MLPD verurteilt Polizeirazzia gegen Flüchtlinge

Die in den frühen Morgenstunden angerückte Polizei zog sich ob des solidarischen Widerstands unverrichteter Dinge zurück.

Umso brachialer gingen sie am heutigen Donnerstag vor. Hunderte von Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Den 23-jährigen Flüchtling aus Togo, der sich am Montag der drohenden Abschiebung noch nicht mal widersetzt hatte, nahmen sie fest, 17 weitere Flüchtlinge wurden in eine andere Unterkunft verlegt, mindestens drei Menschen wurden verletzt. Die Polizei suchte nach Beweisen für die angeblich "bewaffneten Strukturen" in der Unterkunft, die sie jedoch offenbar nicht fanden. Als "Beweis" sollte herhalten, dass 18 Menschen Geldbeträge bei sich hatten, die die erlaubten 350 Euro überstiegen!

Der Polizeieinsatz war noch nicht beendet, als über alle Kanäle ultrareaktionäre Hetztiraden sowie Pläne zur weiteren Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik und der Faschisierung des Staatsapparats verbreitet wurde. Innenminister Horst Seehofer behauptete, die Verhinderung der Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gewesen.

Tatsächlich sind die widerlichen Abschiebungen, die Behandlung der Flüchtlinge als Menschen zweiter und dritter Klasse, die ständigen Spaltungsversuche, die Hetze, der Aufbau faschistoider Strukturen und die Faschisierung des Staatsapparats Schläge ins Gesicht jedes Demokraten und der ganzen Bevölkerung.

Die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg und ihr Jugendverband REBELL verurteilen den heutigen Polizeigroßeinsatz aufs Schärfste. In einer Pressemitteilung schreibt die MLPD-Landesvorsitzende Julia Scheller:

"Die Straßen rund um die Unterkunft waren weiträumig abgesperrt. Das ganze glich einer Bürgerkriegsübung. Was war passiert? Am Montag verhinderten die Bewohner der LEA die Abschiebung eines 23-jährigen Geflüchteten aus dem Togo. Er soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Ihm werden keinerlei Straftaten vorgeworfen. Die Bewohner organisierten sich über eine Handy-Informationskette und 150 bis 200 sammelten sich daraufhin in dem Gebäude ... Ihre Solidarität war erfolgreich! Die Polizei konnte die Abschiebung nicht durchführen!

Heute nun folgt der „Gegenschlag“ ... Damit soll die gerechtfertigte Rebellion der Unterdrückten kriminalisiert werden ... In Deutschland versuchen die neue Regierung und die bürgerlichen Medien das Gefühl zu erzeugen, ihr verschärfter Rechtsruck gegen Flüchtlinge, Kurden und Linke sei gerechtfertigt, weil alle anderen vor genau diesen besser „geschützt“ werden müssten ... Diese (sozial)chauvinistische Hetze soll zur Spaltung führen und dient dazu, den Weg freizumachen für den weiteren Rechtsruck, der sich aber schon die ganze Zeit gegen die breite Masse der Bevölkerung richtet.

MLPD und REBELL stellen sich gegen ein solches Auftreten der imperialistischen Staatsmacht konsequent auf die Seite der Unterdrückten und organisieren die Solidarität Rebellion ist kein Verbrechen! Gegen den Rechtsruck der Regierung und die wachsende Kriegsgefahr ist solidarischer Zusammenschluss nötiger denn je! Sofortiger Stopp von Abschiebungen auf antifaschistischer Grundlage! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Weg mit der Drittstaatenregelung nach dem Dublin-III-Abkommen!"

Diese Forderungen, den Widerstand gegen den Rechtsruck der Regierung und gegen die Faschisierung des Staatsapparats gilt es auch bei der bundesweiten Demonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai 2018 (14 Uhr, München Marienplatz) auf die Straße zu tragen.