CSU
Das Kreuz mit dem Kreuz
Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eigenhändig ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei aufgehängt. Sein Ministerrat beschloss, dass dies künftig in allen bayerischen Behörden so sein müsse: "Ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung". Damit liegt er falsch. Das Grundgesetz verwirklicht keine konsequente Trennung von Kirche und Staat. Aber der Artikel 140 gebietet zumindest religiöse Neutralität - die verletzt Söder bewusst.