Solingen
Aktionsbündnis gegen Çavuşoğlu-Auftritt fordert Klarstellung
Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag in Solingen von 1993, bei dem fünf Mitglieder der Familie Genç ermordet und 14 zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. In Solingen gibt es dazu vielfältige Veranstaltungen. Auf Empörung stößt die Einladung ausgerechnet des Außenministers der faschistischen türkischen Erdogan-Regierung, Mevlüt Çavuşoğlu, zur städtischen Gedenkfeier.
Das Aktionsbündnis „Kein Rederecht für Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen“ kritisiert die Berichterstattung im Solinger Tagblatt und in der Solinger Morgenpost dazu und fordert eine presserechtliche Klarstellung. Christoph Gärtner, einer der Verantwortlichen für das Aktionsbündnis, schreibt in einem Brief:
"Erstens: Wir begrüßen die Auffassung in Ihrem Kommentar, dass mit der Einladung des türkischen Außenministers und deutscher Prominenz 'genau das Gegenteil dessen, was die Familie Genc und die Stadtverwaltung wollten', geschehen soll. Wir teilen auch Ihre Kritik an der Mitverantwortung des Oberbürgermeisters, der durch eine entschiedene Aussage ein solches Spektakel hätte verhindern können.
Das haben auch wir ihm schriftlich und mündlich gesagt. Einen solchen politischen Missbrauch des Gedenkens zu verhindern, ist auch das Anliegen unseres Aktionsbündnisses. Der Missbrauch beginnt mit der Einladung des Repräsentanten einer faschistischen Regierung zu einer antifaschistischen Gedenkfeier - nicht im berechtigten angemessenen Protest dagegen.
Zweitens: Wen meinen Sie in Ihrem Kommentar mit 'linke Chaoten', die 'die öffentliche Bühne für ihre Zwecke zu missbrauchen drohen'? Mir ist bisher von keinem Auftritt von 'linken Chaoten' bekannt. Sollten Sie damit etwa die angemeldete Demonstration des oben genannten „Aktionsbündnisses 'Kein Rederecht für Cavusoglu ...'“ meinen? Wenn ja, wie kommen sie zu der Unterstellung, dass dies „linke Chaoten“ seien? Hat das die Polizei so bei der Pressekonferenz berichtet? Oder ist dies Ihre eigene Sprache?
Ich unterstelle, dass Sie an einer sachlichen Information interessiert sind und eventuell von der Polizei desinformiert worden. Darum will ich Ihnen aus der 'Anmeldung einer Kundgebung am 29. Mai in Solingen' zitieren ... 'Ausdrücklich ist geplant, die städtische Gedenkfeier von 16 bis 17 Uhr nicht durch Parolen, Pfeifen, Sprechchöre oder Reden zu stören und zu beeinträchtigen und damit den Charakter des Gedenkens zu wahren. Davor und danach sind kurze Ansprachen und Kulturbeiträge vorgesehen.' Ist das die Sprache von 'Chaoten'?"