Solidarität mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie

Vor 70 Jahren, am 14. Mai 1948, wurde der Staat Israel auf dem Gebiet des bis dahin unter britischem Mandat stehenden Palästina gegründet. Juden aus aller Welt begrüßten die Gründung Israels in der Hoffnung auf einen Ausweg aus der jahrhundertelangen Verfolgung in vielen europäischen Ländern - vor allem nach dem millionenfachen Massenmord an Juden durch die Hitler-Faschisten.

Die damals noch sozialistische Sowjetunion sprach sich nach dem Krieg auch für die Gründung eines unabhängigen, demokratischen arabisch-jüdischen Staates aus. Da dies in der UNO keine Mehrheit fand, unterstützte sie die Schaffung zweier unabhängiger autonomer Staaten. Die Sowjetunion nahm dann auch als erstes Land diplomatische Beziehungen zu Israel auf.

Der Teilungsplan der UNO von 1947 sah vor, dass in Palästina neben einem israelischen Staat ein fast gleich großer arabischer Staat entstehen sollte. Doch in dem Bestreben, ihre eigene Stellung zu sichern und Israel zu einem im Nahen Osten vorherrschenden kapitalistischen Staat zu machen, schloss sich die israelische Bourgeoisie eng an die imperialistischen Mächte an. Das stand im Gegensatz zu vielen fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen jüdischen Einwanderern, die im Frieden mit ihren Nachbarn leben wollten.

Das israelische Regime hält heute völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt. Es drangsaliert, enteignet, vertreibt und mordet dessen Bevölkerung. Der Gaza-Streifen wurde in ein Freiluftgefängnis verwandelt. Was für das heute imperialistische Israel ein Feiertag ist, ist für das palästinensische Volk ein Tag der Trauer und des Zorns. „Nakba“ (Deutsch: „Unglück“ oder „Katastrophe“): die Vertreibung von 700.000 bis 800.000 Palästinensern in ein bis heute andauerndes Exil.

Bis heute geht die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete und die Vertreibung der Bewohner weiter. Gegen den berechtigten Protest Zehntausender Palästinenser geht der israelische Staat mit Militär vor. Allein heute wurden bei Demonstrationen von Zehntausenden Menschen über 50 Palästinenser bei Protesten an der Grenze zu Gaza getötet – darunter ein 14 Jahre alter Junge. Rund 1.700 Palästinenser wurden verletzt, davon viele durch Schüsse. Die israelische Luftwaffe flog sogar Angriffe. In den letzten Wochen wurden bereits mindestens 50 Palästinenser bei unbewaffneten Demonstrationen für die Rückkehr in ihre Heimat am Grenzzaun erschossen. Sieht so Präsident Benjamin Netanjahus „Friede, Demokratie und Besserung der Welt“ aus?

Die Entscheidung des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump, unter diesen Voraussetzungen Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und diese Woche die US-Botschaft dorthin zu verlegen, ist eine blanke Provokation. Sie bedeutet eine Zementierung der Besatzungs- und Unterdrückungspolitik des zionistischen israelischen Regimes und richtet sich gegen eine friedliche und gerechte Lösung der Palästina-Frage.

Massenproteste im Gazastreifen und im Westjordanland

Im Gegenteil, lässt sie die Widersprüche erst Recht explodieren: Bei Massenprotesten im Gazastreifen und im Westjordanland erklärt das palästinensische Volk seinen Widerstand. Mit diesem Protest solidarisiert sich die MLPD. Wobei sie betont, dass sich ihr Protest gegen den israelischen Staatsapparat und nicht gegen die jüdische Bevölkerung richtet. Wir rufen alle Unterdrückten auf, sich mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie zu solidarisieren. Unser gemeinsamer Feind sind die imperialistischen Machthaber, die ein Interesse an dieser Spaltung haben.

Für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts

Die MLPD unterstützt den Widerstand gegen die imperialistische Politik solidarisch und arbeitet eng mit fortschrittlichen palästinensischen und israelischen bzw. jüdischen Kräften zusammen. Sie tragen die aktuellen Proteste mit, während in den deutschen Medien meist nur von der ultrareaktionären Hamas die Rede ist. Die MLPD warnt auch vor falschen Freunden des palästinensischen Volkes, wenn sich heute ausgerechnet der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan für Palästina erklärt oder die faschistische Al-Kaida zum Dschihad aufruft.

Eine Lösung im Interesse der Völker erfordert langfristig ein einheitliches, demokratisches und freies Palästina. Heute ist eine demokratische Zwei-Staaten-Lösung mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat als Zwischenschritt auf Grundlage des UN-Teilungsplans von 1947 erforderlich. Das erfordert allerdings auch ein sofortiges Ende der aggressiven israelischen Siedlungspolitik und die Rückgabe der dadurch besetzten Gebiete.

Eine gerechte Lösung kann nicht allein durch die Palästinenser erreicht werden. Sie brauchen den gemeinsamen Kampf um Freiheit und Demokratie mit den arabischen Nachbarn und den Zusammenschluss mit dem Klassenkampf der israelischen Arbeiter. Für den gemeinsamen internationalistischen Kampf um nationale und soziale Befreiung vom Imperialismus.

Eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts muss vor allem die Rechte der durch die Nakba vertriebenen Palästinenser, aber auch der jüdischen Bevölkerung in Israel wahren und dem Geist der Völkerfreundschaft entsprechen

Dieter Ilius (MLPD) in Berlin

Dieter Ilius sprach als Vertreter der MLPD auf einer Veranstaltung in Berlin am 12. Mai mit palästinensischen Freunden: „Eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts muss vor allem die Rechte der durch die Nakba vertriebenen Palästinenser, aber auch der jüdischen Bevölkerung in Israel wahren und dem Geist der Völkerfreundschaft entsprechen. ‚Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren – diesen Gedanken entwickelte bereits der kommunistische Vordenker Friedrich Engels. Ein Prinzip, das nichts von seiner Gültigkeit verloren hat."

Der Freiheitskampf des palästinensischen Volkes ist ein unverzichtbarer Bestandteil des antiimperialistischen Kampfes und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution gegen die Alleinherrschaft und Diktatur des internationalen Finanzkapitals. Dem unbeugsamen Kampf des palästinensischen Volkes gehört die internationale Solidarität! Eine gute Gelegenheit dazu: Morgen, 15. Mai, um 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin.

Monika Gärtner-Engel, ruft dazu auf ...

... den Protest gegen Trump und die israelische Regierung heute auf die Montagsdemos zu tragen, sich auch in den kommenden Tagen an Protesten zu beteiligen: "Kommt alle am kommenden Wochenende zum Rebellischen Musikfestival nach Thüringen. Dort wird dieser Protest auch eine gemeinsame Plattform aller fortschrittlichen Menschen finden. Egal, ob sie jüdische oder palästinensische Wurzeln haben", so die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD.