München
Zehntausende demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz
Bei strahlendem Sonnenschein fanden am vergangenen Donnerstag etwa 40.000 Menschen den Weg in die Münchner Innenstadt, um gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren.
Ein Bündnis aus 42 Organisationen - von FDP bis MLPD - hatte zur Demonstration aufgerufen. Viele wollten damit ein Zeichen gegen den Rechtsruck der Regierung setzen. Die bayerische Regierung übernimmt eine Vorreiterrolle im Abbau demokratischer Rechte und bei der Faschisierung des Staatsapparats. In diesen Prozess reicht sich auch das neue PAG ein.
Menge überraschte Polizei und Veranstalter
Die Menschen in München haben mit der Demonstration gezeigt, was sie vom PAG halten. Insbesondere die Jugend stand vorne dran und hat dem PAG eine klare Absage erteilt. Der bunte und lange Protestzug überraschte die Polizei und die Veranstalter selbst, die mit 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet hatten.
Dabei war der vielfältige Protest nicht nur gegen das Polizeiaufgabengesetz gerichtet. Diverse Schilder, die den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) attackierten, wurden getragen, und Diskussionen, dass man über den Tellerrand hinausschauen muss, fanden großen Anklang. Im Mittelpunkt stand aber vor allem die Einheit gegen das Polizeiaufgabengesetz, wo alle Seite an Seite demonstrierten - auch wenn man sich sonst bestimmt nicht in allen Fragen einig ist.