Reinhard Funk Unzufrieden sein reicht nicht!

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Reinhard Funk

Reinhard Funk spricht Klartext

Unzufrieden sein reicht nicht!

In kurzer Zeit erarbeitete sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Ruf als Scharfmacher gegen Flüchtlinge und beim Abbau sozialer Rechte. Mit seiner Aussage, dass Hartz IV keine Armut bedeute, zog er sich breite Empörung zu.

Aber der Mann ist nicht nur arrogant, sondern auch ehrgeizig. Er setzt im Interesse der Unternehmerverbände und der Krankenhaus- und Pharmaindustrie nach:

In 628 Kliniken, fast jeder zweiten Klinik bundesweit, will er die Notfallambulanzen schließen. Er bringt es fertig, diese massive Verschlechterung der Grundversorgung als Verbesserung der qualitativen Versorgung zu begründen.

Pflegekräfte sollen nach dem Willen von Spahn vor allem aus dem Ausland kommen. Dann hofft er, an den von vielen als „unerträglich“ empfundenen Arbeitsbedingungen nichts ändern zu müssen – und spart zudem Ausbildungskosten. Dabei sind die 8000 im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Pflegekräfte ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

 

 

 

Unzufrieden sein reicht nicht! Reinhard Funk, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD

Zustimmung für dieses Programm will er sich mit einer minimalen Senkung der Krankenkassenbeiträge erkaufen. Vor allem will er damit aber den Beitrag für die Konzerne stabil halten – trotz der ab dem 1. Januar 2019 wieder eingeführten formalen „Beitragsparität“. Tatsächlich zahlen die Werktätigen dank umfangreichen Zuzahlungen für Rezepte, Krankenhausaufenthalte und Gesundheitshilfen ohnehin den Löwenanteil selbst.

Spahns Kurs wird weitere Menschen gegen die Regierung aufbringen. Schon jetzt sind zwei von drei Bundesbürgern mit der Regierungsarbeit weniger oder gar nicht zufrieden.

Aber unzufrieden sein reicht nicht, um den Rechtsruck zu stoppen. Im Internationalistischen Bündnis kann der Protest gegen den Rechtsruck von Spahn, Merkel, Scholz und Co. organisiert werden. Dazu gehört auch, die vielen lokalen Proteste gegen Klinikschließungen und Ähnliches zusammenzuführen.

Die MLPD steht darüber hinaus für den Gedanken, das Gesundheitswesen überhaupt vom Diktat des Maximalprofits zu befreien. Für die Abschaffung des Kapitalismus und den echten Sozialismus. Hier werden alle Gesundheitskosten solidarisch von der Gesellschaft getragen und nicht dem einzelnen aufgebürdet.

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