Iran-Abkommen - zwischenimperialistische Widersprüche spitzen sich zu

Nachdem im Oktober letzten Jahres der faschistoide Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, androhte, das Atomabkommen mit dem Iran zu kippen, beginnen nun die neuen Verhandlungen über dieses Abkommen.

Gestern trafen sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und Trump in Washington, um „einen neuen Deal mit dem Iran auszuarbeiten“. Diskutiert wurde vor allem über die Neuaufnahme von Sanktionen gegen das faschistische Regime im Iran, die im Zuge der Atomverhandlungen ausgesetzt wurden - ein Ergebnis wurde nicht erzielt.

Trump setzt die am Atomabkommen beteiligten imperialistischen Länder – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – mit einem Ultimatum unter Druck, bis zum 12. Mai Verbesserungsvorschläge zu machen. Ansonsten werde Trump das Abkommen kündigen. Diese sogenannten "EU-3-Staaten" stellen sich hinter Trump und fordern ihrerseits, „den Iran wegen seiner aggressiven Rolle im Nahen Osten mit Sanktionen zu belegen“.¹ Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 27. April in Washington vorstellig werden.

Rolle der EU und der USA wird unter den Tisch gekehrt

Die eigene aggressive Rolle, die die EU-Mächte zusammen mit den USA – immerhin der Kriegstreiber Nr. 1 weltweit - im Nahen Osten spielen, wird bewusst unter den Tisch gekehrt, würde sie doch den Nimbus der EU, vor allem Deutschlands, zerstören, „alles für den Frieden zu tun“.

Sicherheitsfaktor Iran? Keinesfalls!

In dem Konflikt spielt sich der faschistische Iran – selber ein neuimperialistisches Land -  als "Sicherheitsfaktor" auf. Unterstützung erhält das Regime dabei unter anderem vom neuimperialistischen Russland Wladimir Putins, mit dem es im Syrien-Krieg eng zusammenarbeitet. So stehen iranische „Revolutionsgarden“ (iranische Elitetruppen) zusammen mit libanesischen Hisbollah-Kämpfern, die aus Teheran Geld und Ausrüstung bekommen, auf der Seite des syrischen Assad-Regimes. Finanziell wird dieser Einsatz auch von China unterstützt.

Von einem "Sicherheitsfaktor" kann bei dem faschistischen Regime in Teheran keinesfalls gesprochen werden. Seit Bestehen der sogenannten "Islamischen Republik Iran" (1979) geht es schon im eigenen Lande mit äußerster Brutalität gegen fortschrittliche Kräfte und Revolutionäre vor. Aktuell berichtet die Agentur ANF, dass das Regime gestern in der ostkurdischen Stadt Urmiyê vier kurdische Gefangene hinrichten ließ.

Einem weiterem kurdischen Freiheitskämpfer droht ebenfalls die Hinrichtung: Der Kurdische Nationalkongress (KNK) hat einen Aktionsaufruf gegen die Hinrichtung des vom iranischen Regime zum Tode verurteilten kurdischen Gefangenen Ramîn Huseyn Penahî (Ramin Hossein Panahi) veröffentlicht. Die MLPD ist solidarisch mit dem gerechten Kampf der Kurdinnen und Kurden in Iranisch-Kurdistan gegen das faschistische Regime. Die Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), in dem sie Mitglied ist, arbeitet mit Revolutionärinnen und Revolutionären im Iran zusammen.

Das ZDF berichtete, dass der Iran mit „drastischen Maßnahmen droht“ und im Falle einer Kündigung des Abkommens „die Anreicherung von Uran energisch wieder aufnehmen wolle“. Das ist nichts anderes als seine Methode, den eigenen imperialistischen Anspruch weiter auszubauen.

Der Iran hat sich von einem ehemals kolonial abhängigen Land selbst zu einem neuimperialistischen Land entwickelt und baut seinen Einfluss im Nahen Osten weiter aus. Das führt im Konkurrenzkampf der Imperialisten unausweichlich zu Konflikten und regionalen Krisen. US-Trump wiederum drohte dem Iran für diesen Fall, "einen Preis zu zahlen, wie kein anderes Land vorher".

USA, Frankreich, Großbritannien und Israel sehen eigene atomare Vorherrschaft bedroht

Der Nahe Osten ist geostrategisch eine Nahtstelle zwischen Asien, Europa und Afrika. Wirtschaftlich haben sich dort einige Länder vor allem mit ihrem Ölreichtum eine „goldene Nase“ verdient und sich selbst zu imperialistischen Ländern entwickelt. Alle imperialistischen Staaten – ob neue oder alte – rüsten systematisch auf und treffen Kriegsvorbereitungen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien und Israel sich so vehement gegen die atomare Aufrüstung des faschistischen Irans stellen, sehen sie doch ihre eigene atomare Vorherrschaft im Nahen Osten dadurch bedroht.

Um einen  drohenden Weltkrieg zu verhindern, ist eine weltweite neue Friedensbewegung nötig. Sie muss klar antiimperialistisch ausgerichtet sein. Seit ihrer Gründung im Jahr 2010 setzt sich die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) für die Koordinierung der gerechten Kämpfe in dieser Welt und explizit gegen die imperialistische Politik ein. Mit 51 Mitgliedsorganisationen in über 40 Ländern versammeln sich hier die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aller Länder. Sie zu stärken, ist ein Schritt zur internationalen sozialistischen Revolution - die den Imperialismus überwinden und damit die Kriegsgefahr endgültig bannen wird.