Öffentlicher Druck
EU-Kommissar rügt Nichteinhaltung von Abgas-Grenzwerten
Vorgestern hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie Deutschland und fünf weitere Mitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für die Luftreinhaltung.
Die Länder hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. "Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen", so begründete er die Entscheidung.
Das sagt die gleiche EU-Kommission, die bisher im Interesse der Automobilkonzerne untaugliche Abgas-Messverfahren und hohe Schadstoff-Ausstoßwerte durchgewunken hat.
Zurecht weist die Kommission daraufhin, dass pro Jahr in der Gemeinschaft ca. 400.000 Menschen aufgrund der Luftverunreinigung vorzeitig sterben. Die Vorstände der Autokonzerne wissen das auch und haben skrupellos mit manipulierter Software dafür gesorgt, dass Millionen Menschen vor allem durch Diesel-Abgase mit hohen Stickoxid-Werten gesundheitlich belastet wurden.
Benzin-Motoren haben einen höheren CO2-Ausstoß wie Diesel-Motoren. Viele Luftschadstoffe stammen nicht aus dem Verkehr, sondern aus anderen Bereichen: fossile Kraftwerke, Industrieemissionen, kapitalistisch-industrielle Landwirtschaft, Heizungen, Müllverbrennung. Immerhin 10 Prozent der Stickoxide kommen aus der Landwirtschaft, beim Ammoniak sind es sogar 95 Prozent der Emissionen.
Die gegenwärtige Diskussion in den bürgerlichen Medien bleibt auf der Stufe stehen, ob aufgrund der EU-Klage jetzt nicht doch Dieselfahrverbote kommen müssten. Die MLPD richtet den Hauptstoß gegen die kapitalistischen Verursacher und setzt sich für den gemeinsamen Kampf für unter anderem folgende Forderungen ein. Sie fordert als die Sofortmaßnahme die Umrüstung aller Diesel-Pkw mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne.
Darüberhinaus heißt es im Parteiprogramm der MLPD: "Schrittweises und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! ... Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie! Güterverkehr auf Schienen und Wasserwege! ... Durchsetzung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten!" (S. 118-120)