Solingen
„Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai!"
Das Aktionsbündnis „Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen!“ will den Auftritt des faschistischen türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in der Stadt verhindern. Es hat dazu folgenden Aufruf veröffentlicht:
„Die Erstunterstützer dieses Aufrufs und alle weiteren Unterzeichner fordern die Stadt Solingen, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung anläßlich des 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags in Solingen auf:
Verhindern Sie den Missbrauch der antifaschistischen Gedenkfeier am 29. Mai durch den Vertreter einer faschistischen Regierung!
Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister und prominenter Vertreter der inzwischen faschistischen Erdogan-Regierung. Sie regiert mit einem Ausnahmezustand diktatorisch über das Volk. Oppositionelle, kritische Journalisten, nationale Minderheiten wie die Kurden werden unter dem Vorwand des ‚Terrorismus‘ verfolgt, entlassen, entrechtet, inhaftiert. Seit Januar wird ein völkerrechtswidriger aggressiver Krieg gegen Kurden in Nordsyrien geführt. Mit den Wahlen im Juni will sich Erdogan seine erweiterten diktatorischen Vollmachten vorzeitig bestätigen lassen. Der Auftritt von Çavuşoğlu am 29. Mai soll diese faschistische Politik medienwirksam verharmlosen – egal, was er sagt.
Die Opfer verpflichten: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger, alle aufrechten Demokraten und Antifaschisten sind empört über diesen geplanten Auftritt und lehnen ihn ab. Die Gedenkfeier soll dem Gedenken an die Opfer dienen! Wir wollen keine rassistische Spaltung zwischen Türken und Deutschen, zwischen Türken und Kurden ...! Wir wollen kein riesiges Polizeiaufgebot bei dieser Gedenkfeier! ..."