Die Welle "Jetzt erst recht" rollt...

Seit gestern bekannt wurde, dass das Rebellische Musikfestival und die fortschrittliche Band Grup Yorum durch die Polizei in Saalfeld bedroht wird (siehe Rote Fahne News) gehen - zum Teil im Fünf-Minuten-Takt - Solidaritätserklärung aus Deutschland, den Niederlanden bis hin nach Australien bei der MLPD und dem Rote Fahne Magazin ein. (siehe Rote Fahne News) Es ist ein bunter Strauß des Widerstands gegen martialische Verbote und Polizeidrohungen gegenüber dem fortschrittlichen antifaschistischen und antimilitaristischen Jugendfestival in Deutschland. 

Die Bedrohung kommt von "ganz oben"

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Bedrohung für das Festival von "ganz oben" kommt. So schreibt die MLPD heute in einer Pressemitteilung: "Wir haben mittlerweile schriftliche Beweise, dass das Verbot des Auftritts von Grup Yorum auf dem 3. Rebellischen Musikfestival vom thüringischen Verfassungsschutz (NSU lässt grüßen!) und dem Thüringer Innenministerium an das Landratsamt Sonneberg herangetragen wurde. In einem Schreiben vom 23. April informierte der Verfassungsschutz über den Auftritt von Grup Yorum beim Rebellischen Musikfestival mit der Aufforderung 'zur Durchführung weiterer Maßnahmen in eigener Zuständigkeit'. Am 27. April forderte das Innenministerium ultimativ einen 'Sachstandsbericht', informiert Peter Weispfenning, Anwalt des Vereins Rebellisches Musikfestival. Und weiter: 'Außerdem haben wir Informationen, dass das Verbot von 'ganz oben' komme – ein Hinweis darauf, dass dahinter letztlich das Bundesinnenministerium steckt." Weiter schreibt sie: "'Rechtlich können die Veranstalter einen ersten Erfolg für sich verbuchen. So musste die Stadt Schalkau auf unseren Eilantrag vor Gericht den gestern ergangenen Bescheid zurücknehmen, mit dem der gesamte Auftritt von Grup Yorum verboten wurde', erläutert Rechtsanwalt Peter Weispfenning weiter: 'Die Stadt Schalkau hatte für versammlungsrechtliche Regelungen aber gar keine Kompetenz. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat uns heute mitgeteilt, dass nunmehr alle Beteiligten eingesehen hätten, dass das rebellische Musikfestival eine öffentliche Versammlung ist. Damit ist es aber auch durch Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Entwarnung kann man aber keine geben, denn das Landratsamt Sonneberg hat bereits einen neuen Verbots-Bescheid erlassen, gegen den wir wiederum Rechtsmittel einlegen werden.'“

Mittlerweile hat auch der Anmelder des Festivals denselben unverschämten Brief der Landespolizeiinspektion Saalfeld erhalten, den schon der langjährige Vorsitzend der MLPD, Stefan Engel, zuvor erhalten hat.¹ Zusätzlich wurde dem Anmelder allerdings auch noch eine sogenannte "Gefährderansprache" durch die Polizei ausgesprochen. Damit wird er offiziell als "Gefährder" geführt und ihm werden Konsequenzen angedroht, wenn Grup Yorum auftritt. Eine neue Kurve in der Spirale faschistoider Unverschämtheiten durch die Saalfelder Polizei und ihren Chef.

Solidarität von ATIF/ATIK

Dagegen steht die internationale Solidarität genauso wie die in Deutschland: Unter anderem schreiben die Migrantenorganisationen ATIF und ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland", bzw. "Europa"): "Wir als ATIF und ATIK  sind sehr solidarisch mit dem Rebellischen Musikfestival und protestieren entschlossen gleichzeitig gegen diese anti-demokratische und faschistoide Vorgehensweise der Polizei gegen das Rebellische Musikfestival und Grup Yorum. Ihr könnt auf jeden Fall die Namen unserer beiden Organisationen ohne Einschränkung verwenden bei allen protestierenden und solidarischen Erklärungen im Namen des Musikfestivals oder des Internationalistischen Bündnisses."

