Familiennachzug

Flüchtlinge dürfen Angehörige nur begrenzt nachholen

Mittwoch, 09.05.2018, 14:30 Uhr

Das Bundeskabinett hat sich auf einen reaktionären Gesetzesentwurf zum Familiennachzug geeinigt. Nach diesem dürfen sogenannte "subsidiär" geschützte Flüchtlinge zwar enge Familienmitglieder nachkommen lassen, der Nachzug wird aber durch eine Obergrenze abgeriegelt. Diese soll bei 1.000 Personen pro Monat liegen.

Philippinen

Umweltgruppen fordern Gerechtigkeit für „Yolanda“-Opfer

Dienstag, 05.12.2023, 18:00 Uhr

Die Organisation „Menschen für Klimagerechtigkeit“ führte am 8. November Proteste in Mandiola an, um den Staat für die „kriminelle Nachlässigkeit“ gegenüber den Opfern des Taifuns „Yolanda“ Ende 2013 zur Rechenschaft zu ziehen. Am Tag zuvor hatten verschiedene Umweltgruppen die Juanico-Brücke in Tacloban überquert. Dies geschah im Rahmen eines 30-tägigen Spendenmarsches zum Gedenken an die Katastrophe vor zehn Jahren.

Umweltaktionstag 2023

Flyer der Umweltgewerkschaft ist erschienen

Dienstag, 05.12.2023, 18:00 Uhr

Die Umweltgewerkschaft hat zum Umweltaktionstag 2023, der am 9. Dezember stattfinden wird, einen Flyer erstellt.

Er kann hier heruntergeladen werden

Italien

Gewerkschafter empfangen Faschistin Meloni mit "Bella Ciao"

Dienstag, 05.12.2023, 18:00 Uhr

In Italien ist die faschistische Ministerpräsidentin Meloni auf einem Gewerkschaftskongress von den Anwesenden mit der antifaschistischen Partisanen--Hymne "Bella Ciao" begrüßt worden. Ihrem Blick nach zu schließen, war sie "not amused".

Hier geht es zu dem Video

Großbritannien

Zahlreiche Solidaritätsdemos für Palästinenser

Montag, 04.12.2023, 13:00 Uhr

Seit acht Wochen wird an den Wochenenden in Großbritannien gegen den Gaza-Krieg und für Free Palestine demonstriert. Am Samstag organisierte die britische Palästina-Solidariäts-Kampagne (PSC) in zahlreichen Städten Großbritanniens Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen und forderten einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Demonstrationen gab es in Manchester, Hull, Exeter, Bristol, Glasgow, Canterbury, Leeds, Sheffield, Cambridge und in den Londoner Stadtteilen. Für den kommenden Samstag ist wieder eine zentrale Demonstration in London geplant.

Belgien

Brüssel: "Es gibt keinen Planet B"

Montag, 04.12.2023, 13:00 Uhr

Laut der Polizei beteiligten sich am Sonntag 20.000 Menschen an einer Klima-Demonstration in Brüssel und forderten beschleunigtes Handeln in der Klima-Krise. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Umweltorganisationen und Gewerkschaften. Die Hauptlosung war "Es gibt keinen Planet B", um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Die belgische Regierung wurde aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen anzupacken und das sofort. Belgien und Europa müssten endlich aktiv werden, um die Industrie nachhaltig zu machen, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und die Natur wiederherzustellen.

Dramatische Entwicklung

In Deutschland fehlen eine halbe Million Kita-Plätze

Sonntag, 03.12.2023, 18:00 Uhr

Seit dem 19. Oktober 2023 ruft ver.di Kita-Beschäftigte bundesweit zu wöchentlichen Mahnwachen auf, um auf die dramatische Situation in Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Am vergangenen Donnerstag fanden in vielen Bundesländern Mahnwachen vor den Staatskanzleien, den Senaten oder Ministerien statt. Der Mangel an Plätzen bedeutet, dass vor allem Frauen nicht arbeiten können und dass viele Kinder keinen Zugang zu professioneller Betreuung in Gruppen haben. ver.di fordert, dass endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die MLPD fordert: Kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!