Trumps provokative Kündigung des sogenannten Atomabkommens und seine Hintergründe

In einer theatralisch-provokativen Rede machte Trump das faschistische Regime in Teheran für die Unterstützung von Terrorgruppen verantwortlich. Er erklärte weiter, der Iran könne binnen kürzester Zeit eine Atombombe bauen und kündigte an, die Sanktionen gegen Teheran und seine Geschäftspartner ab sofort wieder in Kraft zu setzen.

Der Mensch ist unverschämt und unmenschlich

Vria Arenan von der Komala KP Iran

Trump agiert nicht aus der Position der Stärke heraus. "Donald Trump muss seine Massenbasis bedienen", erklärt Vria Arenan von der Komala KP Iran. "Der Iran kommt ihm da als Mittel zum Zweck genau recht. Der Mensch ist unverschämt und unmenschlich. Ihn interessieren die Menschen im Iran überhaupt nicht.

Seine Politik wird vor allem Folgen für die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran haben. Sie haben immer weniger Geld in der Tasche. In den letzten Tagen gab es große Streikwellen im Land. Die Menschen müssen um ihr Leben kämpfen und es bleibt ihnen nichts, als zu protestieren. Auf die Kosten dieser Menschen wird die Aufkündigung des Atomdeals durch Trump gehen. Man merkt es schon an der iranischen Währung.  1 Dollar war vorgestern 4.200 Toman wert. Heute steht der Toman bei über 7.000. Das ist eine direkte Folge von Trumps Schritt."

Trump lenkt mit seiner Provokation auch von der eigenen Rolle als Hauptkriegstreiber Nr. 1 weltweit ab. Die Angriffe der USA mit „Tomahawk“-Lenkflugkörpern auf Syrien? Schwamm drüber! Die Verantwortung des US-Imperialismus für die Mördertruppen al-Quaida und Taliban? Reden wir nicht drüber! Die Förderung von al-Quaida und dem faschistischen IS in der Region durch den US-Verbündeten Saudi-Arabien? Angriffe des mit den USA verbündeten Israel auf andere Länder? Kein Ton dazu! Stattdessen wird der Iran als der Hauptaggressor in der Region präsentiert.

Nötig ist die tatsächliche Solidarität mit den derzeit stattfindenden Arbeiterkämpfen und Protesten im Iran (siehe Rote Fahne News). Sie finden in den europäischen bürgerlichen Medien aktuell kaum Widerhall ebenso wenig wie die Hinrichtung kurdischer Freiheitskämpfer. Die EU will ihre Beziehungen mit dem faschistischen Iran-Regime nicht stören.

Hauptaggressor in der Region ist die USA

Der faschistische neuimperialistische Iran ist tatsächlich eng in den imperialistischen Konkurrenzkampf in der Region involviert. Zusammen mit Russland unterstützt er das Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Der Hauptaggressor in der Region aber, ist der US-Imperialismus. Entsprechend beschoss der US-Verbündete Israel noch am Abend einen syrischen Militärstützpunkt mit Raketen. Unrealistisch, dass das ohne Absprache mit Washington erfolgte.

Verschärfung der Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und den europäischen Imperialisten 

Die USA ärgert auch, dass sie von allen Beteiligten am wenigsten ökonomischen Nutzen aus dem Abkommen ziehen konnten. So wetterte Trump gestern gegen die europäischen Imperialisten, die das Abkommen weiter am Leben erhalten wollen und drohte, jeder der jetzt mit Teheran weiter Geschäfte mache, könne selbst von US-Sanktionen betroffen sein.

Trump verschärft so auch die Widersprüche zu den europäischen Imperialisten. Diese wollen nach Presseberichten versuchen, ihre im Iran-Geschäft tätigen Firmen vor US-Sanktionen zu schützen. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte bereits gestern, man werde „versuchen dieses Abkommen am Leben zu erhalten“. Bei aller diplomatischer Rhetorik seitens der EU und Versuchen die Situation nicht eskalieren zu lassen, verändert sich doch der Ton gegenüber der USA.

Hinter dem Iran stehen in der Region zwei starke neuimperialistische Staaten: China und Russland. Mit beiden verbindet den Iran eine „Waffenbrüderschaft“ in Syrien. China ist inzwischen einer der wichtigsten Handelspartner des Iran.  Sowohl Syrien als auch der Iran haben für das Projekt „Neue Seidenstraße“ strategische Bedeutung. (mehr dazu im übermorgen erscheinenden Rote Fahne Magazin)  Der Iran ist der engste militärische und energiepolitische Verbündete Chinas im Mittleren Osten, und Syrien soll zu einem bedeutenden Drehkreuz der Verkehrs- und Transportwege zwischen Europa und China werden. Russlands Atomkonzern Rosatom ist Partner des iranischen Atomprogramms.

Treffend hatte Gabi Fechtner bereits im Frühjahr 2017 den neuen Stil analysiert, der mit Trump in die zwischenimperialistischen Widersprüche Eingang gefunden hat : "Zu seinen neuen Methoden," so die Vorsitzende der MLPD, "gehören unter anderem in der Außenpolitik Konfrontation und Aggressivität statt Diplomatie und provokative Aufgabe der Vertragstreue."

Die MLPD setzt gegen die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung auf den Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront und neuen Friedensbewegung. Die Massen im Nahen und Mittleren Osten, in den USA und auf der ganzen Welt sind der Faktor, die Trumps zu stoppen. Ein wichtige Kraft gegen die imperialistische Politik ist die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), die mit 51 Mitgliedsorganisationen in über 40 Ländern Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aller Länder versammelt. Der Imperialismus muss überwunden werden. Nur damit kann die Kriegsgefahr gebannt werden.