Kurdistan
PKK-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
Die nach rechts rückende Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen echte oder vermutete Symbole der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Gleichzeitig wird die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.
Dazu schreibt die Nachrichtenagentur ANF: „Am Montag fand vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Anhörung zur Streichung der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) von der EU-Terrorliste statt ...
Auf Bestreben der PKK-Exekutivratsmitglieder Murat Karayilan und Duran Kalkan hatte das niederländische Anwaltsbüro Prakken d’Oliveira im Mai 2014 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste zu erwirken ...
Haltlose Behauptungen
Die Anhörung begann mit der Verteidigungsrede der Klägerinnen. Marieke van Eik und Tamara Buruma (die Anwälte der PKK - Anm. d. Red.) betonten, dass es sich bei den Ereignissen in Kurdistan nicht um 'terroristische Akte', sondern um einen Krieg handelt. Infolgedessen könne es zu Verlusten kommen …
PKK hat sich ans Kriegsrecht gehalten
… 'Trotz der Tatsache, dass die PKK bestimmte Vorfälle auf das Schärfste verurteilt hat, wird der Schein bewahrt, als sei die PKK dafür verantwortlich' ... van Eik und Buruma und betonten, dass sich die PKK stets an das Kriegsrecht gehalten hat ...
Der Europäische Gerichtshof wird seine Entscheidung in diesem Fall voraussichtlich im Herbst oder gegen Ende des Jahres 2018 bekanntgeben.