Rechtsruck

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CSU will Polizeigesetz morgen verabschieden

Trotz der Massenproteste will die CSU das ultrareaktionäre neue Polizeiaufgabengesetz (PGA) am morgigen Dienstag ohne Änderung im Landtag verabschieden. Nach der Demonstration von 40.000 am Donnerstag gingen auch am Samstag wieder Tausende in verschiedenen Städten Bayerns auf die Straße. Die CSU ist beunruhigt. Ministerpräsident Markus Söder will eine Kommission einsetzen, die die Umsetzung "begleitet". Auch eine Gesetzesänderung schließt er nicht aus. Stoppt das bayerische PGA!