Österreich

ÖVP/FPÖ-Regierung streicht Strafe für Sozialversicherungsbetrug

Die österreichische Regierung will Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung abschaffen. Auch wenn ein Betrieb für hunderte Beschäftigte verspätete oder falsche Daten an die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung liefert, soll er künftig nur die „Sozialbetrugspauschale“ von 855 Euro zahlen. Bisher konnten dafür leicht 50.000 Euro fällig werden. Die Regierungsparteien wollten die Änderung unbemerkt mittels eines "Budgetbegleitgesetzes" durchdrücken. Es wurde aber bekannt und es hagelt Kritik.