Bayern
Bundesweite Großdemonstration gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz
In Bayern finden fast täglich in allen größeren Städten Demonstrationen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz statt. Das ist sehr bedeutsam, richtet sich dieser Protest doch gegen ein Kernstück des Rechtsrucks der Regierungen.
Dieses ultrareaktionäre Gesetz, das schärfste Polizeigesetz seit dem Ende des 2. Weltkriegs, soll am 15. Mai durch den bayerischen Landtag gepeitscht werden (siehe Artikel in Rote Fahne News am 4. April 2018). Bis weit in bürgerliche Kreise hinein entwickeln sich Empörung, Protest und Widerstand, ganz besonders unter der Jugend. In Regensburg, Nürnberg, Augsburg und München gingen jeweils mehrere tausend Menschen dagegen auf die Straße. In Bamberg, Coburg, Ingolstadt, Passau und weiteren Städten sind Demonstrationen geplant.
Für den 10. Mai um 13.00 Uhr ist in München eine bundesweite Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz geplant (Marienplatz). Ein breites Bündnis von bisher 60 Organisatioen mobilisiert zu dieser Demonstration. Auch bei den 1. Mai-Demonstrationen in München und anderen bayerischen Städten spielte der Protest gegen das PAG eine Rolle. Der Sprecher der DGB-Jugend forderte in seiner Rede die Rücknahme.
Bei Protesten in allen größeren Städten in Bayern sind bereits um die 20 000 Menschen auf die Straße gegangen. Besonders unter der Jugend formiert sich ein breiter Protest.
Die MLPD fordert in ihrer Erklärung “Bayern liefert Blaupause für Faschisierung der Polizei“ die Absetzung des "Polizeiaufgabenneuordnungsgesetzes", die Rücknahme des „Gefährder-Gesetzes“, die Rücknahme der „Unendlichkeitshaft“und der Paragraphen 129a/b StGB.
Gegen die Faschisierung des Staatsapparats und den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!