Staatsmonopolistischer Kapitalismus
Schwarzbau auf der A100-Baustelle in Berlin-Treptow?
Wenn Sie ein Haus bauen oder nur etwas anbauen wollen, benötigen Sie eine Baugenehmigung. Hat man sie nicht, kann das Haus abgerissen werden.
Wenn die Stadt eine Straße bauen will, muss sie ein Planfeststellungsverfahren eröffnen. Wenn am Ende alles geklärt ist, gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Und wenn dann noch alle einverstanden sind, ist das Verfahren abgeschlossen und es darf gebaut werden.
Nicht so bei der A100 in Berlin-Treptow, dem teuersten Stück Autobahn der BRD und damit einem der profitträchtigsten. Da wird schon mal vorsorglich gebaut, was soll schon schief gehen? Die Straßenbau-Mafia hat ja beste Beziehungen zu staatlichen Organen, seien sie nun von SPD, CDU oder Grünen besetzt.
Planfeststellungsbeschluss im Nachhinein erlassen
Als die zuständige Senatsverwaltung das bemerkt hatte, wurde schnell ein Planfeststellungsbeschluss erlassen. Dumm nur, dass der erst am 21. Mai 2018 rechtskräftig wird. Bis dahin wird weiter gebaut?
Mitglieder der Anwohner/innen-Initiative A100 Treptow haben diese illegalen Baumaßnahmen aufgedeckt und dokumentiert. Sie können nachweisen, dass hier gegen § 17, Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird. Demnach können Bundesfernstraßen nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist. Auf den Schwarzbau aufmerksam gemacht, behauptete ein Senatsvertreter, das sei eine Baustraße.
Auf einer Pressekonferenz am 4. Mai stellte die Initiative ihre Beweise in einem spannenden Vortrag der Öffentlichkeit vor. Pressekonferenz? Die bürgerliche Presse glänzte durch Abwesenheit. Der einzige Pressevertreter war der Rote-Fahne-Korrespondent. Aber die Anwohner und Anwohnerinnen lassen sich nicht kleinkriegen. Es werden weitere Wege beschritten, den Skandal bekannt zu machen.