Die Kommunistische Partei Australiens (Marxisten/Leninisten) schreibt

Die Kommunistische Partei Australiens (Marxisten-Leninisten) (CPA (ML)) schreibt: "Die Kommunistische Partei Australiens (Marxisten-Leninisten) verurteilt den Versuch, das Rebellische Musikfestival einzuschränken, oder zu verbieten. Es gibt eine gefährliche Tendenz hin zum Faschismus, die sich gerade in Europa ausbreitet. Das Festival ist ein wichtiger Beitrag zur antifaschistischen, demokratischen und revolutionären Mobilisierung der Jugend. Provokationen durch reaktionäre Kräfte, die den Auftritt der fortschrittlichen türkischen Band Grup Yorum als Vorwand nutzen, muss entschieden entgegengetreten werden. Widerstand gegen reaktionäre Kräfte ist eine gute und richtige Sache und wir wünschen den deutschen Genossinnen und Genossen viel Erfolg. Die Zeit dafür ist reif. Verteidigt das jugendliche Rebellische Musikfestival. 'Nein' zu einer Kriminalisierung fortschrittlicher Kultur." (eigenen Übersetzung aus dem Englischen)

Warme Grüße von Salih Müslim

Der Co-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD) aus der Demokratischen Föderation Nordsyrien/Rojav und Mitglied des Rates für diplomatische Beziehungen der Demokratischen Bewegung (Tev-Dem), Salih Müslim, schreibt solidarisch an das Rebellische Musikfestival: "Liebe Genossen und Genossinnen! Es ist mir eine Ehre, mich mit diesem kurzen Wort an Eurem Festival zu beteiligen und meinen Dank und meine Solidarität mit Eurer Partei und Jugend zum Ausdruck zu bringen. Diese jungen Menschen haben nicht gezögert, den Kampf unseres Volkes in Nordsyrien und den aller Völker allgemein zu unterstützen. Ich hoffe, dass dieses Festival an der Errichtung von Freundschaftsbrücken zwischen dem kurdischen und dem deutschen Volk, besonders den Werktätigen beiträgt. Zweifellos ist die Menschheitskultur ein kumulativer Prozess und ihre Teile ergänzen einander seit der Entstehung der ersten menschlichen Gesellschaft in Mesopotamien vor Jahrtausenden. Die Kultur hat sich in die ganze Welt zusammen mit der Entstehung anderer menschlicher Gesellschaften verbreitet. Die Kultur ist als Mittel zur Verständigung und Annäherung unter den Völkern durch Vielfalt geblieben und hat ihre gemeinsamen Wünsche zum Ausdruck gebracht. Dieses Musik- und Kunstfestival stellt die wesentliche Aufgabe der menschlichen Kultur und Kunst dar. Jeder Teilnehmer wird seine Lage und Vorstellungen durch die Musik und Künste zeigen. Jeder versteht diese universelle Sprache. Meine Hoffnung ist, dass die Verbindungen mit der Urquelle dieser Kultur in Mesopotamien, im heutigen Kurdistan bestehen bleiben, denn der in Kurdistan vor Tausenden Jahren gepflanzte Baum wächst, blüht, trägt Früchte und dient der ganzen Menschheitsrevolution, die zur Zeit in Rojava empor steigt und zu Hoffnungsquelle der Völker wird. Ich wünsche Euch ein gelungenes Festival, das zu noch mehr Annäherung zwischen den Völkern und den Revolutionen der Werktätigen beiträgt. Der Sieg wird den Werktätigen und Unterdrückten gehören. "

Gleichzeitig zeigen sie die Bewohner in den umliegenden Ortschaften und Städten solidarisch mit dem Rebellischen Musikfestival: Aus Schalkau wird berichtet: "Ein Kollege erklärte uns gegenüber: 'Wenn das Festival ‚sauber’ läuft (er meint ohne Drogen, Schlägereien...), dann ist ein Polizeieinsatz nicht berechtigt. ' Eine Kollegin fragte uns nach einer Unterschriftenliste: 'Ich würde sofort gegen einen solchen Polizeiensatz unterschreiben. Die wollen uns alle gefügig machen.' Eine Zeitungszustellerin nahm einen ganzen Stoß Rebellisches-Musikfestival-Flyer, die sie beim Zeitungsaustragen mit einwerfen will. Sie kommt zum Rebellischen Musikfestival – 'Trotz der Polizeidrohung'."

