Flüchtlingspolitik

Seehofer will "Brandschneise" legen

Gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer "durchgegriffen" und der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untersagt, weiterhin Asylbescheide auszustellen. Eine Mitarbeiterin hat dort angeblich Asylanträge positiv beschieden, obwohl die Grundlage dafür nicht gegeben gewesen sei. Seehofer will jetzt weitere BAMF-Behörden untersuchen. Seine Aussage, damit eine "Brandschneise legen" zu wollen, zeigt, dass es vor allem um Stimmungsmache zur Verunglimpfung des wachsenden Protests gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik geht.