MLPD argumentiert vor Gericht überzeugend gegen Deutsche Bank

Es ging um einen brisanten Vorgang: Die MLPD beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank. Diese und ihre Tochtergesellschaft Postbank hatten im November 2017 alle Konten der MLPD gekündigt. Die MLPD beantragte, beide Banken zu verpflichten, bis zum Ende des Hauptverfahrens die Konten weiterzubetreiben.

Nachdem die Konten erst ohne Begründung gekündigt wurden, hat die Deutsche Bank inzwischen „Argumente“ nachgeschoben. Damit will sie die MLPD in den Verdacht einer Finanzierung von „Terrorismus“ rücken. Im Schriftsatz der Postbank wird diese  Methode auch auf die revolutionäre Weltorganisation ICOR ausgedehnt.

Das offene Mikrophon auf der Kundgebung heute morgen um 8 Uhr wurde eifrig genutzt: Ernst Herbert, Vertreter der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD, nahm die Deutsche Bank ins Visier: Ausgerechnet die Deutsche Bank als weltweiter Finanzier von Waffenhandel, Steuerhinterziehung und Umweltverbrechen maßt sich mit der Kontokündigung an, andere an den Pranger zu stellen.

Klaus Dumberger, Geschäftsführer der MLPD, erklärte, dass in den Finanzen der MLPD jeder Cent nachweisbar und nachvollziehbar sei. Alles läuft über öffentliche Konten mit namentlich genannten Kontoinhabern – alle Unterstellungen von „Terrorfinanzierung“ und „Geldwäsche“ sind völlig absurd.

Humanistisch eingestellte Menschen müssen ICOR und MLPD unterstützen

Marokkanischer Menschenrechtsaktivist und Prozessbeobachter

Ein anwesender Vertreter einer Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte erklärte: Die Unterstützung der MLPD für den Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê durch die revolutionäre Weltorganisation ICOR muss man ähnlich behandeln wie die Aktivitäten von „Ärzte ohne Grenzen“ und anderen Organisationen – humanistisch eingestellte Menschen müssten daher ICOR und MLPD unterstützen!

Die Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, Anna Vöhringer, erklärte, dass die Jugend in der Schule lernt, die Justiz sei „neutral“. Was davon zu halten ist, zeige sich auch angesichts des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont.

Schikane im Gerichtssaal

Im viel zu kleinen Gerichtssaal durften nur 14 Zuschauer zuhören (acht im Sitzen, sechs im Stehen) – eine Missachtung der Besucherinnen und Besucher. "Angeblich wird hier im Namen des Volkes geurteilt", so ein Besucher, "aber wenn das Volk kommt, muss es draußen bleiben".

Der Anwalt der Deutschen Bank, Dr. Henner Schläfke, erklärte, die Kündigung sei ein ganz normaler Vorgang und die Bank könne sich ihre Geschäftspartner aussuchen - oder eben die Geschäftsbeziehung zu ihnen abbrechen. Es könne der MLPD ja nicht schwerfallen, binnen sechs Monaten neue Konten zu eröffnen. Ihre Schlagkraft habe sie ja mit der kurzfristigen Mobilisierung zum Prozess unter Beweis gestellt. Auch wenn es nicht so gemeint war, nahmen die Prozessbesucher und Kläger dieses Kompliment lächelnd entgegen.

Organisierter Boykott

Dass es so einfach wäre, neue Konten zu bekommen, wurde von den beiden Anwälten der MLPD, Peter Weispfenning und Frank Stierlin, gründlich auseinandergenommen. Die Deutsche Bank habe am gleichen Tag wie die Postbank das Konto gekündigt - von wegen "normaler Vorgang". Verschiedene Banken wie die Commerzbank, die Targo Bank und andere haben sich bereits geweigert, ein neues Konto für die MLPD zu eröffnen.

Wenn ein Konto wegen "Terrorfinanzierung" gekündigt wird, wird sich keine Bank bereit finden, ein Ersatzkonto zu geben. "Es entstünde ein irreparabler Reputationsschaden, der die gesamte Geschäftsfähigkeit der MLPD infrage stellen würde." So kritisierte Peter Weispfenning das Vorgehen als organisierten Boykott gegenüber der MLPD, der in Deutschland rechtswidrig ist. Mit einem solchen Bankenboykott kann jede gesellschaftsverändernde Aktivität in Deutschland verfolgt werden.

MLPD und ICOR verwahren sich gegen Unverschämtheiten

Monika Gärtner Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR und Vertreterin der MLPD, bezeichnete die Terrorismusunterstellung von Seiten der Deutschen Bank als „ehrabschneidend“, "rufschädigend" und eine "glatte Unverschämtheit".

Monika Gärtner-Engel berichtete von zwei aktuellen Kampagnen der ICOR: von der Solidarität mit der inhaftierten Gewerkschafterin Joly Talukder in Bangladesch und dem weltweiten ICOR-Aktionstag am 21. März gegen den türkischen faschistischen Überfall auf Rojava (Nordsyrien). "Erdogan sieht Rojava als 'terroristisch' an. Und auch die islam-faschistische Regierung in Bangladesch betrachtet Gewerkschafter als 'Terroristen'. Jetzt muss sich zeigen, ob ein deutsches Gericht dieser reaktionären Propaganda folgen will?"

Urteil bis Freitag Nachmittag

Die Richterin Bettina Balster führte den Prozess sachlich. Angesichts kurzfristig eingereichter Schriftsätze kündigte sie ein Urteil erst für Freitag Nachmittag an.

Bei einer Abschlusskundgebung nach dem Prozess wurde den zahlreichen ausharrenden Besuchern, die nicht mit in den Gerichtssaal konnten, berichtet. Dabei sprachen auch Arbeiter von Opel und von VVV-Service. Die Belegschaft von VVV-Service gehört zum Vermögensverwaltungsverein der MLPD. Ihre Arbeitsplätze stehen durch diesen Boykott auch auf dem Spiel. Aber Arbeitsplätze interessieren die Deutsche Bank ohnehin nicht. Sie zahlt lieber Boni an Manager und kündigt selbst den Abbau von 6.000 Stellen in den nächsten vier Jahren an.

Spenden für die MLPD - jetzt erst recht

Eine Vertreterin des Ruhrchors ergriff die Initiative, - jetzt erst recht - Spenden für die MLPD zu sammeln. Eine gute Initiative, die spontan 35,53 Euro erbrachte. Die Summe wird heute noch auf das Spendenkonto bei der Deutschen Bank überwiesen. Diese Konten sind auf Hunderttausenden Broschüren und Flugblättern auf der ganzen Welt veröffentlicht - eine Kündigung wäre auch aus diesem Grund unzumutbar. "Wie soll man die Öffentlichkeit darüber informieren", so Geschäftsführer Klaus Dumberger.

Die MLPD freut sich über Spenden auf ihr Konto bei der Deutschen Bank Essen, IBAN: DE66 3607 0024 0210 3331 00; BIC: DEUTDEDBESS

 
Jede Spende auf ein Konto der MLPD ist auch ein Protest gegen die rechtswidrige Kündigung der Konten der MLPD.