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Landtagswahl

Landtagswahl

CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns

Samstag, 12.05.2018, 12:10 Uhr

CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns — Internationalisten sagen "Nein" zu den Ultrareaktionären der CSU und der AfD, die der Webgbereiter des Faschismus in Deutschland ist. Hier ein Bild mit kurdichen Freunden aus Eisenach (rf-foto)

Rote Fahne 26/17

Mehr zum Thema im Rote Fahne Magazin 26/17

Zur Ausgabe

Im bayerischen Wahlkampf hat die CSU die AfD zum Hauptgegner erklärt. Unter anderem erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume sie für „zutiefst unbayerisch“. Die AfD habe „das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt". Offensichtlich sieht sich die erzreaktionäre CSU durch die Konkurrenz von rechts ernsthaft bedroht und versucht nun ihr Terrain zu verteidigen.

Frankreich

Streiks gehen weiter - Benzin wird knapp - Heute Ansprache von Macron

Mittwoch, 22.03.2023, 18:00 Uhr

Nachdem die Macron-Regierung ihre reaktionären Rentenpläne unter Umgehung des Parlaments durchgepeitscht und zwei Misstrauensvoten - eines davon knapp - überstanden hat, gehen Proteste und Streiks weiter. Heute abend will Macron eine Ansprache an die Arbeiter richten. Beschäftigte der Müllabfuhr streiken, ebenso Beschäftigte mehrerer Raffinerien. An fast jeder zehnten französischen Tankstelle wird das Benzin knapp. Die Regierung teilte mit, sie wolle Mitarbeiter einer Raffinerie zur Wiederaufnahme des Betriebs verpflichten. Gewerkschafter Olivier Mateu von der Gewerkschaft CGT sagte dazu: "Sie wollen zwangsrekrutieren, die Leute sollen unter Polizeiaufsicht arbeiten. Das ist für uns inakzeptabel und illegal. Wir lassen es nicht zu, dass die Streiks im Land dadurch gebrochen werden." Die Regierung setzt den staatlichen Gewaltapparat massiv gegen die Demonstranten ein und hat einen Krisenstab eingerichtet, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Morgen findet ein landesweiter Streik- und Protesttag statt.

Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft

Jugendbildungstag mit Monika Gärtner-Engel am 25. März

Mittwoch, 22.03.2023, 18:00 Uhr

Am 25. März 2023 findet der Jugendbildungstag mit Monika Gärtner-Engel unter dem Motto: „Hilfe! Schon wieder ein blaues Buch und auch noch zu Philosophie und Naturwissenschaften!" statt. Thema ist der Revolutionäre Weg 38 "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft." Alle sind eingeladen: Jugendliche und Erwachsene, wenn sie einen Jugendlichen mitbringen, Studienanfänger oder Interessierte! Der Jugendbildungstag findet statt am 25. März, von 11 bis 16 Uhr, im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorstraße 1c, 45899 Gelsenkirchen. Vor Ort gibt es Getränke, Snacks und mittags eine Suppe zu günstigen Preisen. Bitte bringt Euer Exemplar von „Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" mit oder kauft es vor Ort für 17 €. Anschließend gehen wir gemeinsam zur Spendengala für die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz.

Flyer zum Jugendbildungstag

Flyer Spendengala Kumpel für AUF

Fernsehtipp

„Die Anstalt“ nimmt Polizeigewalt aufs Korn

Mittwoch, 22.03.2023, 18:00 Uhr

Das Team von Die Anstalt im ZDF hat in seiner Ausgabe vom 14. März Polizeigewalt, Hetze, Clankriminalität und Rassismus in der Polizei zielsicher aufs Korn genommen. Die Ausgabe bietet gute Fakten, um rassistischer Hetze, vor allem gegen Flüchtlinge, contra zu geben.

Hier geht es zur Ausgabe von Die Anstalt vom 14. März

Darunter aktive Polizisten und Soldaten

Heute früh Razzia gegen Reichsbürger-Netzwerk

Mittwoch, 22.03.2023, 18:00 Uhr

Heute früh durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Räume bei mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines "Reichsbürger"-Netzwerkes, das bereits am 7. Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war (Rote Fahne News berichtete). Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen. Dieses Mal gab es Durchsuchungen bei weiteren 19 Personen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) befinden sich unter diesen Personen auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten. Sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von Faschisten durchsetzt sind. In Reutlingen (Baden-Württemberg) schoss ein Reichsbürger auf einen Polizisten. Kein Fußbreit den Faschisten!

Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Redebeitrag der MLPD Heilbronn ist online

Mittwoch, 22.03.2023, 18:00 Uhr

Der MLPD Kreisverband Heilbronn und die Umweltgruppe der MLPD beteiligten sich am Samstag, 18. März, an einer gemeinsamen Aktion mit „Heilbronn for Future“, DIE LINKE Heilbronn, dem Kurdischen Gesellschaftszentrum, „Kollektiv 74“ und weiteren Organisationen zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen. Der Schwerpunkt in Heilbronn lag dabei auf der Solidarität mit den Klima-Aktivisten. In einem Redebeitrag setzte sich die MLPD für politische Streiks und internationale Massenbewegungen gegen die begonnene Umweltkatastrophe ein.

Hier gibt es den Redebeitrag auf dem Online-Portal www.meine.stimme.de.

USA

LA: 1.000 Schulen wegen Streik geschlossen

Mittwoch, 22.03.2023, 18:00 Uhr

Im zweitgrößten Schulbezirk der USA, dem Los Angeles Unified School District in Kalifornien, begann am Dienstag ein dreitägiger Streik des gesamten Schulpersonals des Bezirks mit 450.000 Schülern. Es streiken rund 30.000 Hilfskräfte, darunter Lehrerassistenten, Busfahrer, Verwaltungskräfte, Hausmeister usw., vertreten durch die Gewerkschaft SEIU. Und es streiken rund 35.000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Tarifvertrag im Juni 2022 ausgelaufen ist. Viele der sogenannten Hilfskräfte an den Schulen verdienen weniger als 25.000 Dollar im Jahr - ein Hungerlohn. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen zwischen 20 und 30 Prozent. Es ist der zahlenmäßig größte Streik in den USA seit 2019.

Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

Mehr erfahren über die Parteivorsitzende

Monika Gärtner Engel

Internationalismusverantwortliche

Stefan Engel

37 Jahre Vorsitzender der MLPD

Bündnis

Webseite des Internationalistischen Bündnisses

Programm

Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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