Flüchtlingspolitik

Innenminister Seehofer plant ultrareaktionäres Gesetz

Freitag, 06.04.2018, 15:00 Uhr

Der von von Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf für ein »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetz« (FzNeuG) markiert einen weiteren Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Demnach hätten Hartz-IV-Betroffene unter den "subsidiär Geschützten" keinen Anspruch auf Familiennachzug. Die MLPD lehnt die Spaltung in Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und subsidiär Geschützte ab. Sie verteidigt sowohl das Asylrecht wie das Recht auf Flucht.

Spenden für Rote Fahne und Rote Fahne News

Spendensammlung: 800 Euro in zwei Wochen - weiter so

Freitag, 23.05.2025, 17:50 Uhr

In zwei Wochen sind im Rahmen der Spendensammlung für die Rote Fahne und für Rote Fahne News 800 Euro zusammengekommen. Dazu herzlichen Glückwunsch. Jetzt ist es wichtig, das fortzusetzen. Schließlich wollen wir unsere Medienarbeit weiter ausbauen. Das Spendenbanner befindet ganz oben auf der Startseite von Rote Fahne News.

Mongolei

Jugend in Ulan Bator fordert Rücktritt des Regierungschefs

Freitag, 23.05.2025, 17:50 Uhr

Seit Tagen protestieren in Ulan Bator auf den Sukhbaatar Platz mit Schildern "Es ist leicht zurückzutreten!" Hintergrund der Demonstrationen ist die wachsende öffentliche Empörung über den verschwenderischen Lebensstil des Sohnes des Premierministers, der Fragen über die Herkunft des Reichtums seiner Familie aufgeworfen hat. Trotz der zunehmenden Kritik hat sich Premierminister Oyun-Erdene bisher nicht zu der Angelegenheit geäußert. Die Demonstranten fordern den Premierminister auf, seine Einkünfte offenzulegen und zu erklären, wie diese Ausgaben finanziert wurden und betonen das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz und Rechenschaftspflicht von gewählten Beamten. Inzwischen unterstützen auch Teile der Koalitionsregierung diese Forderung. In der Mongolei profitiert eine kleine Gruppe vom Verkauf der Rohstoffe des Landes.

Monika Gärtner-Engel

Video: Al-Awda-Krankenhaus in Gaza brennt nach Angriff

Freitag, 23.05.2025, 13:30 Uhr

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR und Co-Präsidentin der United Front, informiert in einem Shortvideo darüber, dass die israelische Armee das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza in Brand geschossen hat. Sie ruft zur Solidarität auf.

Hier geht es zum Video

Belgien

Erneuter Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters

Donnerstag, 22.05.2025, 17:50 Uhr

Gestern organisierte in Belgien die sozialdemokratische Gewerkschaft ABVV bzw. deren Ableger im öffentlichen Dienst ACOD einen 24-Stunden-Streik, um den Druck auf die Regierung De Wever zu erhöhen. Es geht u.a. gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters und das gesamte Kürzungsprogramm der Regierung für den öffentlichen Dienst. Am Dienstag wurden verschiedene Verkehrsbetriebe bestreikt, darunter die Eisenbahn und die Häfen. Betroffen waren dieses Mal aber auch das Justiz- und das Gefängniswesen, die Müllabfuhr - vor allem in Brüssel und in Antwerpen - und auch die Post (Bpost). Vereinzelt gab es wohl auch Streiks im Schulwesen. Der Aufruf zu demonstrieren kommt vor allem aus den Sektoren Pflege, Sozialhilfe, Behindertenbetreuung, Kinderbetreuung, Bildung und Kultur.

Rote Fahne Magazin

Titelthema "Rebellische Kultur contra faschistische Brandstifter"

Donnerstag, 22.05.2025, 17:50 Uhr

Titelthema des nächsten Rote Fahne Magazins 12/2025, das am 6. Juni erscheint, wird sein: "Rebellische Kultur contra faschistische Brandstifter". Dafür bittet die Redaktion um Erfahrungsberichte, Infos und Korrespondenzen zur Auseinandersetzung mit Jugendlichen über den wachsenden faschistischen Einfluss. Vor allem aber auch zur Entwicklung der antifaschistischen, fortschrittlichen und rebellischen Kultur: Welche Zusammenarbeit gibt es mit antifaschistischen, fortschrittlichen Künstlern? Wie entwickeln sich die Kultur- und Freizeitaktivitäten von MLPD und REBELL - gerade auch in Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival, dem bevorstehenden Sommercamp, der Palästina-Solidarität und so weiter? Bitte bis Dienstag, 27. Mai, an rotefahne@mlpd.de schicken!

Schattenflotten

Russische Behörden setzen griechischen Tanker unter liberianischer Flagge fest

Mittwoch, 21.05.2025, 17:50 Uhr

Der Tanker „Green Admire“, der unter liberianischer Flagge fährt, jedoch in griechischem Besitz ist, wurde von russischen Behörden in russischen Gewässern gestoppt. Jetzt liegt er vor der russischen Insel Hogland vor Anker. Geladen hat das Schiff Schieferöl aus Estland, das es in Sillamäe aufgenommen hatte. Die griechische Regierung erklärte, dass Russland eine Geldstrafe verhängen wolle. Gründe nannte die griechische Regierung nicht. Der Vorfall erinnert an die Serie von Zwischenfällen um Zivilschiffe, vorzugsweise Tanker, die in russischem Besitz oder Auftrag unter verschiedenen Flaggen fahren. Im Fall von Russland geißeln die westlichen Imperialisten diese Schiffe als "Schattenflotte"; tatsächlich ist es allgemein gängige Praxis, dass Schiffseigner ihre Schiffe nicht unter den Flaggen ihrer Herkunft, sondern denen so genannter "Flaggenstaaten" fahren lassen, um Kosten zu sparen. Sie erschwert allerdings die Durchsetzung von Sanktionen im Seehandel.