Ermittlungen gegen AfD-Gauland eingestellt

Alexander Gauland, damals AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hetzte in einer Wahlkampfrede gegen die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz. Er wolle sie "in Anatolien entsorgen". Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen (Thüringen) hat jetzt die Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt. Seine Hetze sei „gerade noch so von freier Meinungsäußerung“ gedeckt, lautet die Begründung. Die MLPD fordert die Bestrafung solcher Wegbereiter des Faschismus.