München

Bundesweite Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Bundesweite Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz
Bayerische Polizei während einer CSU-Wahlkampfveranstaltung am 22. September 2017 auf dem Münchner Marienplatz (Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de)

10.05.2018 13:00 Uhr

München - Marienplatz


Ein breites Bündnis von bisher 60 Organisationen organisiert den Protest. Die MLPD beteiligt sich und erklärt “Bayern liefert Blaupause für Faschisierung der Polizei“. Sie fordert die Absetzung des „Polizeiaufgabenneuordnungsgesetzes“, keine Faschisierung des Staatsapparats, Rücknahme des „Gefährder-Gesetzes“, Rücknahme der „Unendlichkeitshaft“, der Paragraphen 114 und129a/b, und setzt sich gegen Abbau der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ein.