CDU-Obmann

Rote Hilfe weist Diffamierung zurück

In einem aktuellen Artikel stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung führt er ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ an.

Von Rote Hilfe

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. : "Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

CDU zeichnet Schreckensbild

Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, der mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen.

 

Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf ...“

 

Die MLPD solidarisiert sich mit der Roten Hilfe. Diese unsägliche Verbotsforderung muss vom Tisch!