Asylverfahren

Ermittlungen gegen ehemalige BAMF-Mitarbeiterin

Samstag, 21.04.2018, 15:00 Uhr

Reißerisch berichten BILD-Zeitung und andere Medien von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie habe von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien. Es stellen sich Fragen: Wie konnte sie das Vier-Augen-Prinzip umgehen? Handelte die Frau aus Solidarität mit jesidischen Asylbewerbern? Wieso wird ohne Nachweis Bestechlichkeit behauptet?

Dramatische Entwicklung

In Deutschland fehlen eine halbe Million Kita-Plätze

Sonntag, 03.12.2023, 18:00 Uhr

Seit dem 19. Oktober 2023 ruft ver.di Kita-Beschäftigte bundesweit zu wöchentlichen Mahnwachen auf, um auf die dramatische Situation in Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Am vergangenen Donnerstag fanden in vielen Bundesländern Mahnwachen vor den Staatskanzleien, den Senaten oder Ministerien statt. Der Mangel an Plätzen bedeutet, dass vor allem Frauen nicht arbeiten können und dass viele Kinder keinen Zugang zu professioneller Betreuung in Gruppen haben. ver.di fordert, dass endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die MLPD fordert: Kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!

Kritik von ver.di

ARD setzt Abbau von Radioprogrammen fort

Sonntag, 03.12.2023, 18:00 Uhr

Die von den Intendantinnen und Intendanten in ihrer Sitzung am 30. November in Köln bekannt gegebenen Pläne für die Radio-Programme der ARD-Sender löst Kritik aus. Die Vielfalt der von der Rundfunkabgabe finanzierten Radiosendungen wird eingeschränkt. Weniger Regionalität, mehr einheitlich für alle ARD-Sender produzierte Programmschienen und das Verdrängen von Hörspielen in die vorrangig digitale Verbreitung über die ARD-Audiothek sind Kernthemen der Beschlüsse der ARD. Für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet der Abbau der Radioprogramme massive Auftrags- und Lohneinbußen.

Ulm / Stuttgart

Gemeinsame Anfahrt zum LLL-Wochenende

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

Am 13. und 14. Januar 2024 findet das Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende (LLL) in Berlin statt. Am Sonntag ist dort die größte Demonstration für den Sozialismus in Europa. Wir vom Jugendverband REBELL sind natürlich auch dabei. Aus Baden-Württemberg planen wir, mit dem Zug nach Berlin zu fahren. Treffpunkt in Ulm ist am Samstag um 7 Uhr am Gleis des Flixtrain (bisher Gleis 8, bitte schaut kurz vor Abfahrt nochmal nach). Die Rückfahrt ist am Sonntagmittag geplant, sodass wir gegen 21.30 Uhr in Stuttgart ankommen. Die Kosten belaufen sich auf 30 Euro pro Person. Bitte meldet euch über rebell-ulm@gmx.de an. Wir organisieren eine günstige Übernachtung von Freitag auf Samstag in Stuttgart, wer das möchte. Bitte gebt auch das mit an. Bezahlt wird im Zug. Wir haben begrenzt Plätze reserviert - meldet euch also schnell an! Wir freuen uns auf eure Teilnahme.

Großbritannien

Nordirland: 24-Stunden-Streik bei Bus und Bahn

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

In Nordirland organisierte am Freitag die Gewerkschaft Unite einen 24-Stunden-Streik im Öffentlichen Nahverkehr, weil das staatliche Unternehmen Translink kein Angebot für eine Lohnerhöhung vorgelegt hat. Der Streik legte den gesamten Bus- und Bahnverkehr lahm. Translink erklärte, das Ministerium für Infrastruktur habe bisher keinerlei Mittel für die Erhöhung der Löhne bereitgestellt. Die Beschäftigten bei den Bus- und Bahnunternehmen können sich ein Stillhalten angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten aber nicht leisten. Gestreikt wurde auch an den Schulen - das Schulpersonal mit Ausnahme der Lehrer streikte, auch hier geht es um Lohnerhöhungen.

Gegen Entlassung

Gewerkschaften in Griechenland solidarisieren sich mit dem Streik der Textilarbeiter und -arbeiterinnen

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

500 Arbeiter und Arbeiterinnen von Ozak Tekstil streikten vor zwei Tagen gegen die Entlassung ihres Kollegen, weil er sich in der Gewerkschaft organisiert hat. In dieser Fabrik wird für Hugo Boss, Levi's, Zara und Mustang gearbeitet. Die Arbeiter fordern, die Entlassung sofort zurückzunehmen.

Indonesien

Nationaler Streik für höheren Mindestlohn

Samstag, 02.12.2023, 18:00 Uhr

Seit Wochen organisieren Gewerkschaften in Indonesien Proteste für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohn im Jahr 2024. Da dieser von den Regionen festgelegt wird, sind die Forderungen auch unterschiedlich. Am 28. November forderten z.B. in Medan Tausende eine Erhöhung um 15 Prozent, hier hat der Gouverneur eine Erhöhung um 3,67 Prozent festgelegt. In Bandung werden mindesten 10 Prozent gefordert. Am 30. November organisierten die Gewerkschaften nun einen Nationalen Streiktag, es sollen sich insgesamt fast eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt haben. Der Schwerpunkt lag in den Industriezentren um Jakarta wie Bekasi und Tangerang, um Bandung und Surabaya. In vielen weiteren Städten wurde demonstriert und gestreikt.