Vom Statthalter des US-Imperialismus zum imperialistischen Aggressor

Im Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion Zufluchtsort für viele verfolgte Juden aus ganz Europa. Die Sowjetunion gewährte der jüdischen Bevölkerung die gleichen demokratischen Rechte und Freiheiten wie anderen nationalen Minderheiten und Völkern auf ihrem Territorium. Das ermöglichte eine eigene Bildung und kulturelle Pflege.

Die damals noch sozialistische Sowjetunion sprach sich nach dem Krieg auch für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen arabisch-jüdischen Staates auf dem Gebiet Palästinas aus. Da dies in der UNO keine Mehrheit fand, unterstützte sie die Schaffung zweier unabhängiger autonomer Staaten. Die Sowjetunion nahm dann auch als erstes Land diplomatische Beziehungen zu Israel auf.

Der Teilungsplan der UNO von 1947 sah vor, dass in Palästina neben einem israelischen Staat ein fast gleich großer arabischer Staat entstehen sollte. Doch in dem Bestreben, ihre eigene Stellung zu sichern und Israel zu einem im Nahen Osten vorherrschenden kapitalistischen Staat zu machen, schloss sich die israelische Bourgeoisie eng an die imperialistischen Mächte an. Das stand im Gegensatz zu vielen fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen jüdischen Einwanderern, die im Frieden mit ihren Nachbarn leben wollten.

Die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat erfüllte sich nicht. Durch eine bewusste imperialistische Einwanderungspolitik Israels wurden die Hoffnungen vieler verfolgter Juden missbraucht. Anstatt eines Hortes der Freiheit entwickelte sich ein rassistischer, imperialistischer Unterdrückerstaat gegen die arabischen Völker, vor allem gegen die Palästinenser. Infolge übernahm Israel die Rolle des Statthalters des US-Imperialismus.

Zionistische Propaganda vom jüdischen Nationalstaat

Der Zionismus ist eine extrem nationalistische und rassistische Ideologie, die der jüdischen Bourgeoisie entstammt.¹ Sie spaltet den Kampf der Völker und der Arbeiterklasse um nationale und soziale Befreiung, um demokratische Rechte und Freiheiten. Anstatt den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten gegen die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten in vielen europäischen Ländern zu fördern, propagierte der Zionismus die Auswanderung aus Europa nach Palästina auf Kosten der palästinensischen Araber.

Israel heute - eine imperialistische Macht

Das israelische Regime hält heute völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt. Es drangsaliert, enteignet, vertreibt und mordet dessen Bevölkerung. Der Gaza-Streifen wurde in ein Freiluftgefängnis verwandelt.

Für die israelischen Monopole sind die Palästinenser billige und fast völlig rechtlose Arbeitskräfte. Israel hat eine entwickelte Wirtschaft, die in einem weltweiten Ranking der Wettbewerbsfähigkeit Platz 16 von 137 Ländern einnimmt. Obwohl der durchschnittliche Bruttolohn mit etwa 35.000 Dollar pro Kopf denjenigen vieler europäischer Länder übertrifft, ist die Armut enorm: Auch ohne die palästinensischen Gebiete leben 25 Prozent der Bevölkerung und 36 Prozent der Kinder unter der Armutsgrenze.

Die Militarisierung durchzieht den ganzen Staat. Israel hat die modernste Armee im Nahen Osten. Ohne Skrupel und ohne Kriegserklärung greift Israel Ziele in Nachbarstaaten an - wie zuletzt in Syrien, wenn es der eigenen Machtpolitik und dem US-Imperialismus nützt. Zuletzt töteten israelische Scharfschützen beim "Marsch der Rückkehr" jugendlicher Palästinenser im Gaza-Streifen über 30 Menschen und verletzten mehr als 2.000.

Für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts

Sowohl in den palästinensischen Gebieten als auch in Israel selbst erhebt sich Widerstand gegen diese imperialistische Politik. In Israel gab es 2011/2012 Massenproteste gegen die Wohnungsnot, auch die Korruption um den reaktionären Regierungschef Benjamin Netanjahu rückt ins Zentrum. Hinzu kommt inzwischen verstärkt die Solidarität mit Flüchtlingen und mit dem palästinensischen Widerstand.

Die MLPD unterstützt diesen Kampf solidarisch und arbeitet eng mit fortschrittlichen palästinensischen und israelischen, bzw. jüdischen Kräften zusammen. Zugleich verurteilt sie selbstverständlich antisemitische Ausfälle und Tendenzen - Antisemitismus ist ebenfalls eine rassistische Ideologie.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es für die MLPD und die anderen Mitglieder der Internationalistischen Liste selbstverständlich, den fortschrittlichen Kampf der Palästinenser zum Thema zu machen. So arbeitet sie mit dem Demokratischen Komitee Palästinas wie auch mit Freunden der Befreiungsbewegung PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zusammen. Das nahmen zionistische Kreise zum Anlass, eine Kampagne gegen die MLPD zu starten. Eine unheilige Allianz vom Politiker der Grünen, Volker Beck, über den Israel-Lobbyisten Benjamin Weinthal, bis zur damaligen AfD-Chefin Frauke Petry wurde aktiv. Die aktuelle Kontenkündigung der Deutschen Bank gegenüber der MLPD hat hier einen Ursprung - argumentieren doch die Anwälte der Bank wie Beck und Co mit den Kontakten zur PFLP.

Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren

Friedrich Engels

Eine Lösung des Palästina-Konflikts muss die Rechte der Palästinenser und der Bevölkerung Israels wahren und dem Geist der Völkerfreundschaft entsprechen. "Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren" - diesen Gedanken entwickelte bereits der kommunistische Vordenker, Friedrich Engels. Ein Prinzip, das nichts an seiner Gültigkeit verloren hat.

Eine Lösung im Interesse der Völker erfordert heute eine demokratische „Zwei-Staaten-Lösung“ mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat - als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat. Das erfordert ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet und ein sofortiges Ende der israelischen aggressiven Siedlungspolitik. 

Eine gemeinsame Bewegung für den Frieden rief in Tel Aviv zu Demonstrationen gegen die Massaker der israelischen Armee auf. Gestärkt werden müssen revolutionäre und marxistisch-leninistische Kräfte in beiden Teilen Palästinas. Sie stehen für den gemeinsamen internationalistischen Kampf um nationale und soziale Befreiung vom Imperialismus.