Bundeswehr
Umbau zur Verteidigungsarmee? Von der Leyens neue Begründung für die Aufrüstung
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in einer als „Grundsatzpapier“ ausgegebenen "Konzeption der Bundeswehr" eine neue Begründung dafür geliefert, warum die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden müsse.
Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze sei zu beenden, man müsse sich künftig wieder "gleichrangig" der „Landes- und Bündnisverteidigung“ widmen, so die Ministerin. Die Vernachlässigung dieser Bereiche hätte dazu geführt, dass Strukturen wieder aufgebaut werden müssten, die zum Teil komplett verloren gegangen seien.
In Kürze
- Behauptungen über "verloren gegangene Strukturen der Bundeswehr" sind Zweckpropaganda, um die Ausgaben erhöhen zu können.
- 55 Prozent der Bevölkerung sprachen sich 2017 gegen eine Erhöhung des Rüstungsetats aus
- Das Konzept ist Teil einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung
Monatelang wurde zuvor über alle Medien ein Trommelfeuer von der heruntergekommenen Ausrüstung der "armen unterfinanzierten“ Bundeswehr abgeschossen. Da wurden nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber vorgeführt. Es gäbe nicht einmal genügend lange Unterhosen. Dieses offizielle Gejammer und die jetzt entdeckten „verlorenen Strukturen der Landesverteidigung“ sind vor allem Zweckpropaganda, mit der die Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben und den Aufbau einer international überall einsetzbaren Bundeswehr gewonnen werden soll. Denn in einer Forsa-Umfrage 2017 sprachen sich 55 Prozent der Bevölkerung gegen eine Aufstockung des Militäretats aus.
Die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deshalb wird jetzt nachgeschoben, dass die Bundeswehr „ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge“ leisten müsse. Die scheinheilige Begründung: Russlands Annexion der Krim habe veranschaulicht, dass Europas Friedensordnung in Gefahr sei. Auch wenn Russland eine aggressive neuimperialistische Macht ist und imperialistische Politik insbesondere gegenüber seinen asiatischen Nachbarländern betreibt, ist dieses Argument verlogen. Denn die imperialistischen Staaten der EU und der NATO haben systematisch in den letzten 25 Jahren ihren Machtbereich bis an die Grenzen von Russland und Weißrussland ausgedehnt.
Das trifft die Realität nicht einmal annähernd
Ministerin von der Leyen will nun zusätzlich zur schon geplanten Aufstockung der Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren, von 43 Milliarden US-Dollar auf 50,7 Milliarden US-Dollar, noch einmal zwölf Milliarden Euro mehr ausgeben. Begründet wird das von der Bundesregierung damit, dass von der Leyens Vorgänger die Truppe systematisch heruntergespart hätten. Dass trifft die Realität nicht einmal annähernd: Die Militärausgaben Deutschland stiegen zwischen 2000 und 2017 um rund 20 Milliarden US-Dollar kontinuierlich an. 2017 betrug der Wehretat schon 11,2 Prozent des Bundeshaushalts (= 1,22 Prozent des Bruttoinlandprodukts - BIP). Weltweit ist Deutschland das Land mit den neunthöchsten Rüstungsausgaben.
Deutschland wäre mit diesem Etat führende Militärmacht Europas
Die massive Aufrüstung der Bundeswehr basiert auf dem Beschluss des NATO-Gipfels 2014 in Wales, dass alle 29 NATO-Staaten spätestens bis 2024 mindestens zwei Prozent des BIP in ihr Militär investieren müssen. Bisher erfüllen das erst acht Staaten. Diese Steigerung wäre eine massive militärische Aufrüstung des europäischen Kontinents in einem historischen Ausmaß. Die Ausgaben der 28 Nicht-US-Länder würden damit um 144 auf 386 Milliarden Dollar in 2024 ansteigen. Dann wäre Deutschland mit einem Etat von 65 Milliarden Dollar vor Großbritannien mit 57 Milliarden und Frankreich mit 50 Milliarden die führende Militärmacht in Europa.
Im November 2017 hat die EU mit dem Hochrüstungsvertrag PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), den „Einstieg in die Verteidigungsunion der Europäischen Union“ beschlossen. 17 Einzelprojekte sind die Kernstücke der Militarisierung der Europäischen Union. Dabei hat sich Deutschland das Kommando über vier Schlüsselvorhaben gesichert.
Tendenz einer allgemeinen imperialistischen Kriegsvorbereitung
Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Bestandteil einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. In letzter Konsequenz kann diese bis zu einem III. Weltkrieg führen. Grundlage dafür ist ein bis zur gegenseitigen Vernichtung geführter Konkurrenzkampf der in den jeweiligen Ländern ansässigen internationalen Monopole. Dagegen muss eine weltweite neue Friedensbewegung aufgebaut werden, die den Kriegstreibern in den Arm fällt. Sie muss sich klar gegen alle Imperialisten richten und die "psychologische Kriegsführung“ samt der verschiedensten Rüstungsrechtfertigungstheorien entlarven. Allerdings kann erst mit einer internationalen sozialistischen Revolution der Imperialismus überwunden und damit die Grundlage der Kriege endgültig beseitigt werden. Die revolutionäre Weltorganisation hat auf ihrer 3. Weltkonferenz deshalb eine Aufklärungskampagne über den Imperialismus beschlossen sowie den Aufbau einer internationalen Front gegen den Imperialismus.