Frankreich

Massenstreiks gegen Macrons Rechtsruck

Am 3. April begann eine auf Monate angelegte Streikbewegung gegen die geplante „Bahnreform“ der Macron-Regierung in Frankreich.

Von dr/Korrespondenz Paris
Massenstreiks gegen Macrons Rechtsruck
Wie hier im September letzten Jahres war die Gewerkschaft CGT in Sachen Solidarität mit den Eisenbahnern auf der Straße (foto: cgt)

Große Teile der 150.000 „Cheminots“ der staatlichen Bahngesellschaft SNCF folgten den Streikaufrufen und es fielen bisher 80 Prozent der Verbindungen aus; auch am 4. April beteiligten sich wieder viele.

(foto: cgt)
(foto: cgt)

In Kürze

  • Macron-Regierung will Verschlechterungen für die Bahnangestellten als Auftakt, insgesamt soziale Errungenschaften abzubauen
  • Staatsbahn SNCF soll Aktiengesellschaft werden
  • Gewerkschaftsbasis fordert Einsatz der vollen Kampfkraft

Staatspräsident Emmanuel Macron will die „Reform“-Pläne am 28. Juni durch das Parlament bringen, notfalls auch per Dekret durchsetzen. Bis dahin organisieren die SNCF-Gewerkschaften SUD, CGT, CFDT und Unsa immer abwechselnd zwei Streiktage mit drei folgenden Arbeitstagen. Diese Festlegung stößt bei einem Teil der Gewerkschaftsbasis auf Widerspruch: sie fordern einen unbefristeten Streik und den Einsatz der vollen Kampfkraft.

 

Denn die Eisenbahner sind sich im Klaren, dass sie es mit einem knallharten Gegner zu tun haben. Die Macron-Regierung will mit der Reform den Status der Bahnbeschäftigten abschaffen, der bisher betriebsbedingte Kündigungen unmöglich machte und gleichzeitig 50 Urlaubstage und eine Rente ab 51 bis 57 Jahren garantierte. Viele Lokführer können im Schnitt mit 54 Jahren in Rente gehen - was nicht zuletzt für die Sicherheit der Fahrgäste wichtig ist. Das Rentenalter in Frankreich liegt generell bei 62 Jahren.

Umwandlung in Aktiengesellschaft geplant

Die Marcon-Regierung will außerdem die Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft vorantreiben. Sie plant dazu die Stilllegung Tausender Bahnkilometer - ein ökologischer Widersinn, der außerdem die ländlichen Gebiete noch weiter ins Abseits stellt.

 

Mit der Diffamierung der sozialen Rechte der Eisenbahner als „Privilegien“ versucht die Regierung zu spalten und die Spirale nach unten zum breiten Abbau sozialer Rechte zu beschleunigen. Doch mit ihren Plänen legt sich die Regierung mit einer der stärksten Bastionen des rebellischen französischen Proletariats an: für vollständige Rücknahme der Regierungspläne – keine Verhandlungen!

 

„Die Streikversammlungen sind kämpferisch und manche Kollegen erinnern an die großen Kämpfe von 1995 und – vor 50 Jahren – den Mai 1968. Die Eisenbahner fassen diesen Streik sehr politisch auf und sehen deutlich: 'Wir kämpfen für viele andere Schichten, die nicht solche Kampfbedingungen haben!“ Deshalb ist die Unterstützung unter der Bevölkerung breit und weitere Bereiche schließen sich dem Streik an ...", schreibt eine Korrespondentin aus Paris.

Flächenbrand an vielen Fronten

Die volksfeindliche Politik der französischen Regierung attackiert jede Woche mit neuen „Reformen“. Am 3. April streikten Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal der Fluggesellschaft Air France für sechs Prozent mehr Lohn. Am Ostersamstag legten über 20.000 Beschäftigte von Carrefour in 450 Niederlassungen in Frankreich gegen die Vernichtung von 2.400 Arbeitsplätzen und die Kürzung des Jahresbonus von rund 600 Euro auf 50 Euro die Arbeit nieder.

 

Carrefour ist als einer der größten Einzelhandels-Weltkonzerne mit 400.000 Beschäftigten in 30 Ländern vertreten, allein in Frankreich mit 5.600 Niederlassungen und 120.000 Beschäftigten. Weitere Streiks sind angekündigt gegen den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst, Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegebereich sowie die Einführung eines unbezahlten Krankheitstages („Karenztag“).

Eine Kraftprobe hat begonnen

Einzelne Gewerkschaften, wie SUD und CGT rufen auf, eine gemeinsame Front gegen die antisozialen Reformen der Macron-Regierung und der Kapitalistenverbände zu bilden. Das gewerkschaftliche Bewusstsein der Arbeiter und Angestellten wächst wieder auf breiter Front.

 

Kleine Scheinzugeständnisse der Verkehrsministerin stimmten die Eisenbahner nicht um. Damit entwickelt sich eine breite gesellschaftliche Kraftprobe bis hin zum Potenzial eines Generalstreiks gegen die nach rechts rückende Macron-Regierung und die Politik der Monopole.

Internationale Solidarität und Zusammenarbeit notwendig

Die MLPD fördert das internationalistische Denken und gemeinsame Handeln gegen die von den Herrschenden verbreitete nationalistische und sozialchauvinistische Denkweise - für länderübergreifende Solidarität.

 

Organisiert die Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich! Schickt Solidaritätsbotschaften oder -delegationen zu den Streikenden. Perspektive hat insbesondere die Stärkung der marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien, der ICOR und des Internationalistischen Bündnisses in diesen Kämpfen.