Kein Rederecht für den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu!

Çavuşoğlu wurde von der NRW-Landesregierung als Redner eingeladen zur städtischen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlages auf das Haus einer türkischen Familie in Solingen. Fünf Frauen wurden dabei am 29. Mai 1993  getötet und 17 Familienmitglieder teils schwer verletzt.

Der Plan, dass Çavuşoğlu in Solingen auftritt, stößt bei der großen Mehrheit der Solinger Bevölkerung und auch der Parteien auf breite Ablehnung. Zu Recht wird er als Missbrauch dieser Gedenkfeier zugunsten von Wahlwerbung für die Erdoğan-Regierung kurz vor den Wahlen in der Türkei verurteilt.

Es gilt schon im Vorfeld öffentlich Druck zu machen, den geplanten Auftritt Çavuşoğlu zu verhindern. Erste Schritte für eine Aktionseinheit wurden gemacht. Eine am 1. Mai vor Ort gebildete Gruppe zog bei der DGB-Maifeier zum Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), zum Stand der CDU am Kundgebungsplatz und zu den Gewerkschaftsständen. Beteiligt an diesem Protest waren Vertreter des kommunalen Bündnisses SOLINGEN AKTIV, der MLPD, des REBELL, der Alevitischen Gemeinde und anderer Organisationen. SPD und CDU schoben sich gegenseitig die Verantwortung für den Çavuşoğlu Auftritt in die Schuhe und erklärten ihre Inkompetenz, etwas gegen den Auftritt unternehmen zu können.

Solingen stehen im Mai 2018 wieder turbulente Tage ins Haus in denen es gilt, den Nationalisten und Faschisten - gleich ob deutschen oder türkischen - entschlossen entgegenzutreten.