SPD
Klatsche für Nahles bei der Wahl zur Parteivorsitzenden
Der SPD-Parteitag wählte gestern mit Andrea Nahles erstmals eine Frau zur Vorsitzenden. Allerdings erhielt sie mit 66 Prozent der Stimmen das zweitschlechteste Ergebnis überhaupt (nach Oskar Lafontaine) für die Wahl des Parteivorsitzes.
Dieses Ergebnis zeigt: Die offene Parteikrise der SPD ist zwar überwunden, die Krise schwelt aber in latenter Form weiter. Das niedrige Ergebnis hat sicher mehrere Gründe.
In Kürze
- Mit 66 Prozent erhielt die erste Parteivorsitzende der SPD zugleich das zweitschlechteste Ergebnis auf diesem Posten
- Nahles Gegenkandidatin Simone Lange erhielt 27,5 Prozent
- SPD schon lange keine Arbeiterpartei mehr, sondern staatstragende Monopolpartei
Es gibt tiefe Widersprüche über den weiteren Kurs der SPD nicht nur an der Basis, sondern auch bis hinein in den Kreis der Parteitags-Delegierten. Ein Teil hielt Nahles' parteiinternem Rivalen Sigmar Gabriel die Stange, ein anderer Teil ihrem Vorgänger Martin Schulz.
Nahles trägt Rechtsruck der GroKo voll mit
27,5 Prozent der Delegierten wählten Nahles‘ Gegenkandidatin Simone Lange, erheblich mehr als von der SPD-Führung erwartet. Die Stimmen für sie kamen vor allem von Delegierten, die mit dem Kurs der Parteispitze insgesamt unzufrieden sind. Lange hat sich vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Hartz IV ausgesprochen. Allerdings ist sich die amtierende Oberbürgermeisterin von Flensburg mit der SPD-Führung in den allermeisten Fragen durchaus einig.
Auch Nahles versprach eine "Erneuerung" der SPD. Wer SPD-Vorsitzender werden will, kommt um dieses Versprechen allerdings kaum mehr herum. So tief ist die Unzufriedenheit in der Partei und entsprechend groß die Gefahr einer weiteren Erosion der schwindenden Massenbasis. Was aus diesem Versprechen bei Nahles' Vorgänger Martin Schulz wurde, ist noch in guter Erinnerung.
"Erneuerung" in der Regierung?
Nahles will nun sogar den Beweis antreten, dass dies in der Beteiligung an der erneuten Großen Koalition zusammen mit CDU und CSU möglich sein soll. In einer Regierung also, die seit ihrem Antritt deutlich weiter nach rechts rückt, die für einen aggressiveren Kurs der Aufrüstung der Bundeswehr und Ausdehnung ihrer weltweiten Einsätze genauso steht wie für eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats.
Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass sie an dieser Quadratur des Kreises genauso scheitern wird wie ihre Vorgänger. Nahles ist selbst eine abgefeimte Monopolpolitikerin, die als Arbeitsministerin unter anderem mitverantwortlich für den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors war.
Sie hatte allerdings auch kein Problem damit, auf einer Stahlarbeiter-Kundgebung wortradikal die Unternehmer anzugreifen, während sie als Ministerin die Politik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals umsetzte.
Floskel von der "Erneuerung"
Selbst der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Erneuerung ist zur Leerformel geworden." Und spricht damit aus, was immer mehr Mitglieder denken. Tatsächlich ist die inzwischen abgegriffene Floskel nichts als der Versuch, unzufriedene Mitglieder bei der Stange zu halten. Sie kann allenfalls in kosmetischen Zugeständnissen in Form von Mitgliederbefragungen bestehen. Am grundlegenden Charakter der Monopolpartei ändert sich dadurch nichts und kann sich auch nichts ändern.
Die SPD ist längst keine Arbeiterpartei mehr. Wer eine wirkliche Alternative zur abgehalfterten SPD sucht, der braucht eine Partei, die konsequent mit ganzem Herzen an der Seite der Arbeiterklasse steht sowie für eine gesellschaftliche Perspektive, den echten Sozialismus. Deshalb ist die einzig richtige Konsequenz aus der Krise der SPD, die MLPD zu stärken.