Bericht aus Saalfeld

Gut besucht zeigten sich die Protestkundgebungen gegen das Vorgehen der Landespolizeidirektion und von Dirk Löther in Saalfeld und Sonneberg. Aus Saalfeld erklärt ein Korrespondent: "Die Stimmung auf der Kundgebung ist hervorragend. Die Leute auf der Straße bleiben interessiert stehen. Hier ist ein großer Auflauf. Es gibt ein reges Interesse, viel Kopfschütteln bei den Menschen angesichts des Vorgehens der Polizei.“ Aber auch hier baute die Polizei eine Drohkulisse auf und marschierte martialisch am Kundgebungsort auf. Unter anderem wurden Platzverweise und Strafanzeigen gegen Demonstranten erlassen. Ein empörender Vorgang gegen eine angemeldete und friedlich verlaufende Protestkundgebung. Dazu ein Flugblattverteiler vor Ort: "Die Polizei in Saalfeld hat versucht zu unterbinden, dass wir das Flugblatt des Jugendverbands REBELL und des Vereins Rebellisches Musikfestival ‚Schluss mit der Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals‘ verteilen.

Sie behauptet, in diesen Flugblättern wären Beleidigungen enthalten. In diesem Flugblatt steht aber lediglich: ‚Wir protestieren energisch gegen das undemokratische und faschistoide Vorgehen gegen die Band Grup Yourm und das Rebellische Musikfestival‘.

Wir haben hier vor Ort jetzt Öffentlichkeit darüber hergestellt und es auch abgelehnt, das Flugblattverteilen einzustellen. Wir haben hier demokratische Rechte, die wir auch verteidigen und dazu gehört die Meinungsfreiheit.

Wir lassen uns das Recht auf Meinungsfreiheit nicht verbieten. Hinzu kommt, dass die Polizei hier in voller Montur aufgetreten ist und auch Videoaufnahmen von der Kundgebung macht. Das gehört auch zu den ganzen Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei. Wir haben das am offenen Mikrofon bekannt gemacht und wir haben protestiert. Und wir verteilen natürlich weiter.“

Bericht aus Sonneberg

Aus Sonneberg wird berichtet: "... Viele Teilnehmer der Kundgebung und Passanten ergriffen das Wort am Offenen Mikrofon. Ein junger Mann, der selbst Flüchtling ist: 'Ich finde das Festival ganz toll, weil es für den Zusammenhalt eintritt. Die AfD schiebt alles Negative uns Flüchtlingen in die Schuhe. Ich danke euch dafür, dass ihr so ein Festival macht.'

Ein Kollege aus Suhl schickte 'Viele solidarische Grüße. Ich finde diesen Angriff eine ungeheure Attacke gegen ein Fest für Völkerfreundschaft, Demokratie und internationale Solidarität. Darin zeigt sich auch die Angst vor der Organisiertheit der Jugend und der Massen. Jetzt erst recht: Auf zum Rebellischen Musikfestival!'

Vertreter des Jugendverbands REBELL (Anna Vöhringer) und vom Festival-Team (Wanja Lange) verwahrten sich gegen die Aufforderung, Grup-Yorum-Mitglieder zu denunzieren, was der Thüringer Verfassungsschutz verlangt hatte und fragten, wann jemals Faschisten mit derartigen Auflagen belegt worden seien. Sie verlasen Solidaritätserklärungen aus dem In-und Ausland, die in so kurzer Zeit schon in einer beeindruckenden Vielfalt eingegangen sind. ... Andreas Eifler vom Landesverband Thüringen der MLPD  merkte an, dass auf dem Gelände der Ferienparks Thüringer Wald schon viele große Veranstaltungen, Festivals usw. stattgefunden haben; es nie Beanstandungen gab, die Kooperation mit der hiesigen Polizei gut war und dass es sicher auch kritische Polizisten gibt, die dieses Vorgehen des Herrn Löther missbilligen. Er schloss: 'Wir freuen uns auf das Wochenende, auf ein Festival für die Zukunft der Jugend, ohne Sexismus, Drogen und hartem Alkohol, und laden herzlich ein, mit uns zusammen zu feiern, zu tanzen, sich auszutauschen, - unsere Rechte lassen wir uns nicht nehmen!'"

Drohung hat ihr Ziel nicht erreicht

Diese Angriffe sind nicht zu unterschätzen, aber wenn es ihr Ziel gewesen ist, zu demoralisieren und das Festival zu isolieren, dann ist das nicht gelungen. Die Solidarität vor Ort, die internationale Solidarität und der Wille der Jugend, die auf diesem Festival, feiern, sich kennenlernen und sich zusammenschließen will, ist stärker als die - selbst nach bürgerlichem Recht - ungesetzliche reaktionäre Hetze. Kommt alle ab morgen aufs Rebellische Musikfestival und lasst es zu einem Triumph für uns alle werden.