo aufgerufen hatte der Gewerkschaftsbund Korea Confederation of Trade Unions (KCTU). Seit Wochen kommt es verstärkt zu Polizeirazzien gegen Gewerkschaftseinrichtungen und Strafverfahren. Die Regierung von Präsident Yoon versucht, den Einfluss der Gewerkschaften weiter zu untergraben. Kürzlich musste Yoon von seinen Vorhaben Abstand nehmen, die maximale wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 52 Wochenstunden auf 69 Stunden zu erhöhen. Der öffentliche Protest vor allem der Jugend war zu groß.

Heute auf der Wittener Montagsdemo

Solidarität mit den DEW-Beschäftigten im Kampf um jeden Arbeitsplatz

Montag, 27.03.2023, 14:00 Uhr

Jan Vöhringer von der Wittener Montagsdemo-Bewegung schreibt:

Liebe Freundinnen und Freunde der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse, letzte Woche wurde bekannt, dass bei den Deutschen Edelstahlwerken 400 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Bei einem der größten industriellen Betriebe in Witten sind das immerhin ein Viertel der Belegschaft. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigen der Deutschen Edelstahlwerke. Die Montagsdemo am Montag, dem 27. März um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz wird deshalb auch unter dem Motto stattfinden: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Bei DEW und überall! Für die Zukunft der Jugend! Es soll eine Solidaritäts- aber auch eine Protestkundgebung werden! Wir laden Sie und Euch alle herzlich ein.