Grünen-Politik abgestraft

Im zweiten Wahlgang der Freiburger OB-Wahlen am 6. Mai landete Salomon abgeschlagen mit 30,7 Prozent hinter Martin Horn, einem erst 33-jährigen parteilosen Kandidaten aus Sindelfingen, der von der SPD unterstützt wurde (44,2 Prozent). Der Rechtsruck der bürgerlichen Parteien, der sich in Baden-Württemberg in der Politik der grün-schwarzen Landesregierung zeigt, ist klar abgestraft worden.

Salomon hatte schon in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2004 die Bewohner ganzer Freiburger Stadtteile gegen sich aufgebracht, als er sämtliche städtische Wohnungen an Investoren veräußern und die Stadt so angeblich schuldenfrei machen wollte. Nach wochenlangen Demonstrationen und einem verlorenen Bürgerentscheid musste er von dem Ansinnen wieder Abstand nehmen.

Von seiner Grundlinie, die Umverteilungspolitik zu Lasten der Kommunen und dort wiederum zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter, Geringverdiener und Arbeitslosen als "alternativlos" zu rechtfertigen und umzusetzen, rückte er aber nicht ab.

Kritik an - vom imperialistischen Ökologismus geprägter - "Grünen"-Politik

Mit ihrer Wahlentscheidung für die vermeintlichen "Außenseiter" Martin Horn und Monika Stein (24,1 Prozent) brachte eine Mehrheit der Freiburger ihre Kritik an dieser gegen die Massen gerichtete, vom imperialistischen Ökologismus geprägte "Grünen"-Politik zum Ausdruck. Diese Politik ist alles andere als eine Freiburger Besonderheit, sondern wird zum Beispiel auch vom grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, betrieben.

Das Wahlergebnis zeigt, dass immer mehr Menschen bewusst fortschrittliche, linke Alternativen zur bürgerlichen Parteienlandschaft suchen und einer parteiübergreifenden, an Sachthemen orientierten Zusammenarbeit positiv gegenüberstehen. Dies sind gute Aussichten für den weiteren Aufbau des Internationalistischen Bündnisses auch in Freiburg. Ob der SPD-unterstützte Martin Horn diesen Anspruch erfüllen wird, muss sich zeigen.