Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Mehr als 40.000 Menschen demonstrierten in München

Freitag, 11.05.2018, 12:22 Uhr

Mehr als 40.000 Menschen haben gestern auf dem Münchener Marienplatz gegen das kommende reaktionäre bayerische Polizeiaufgabengesetz protestiert. Damit erreichen die Proteste in Bayern einen neuen Höhepunkt. Reine Verachtung für die berechtigten Sorgen der Massen zeigte der verantwortliche bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der in Bezug auf die Proteste von "Lügenpropaganda" schwadronierte.

Löhne werden gezahlt

Trucker beenden Streik in Gräfenhausen mit einem Erfolg

Samstag, 30.09.2023, 18:30 Uhr

Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) gestern beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren. Die Lkw-Fahrer sollen einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Was "großer Teil" genau bedeutet, blieb allerdings noch unklar. Die unverschämten Anzeigen gegen die LKW-Fahrer werden zurückgezogen. Der Streik hat erheblich dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer auzf Europas Straßen richtig ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Es war bestimmt nicht der letzte Truckerstreik. Die MLPD hat Solidarität organisiert und den Kampf durch Berichterstattung unterstützt.

Serbien

Belgrad: Lehrer fordern bessere Bezahlung

Samstag, 30.09.2023, 18:00 Uhr

Lehrerinnen und Lehrer versammelten sich am Sonntag, den 24. September in Belgrad zu einer Kundgebung vor der Nationalversammlung, um für eine deutliche Anhebung der Löhne und Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu kämpfen. Auf der Demo durch die Stadt riefen sie "Die Löhne folgen nicht der Inflation!" Aufgerufen zum Protest hatten verschiedene Lehrergewerkschaften, auch Oppositionsparteien unterstützen die Forderungen. Schon am 21. September waren Lehrer auf die Straße gegangen, nachdem die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft gescheitert waren.

Libyen

Reichtum fließt in die Taschen der herrschenden Clans

Samstag, 30.09.2023, 18:00 Uhr

Libyen hat sieben Millionen Einwohner. Es verfügt über große Reichtümer. Im Land werden täglich 1,2 Millionen Barrel Öl gefördert. Das gibt bei den derzeitigen Preisen auf den Rohstoffmärkten ca. 100 Millionen Euro. Aufs Jahr hochgerechnet gut 35 Milliarden Euro. Den Maximalprofit schieben die großen Rohstoffhändler ein. Trotzdem wäre es bei dem, was im Land bleibt, ein Leichtes, Dämme so zu warten, dass sie nicht brechen. Stattdessen gibt es zehntausende Tote, Vermisste und Obdachlose nach den schweren Überschwemmungen. Mit den Einnahmen aus der Ölförderung wäre es möglich gewesen, dass die Wetterkatastrophe weniger schwere Auswirkungen gehabt hätte. Und es wäre jetzt möglich, das Land wieder aufzubauen. Aber der Reichtum fließt in die Taschen der Fraktionen der libyschen Herrschenden. Sie bereichern sich sogar noch an den Hilfsgütern, die ins Land kommen.

Zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels

Griechenland plant, den Status von 300 000 Flüchtlingen zu ändern

Samstag, 30.09.2023, 18:00 Uhr

Die griechische Regierung plant, den Status von mehr als 300.000 Migranten zu legalisieren, die sich im Land aufhalten. Dieser Schritt zielt darauf ab, den akuten Arbeitskräftemangel in den Sektoren Landwirtschaft, Tourismus und Baugewerbe einzudämmen. Das wurde am Dienstag bei einem Treffen der Mitglieder des Regierungsrates für Außenpolitik und Verteidigung unter Leitung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis besprochen. Besonders betroffen vom Arbeitskräftemangel ist die Landwirtschaft. Kürzlich wurde in Heraklion auf Kreta gewarnt, dass eine beachtliche Menge an Obst nicht abgenommen werde, da die Ernte ohne zusätzliche Arbeitskräfte nicht eingebracht werden könne. Große Wachsamkeit ist geboten, dass aus den geplanten "geordneten Beschäftigungsverhältnissen" keine Zwangsarbeit zu Niedrigst- oder gar keinen Löhnen werden.

Großbritannien

Schottland: 3-Tage-Streik an Schulen

Samstag, 30.09.2023, 18:00 Uhr

Am Dienstag begann an schottischen Schulen ein dreitägiger Streik von rund 20.000 Beschäftigten, darunter Küchenpersonal, Reinigungspersonal, Sicherheitsleute, Hausmeister, Unterstützungskräfte im Unterricht und Verwaltungspersonal. Der Streik betraf rund 2.000 Schulen und legte Hunderte, vor allem Grundschulen, weitgehend lahm. Die Streikenden, Mitglieder der Gewerkschaft Unison und GMB, fordern eine angemessene Lohnerhöhung. Das Angebot von 5 Prozent mehr Lohn der Kommunen reicht ihnen nicht!

Kleine Anfrage

Bundesregierung: Stepan Bandera, Waffen-SS etc. nicht pauschal als „antisemitisch" zu bezeichnen?

Freitag, 29.09.2023, 18:00 Uhr

Einen Skandal lieferte die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Laut Dagdelen lehnte es die Bundesregierung in ihrer Antwort „ausdrücklich“ ab, „(historische) Gruppierungen oder Personen“ wie Stepan Bandera, die Waffen-SS-Division „Galizien“, die OUN (Banderas faschistische Organisation Ukrainischer Nationalisten, Anm. d. Red.) ... sowie das Asow-Regiment pauschal „als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch“ zu bezeichnen. Wie bitte? Offene Faschisten wie Bandera waren nicht „antisemitisch“, nur weil sich das ultrareaktionäre Selenskyj-Regime auf ihn beruft? Das ist dann wohl der nächste Schritt, nachdem die Bundesregierung dem Bandera-Fan Andrij Melnik monatelang den roten Teppich ausgerollt hat. Keinen Fußbreit dem Faschismus!